Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
Die SPD wird sich weiter öffnen, um als Volkspartei in den Dialog zu treten mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Die Delegierten beim Landesparteitag stimmten einem entsprechenden Leitantrag einstimmig zu. Für die SPD im Landkreis Starnberg waren Julia Ney, Tim Weidner und Stephan Bock mit vor Ort.
Seit vielen Jahren pflegt der Landkreis Starnberg enge Kontakte zu seinem Partnerlandkreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Eine Delegation mit Landrätin Sabine Röhl (dritte von links, SPD) an der Spitze zeigte sich bei ihrem Besuch sehr beeindruckt von Bau und Konzeption des neuen Jugendzentrums der Stadt Starnberg. Daneben standen eine Vernissage in der Kreissparkasse sowie Besichtigungen der Bootswerft Rambeck, der Fischerei Erhard in Possenhofen und des Klosters Andechs auf dem Programm. Fröhlich gefeiert wurde im Rahmen des Pfälzer Weinfestes auf dem Kirchplatz in der Kreisstadt. Im Herbst startet eine Delegation aus Oberbayern zum Gegenbesuch in die Pfalz.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
Sowohl die Zusammensetzung des für 2010 geplanten Haushalts als auch die daraus resultierende Finanzplanung bis 2014 geben Anlass zur Sorge. Die SPD lehnt deshalb beides Entwürfe ab.
Nur wenige Tage nach der erneuten Abstimmung im Bauauschuß wurden die Platanen vor dem Bayerischen Hof gefällt.
80 Prozent der Deutschen lehnen die von Union und FDP geplante Kopfpauschale ab. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin an dem Vorhaben festhalten.
Online-Petition
Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Das verstößt gegen das Solidarprinzip.
Tim Weidner
Liebe Besucher,
Grüß Gott und herzlich willkommen auf meiner Internetseite! Ihr Tim Weidner
