05.09.2010
Als Schwerpunkt für das Jahr 2010 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Themenbereich Energie und Klimaschutz benannt. Nach einem Antrag zur Netzübernahme und Gründung von Stadtwerken sowie der Anfrage zur Sanierung des städtischen Gebäudebestands, wird nunmehr der Antrag für ein städtisches Energiesparförderprogamm vorgelegt. Ein entsprechende Förderprogramm wurde bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr von der sogenannten "Gestaltungsmehrheit" abgelehnt und die SPD bringt es heuer wieder in die politische Diskussion.
19.08.2010
Regelmäßige Investitionen in die energetische Gebäudesanierung machen sich auf Dauer bezahlt. Die Energiekosten liegen im Anschluss Jahr für Jahr niedriger. "Je früher man damit beginnt, desto eher spart man die Kosten", so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Für einen Teil der städtischen Liegenschaften sind in den vergangenen Jahren Sanierungskonzepte erstellt worden. Nach dem Kenntnisstand der SPD-Fraktion wurden dabei der energetische IST-Zustand sowie die geplanten Sanierungsschritte für folgende Gebäude beschrieben: Gymnasium Starnberg, Grundschule Söcking, Grundschule Percha, Maria-Kempter-Kindergarten, altes Schulhaus in Wangen und Wohnanlage Am Hirschanger; bei den Sportstätten die Franz-Dietrich-Halle. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, hat die Stadtratsfraktion daher folgende Anfrage gestellt:
13.08.2010
Neben dem Klimawandel gilt der Verlust der Artenvielfalt als größte umweltpolitische Herausforderung. Das Jahr 2010 ist daher von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt" erklärt worden. Nach Auffassung der UN haben Städte und Gemeinden beim Erhalt der natürlichen Vielfalt und Lebensqualität eine besondere Verantwortung. "Starnberg ist mit schöner und artenreicher Natur gesegnet", so Fraktionssprecher Tim Weidner. Ihr Schutz ist eine große Aufgabe. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Starnberg heuer am Wettbewerb "Bundeshauptstadt der Biodiversität" der Deutschen Umwelthilfe teilnimmt (www.biodiversitaetskommune.de).
05.08.2010
Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.
19.07.2010
Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
18.07.2010
Die SPD wird sich weiter öffnen, um als Volkspartei in den Dialog zu treten mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Die Delegierten beim Landesparteitag stimmten einem entsprechenden Leitantrag einstimmig zu. Für die SPD im Landkreis Starnberg waren Julia Ney, Tim Weidner und Stephan Bock mit vor Ort.
06.07.2010
Seit vielen Jahren pflegt der Landkreis Starnberg enge Kontakte zu seinem Partnerlandkreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Eine Delegation mit Landrätin Sabine Röhl (dritte von links, SPD) an der Spitze zeigte sich bei ihrem Besuch sehr beeindruckt von Bau und Konzeption des neuen Jugendzentrums der Stadt Starnberg. Daneben standen eine Vernissage in der Kreissparkasse sowie Besichtigungen der Bootswerft Rambeck, der Fischerei Erhard in Possenhofen und des Klosters Andechs auf dem Programm. Fröhlich gefeiert wurde im Rahmen des Pfälzer Weinfestes auf dem Kirchplatz in der Kreisstadt. Im Herbst startet eine Delegation aus Oberbayern zum Gegenbesuch in die Pfalz.
11.06.2010
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
28.03.2010
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
24.03.2010
Sowohl die Zusammensetzung des für 2010 geplanten Haushalts als auch die daraus resultierende Finanzplanung bis 2014 geben Anlass zur Sorge. Die SPD lehnt deshalb beides Entwürfe ab.
16.03.2010
Nur wenige Tage nach der erneuten Abstimmung im Bauauschuß wurden die Platanen vor dem Bayerischen Hof gefällt.
03.03.2010
80 Prozent der Deutschen lehnen die von Union und FDP geplante Kopfpauschale ab. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin an dem Vorhaben festhalten.
Online-Petition
Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Das verstößt gegen das Solidarprinzip.
03.03.2010
Erstmals laden SPD und GRÜNE aus der Stadt Starnberg zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein: immer mehr Gemeinden in Deutschland machen sich auf den Weg, ihre Energieversorgung in kommunale Verantwortung zu überführen.
In einer Informationsveranstaltung wollen wir Chancen und Risiken ausloten, die sich bei der Übernahme von Stromnetzen von den großen Energieversorgern ergeben sowie die Gründung von Stadtwerken für eine unabhängige Energieversorgung erörtern.
02.03.2010
In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass die im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats am 24. September 2009 mit Mehrheit beschlossene und in der Sitzung am 11. Februar 2010 zurückgestellte Fällung der vier Platanen vor dem Hotel Bayerischer Hof nicht vollzogen wird. Die Maßnahme soll solange aufgeschoben werden, bis aus dem Stadtentwicklungsprozess hinreichend konkretisierte und überzeugende Gestaltungsideen für den gesamten Bereich zwischen Bayerischen Hof und Bahn vorliegen. Die Fällung der Bäume macht, aus Sicht der SPD, nur Sinn, wenn ein schlüssiges grünordnerisches und verkehrliches Konzept des gesamten Bereichs vor dem Hotel vorliegt. Die Planung muss in der Öffentlichkeit vermittelbar sein. Sie sollte als Ergebnis der laufenden Arbeiten zum Stadtentwicklungsplan und unter vorheriger Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerschaft entstehen. Angesicht der bisherigen, öffentlichen Reaktionen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Jahreszeit würde ein Vollzug des Beschlusses zur Fällung der Platanen derzeit auf breites Unverständnis stoßen.
19.02.2010
Seit vielen Jahren prägen Platanen den Platz vor dem Hotel "Bayerischer Hof". Nun sollen die Bäume gefällt werden, weil sie Sichtachsen auf das historische Gebäude einschränken und zudem mangels richtiger Pflege zu hoch gewachsen sind.
Die SPD- Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsvereinsvorstand vertreten dagegen die Meinung, dass die Bäume erhalten werden sollen bis geklärt ist, wie das Areal vor dem Seebahnhof und der Platz vor dem "Bayerischen Hof" neu gestaltet werden. "Ohne Not dürfen keine platzprägende Bäume gefällt werden, an die sich die Bürger Starnbergs gewöhnt haben", so Stadträtin Christiane Falk. Zudem wolle man weiterhin, dass die städtische Baumschutzverordnung respektiert wird, auch wenn sie auf Betreiben der WPS-Fraktion im Stadtrat jüngst "ausgehöhlt" worden sei.
Die SPD Starnberg hat eine Online-Umfrage gestartet um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema einzuholen. Bitte klicken Sie hier um zur Umfrage zu gelangen.
19.02.2010
Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Germering und Puchheim und des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck spricht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag den 21.02.2010 um 11:15 Uhr im Puchheimer Kulturzentrum PUC (Oskar-Maria-Graf-Straße 2).
Bitte beachten: wegen der Sperrung der Germeringer Stadthalle findet die Veranstaltung in Puchheim statt!
18.02.2010
Bevor Josef Pretterer die Puppen tanzen ließ, legte der scheidende Kreisvorsitzende und frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Tim Weidner - nach der Begrüßung durch die Starnberger Ortsvereinsvorsitzende Christiane Falk - mit seiner Fastenpredigt los.
Dabei verschonte er weder die schwarzgelbe Regierung in Bund oder Freistaat noch die CSU im Kreis.
12.02.2010
Nachdem der bisherige Vorsitzende Prof. Dr. Manfred Miosga sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niederlegte, hat die SPD-Kreistagsfraktion am Donnerstagabend seinen Nachfolger bestimmt. Einstimmig gewählt wurde Tim Weidner aus Starnberg. Ebenso einstimmig wurde der Fraktionsvorstand um einen weiteren stellvertretenden Vorsitzenden erweitert. Gilchings Bürgermeister Manfred Walter rückt zusätzlich zu Ekkehard Bülow aus Wörthsee in die Fraktionsführung. Weidner und Walter, die 2008 erstmals in den Kreistag gewählt worden sind, wollen mit "Energie und neuem Schwung" ihre Aufgaben wahrnehmen.
09.02.2010
Neue Daten zur Finanzlage beherrschten die Debatten beim elften Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum. Auch im Freistaat können viele Städte und Gemeinden mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr abdecken und drohen handlungsunfähig zu werden. "Es herrscht eine strukturelle Unterfinanzierung", meint SPD-Kreisrat Tim Weidner, der gemeinsam mit weiteren Vertretern aus dem Landkreis und dem Würmtal über Wege aus der Krise beraten hat. Sollte der Bundestag weitere Steuersenkungen und damit neue Einnahmeausfälle für die Kommunen beschließen, werde die kommunale Ebene künftig die vielfältigen Leistungen für die Bürger nicht mehr aufrecht erhalten können, so die Warnungen der Sozialdemokraten. Moderne Bildungsstrukturen als Voraussetzung für ein zukunftsgemäßes Lernen und neue Aufgaben für die Kommunen im Bereich des Klimaschutzes waren weitere Themen der Tagung.
08.02.2010
Am 5. und 6. Februar 2010 trafen sich Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Akademie Seefeld am Technologiepark zur Kreisklausur. Die 22 Sozialdemokraten diskutierten neben inhaltlichen Schwerpunkten auch organisatorische Fragen. Da mehr Mitglieder aktiv werden wollen, soll der Kreisvorstand erweitert werden. Bei der Neubesetzung des Vorsitzes der Kreistagsfraktion hat Tim Weidner seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.
