Regelmäßige Investitionen in die energetische Gebäudesanierung machen sich auf Dauer bezahlt. Die Energiekosten liegen im Anschluss Jahr für Jahr niedriger. "Je früher man damit beginnt, desto eher spart man die Kosten", so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Für einen Teil der städtischen Liegenschaften sind in den vergangenen Jahren Sanierungskonzepte erstellt worden. Nach dem Kenntnisstand der SPD-Fraktion wurden dabei der energetische IST-Zustand sowie die geplanten Sanierungsschritte für folgende Gebäude beschrieben: Gymnasium Starnberg, Grundschule Söcking, Grundschule Percha, Maria-Kempter-Kindergarten, altes Schulhaus in Wangen und Wohnanlage Am Hirschanger; bei den Sportstätten die Franz-Dietrich-Halle. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, hat die Stadtratsfraktion daher folgende Anfrage gestellt:
Neben dem Klimawandel gilt der Verlust der Artenvielfalt als größte umweltpolitische Herausforderung. Das Jahr 2010 ist daher von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt" erklärt worden. Nach Auffassung der UN haben Städte und Gemeinden beim Erhalt der natürlichen Vielfalt und Lebensqualität eine besondere Verantwortung. "Starnberg ist mit schöner und artenreicher Natur gesegnet", so Fraktionssprecher Tim Weidner. Ihr Schutz ist eine große Aufgabe. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Starnberg heuer am Wettbewerb "Bundeshauptstadt der Biodiversität" der Deutschen Umwelthilfe teilnimmt (www.biodiversitaetskommune.de).
Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.
Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
Die SPD wird sich weiter öffnen, um als Volkspartei in den Dialog zu treten mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen. Die Delegierten beim Landesparteitag stimmten einem entsprechenden Leitantrag einstimmig zu. Für die SPD im Landkreis Starnberg waren Julia Ney, Tim Weidner und Stephan Bock mit vor Ort.
Seit vielen Jahren pflegt der Landkreis Starnberg enge Kontakte zu seinem Partnerlandkreis Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Eine Delegation mit Landrätin Sabine Röhl (dritte von links, SPD) an der Spitze zeigte sich bei ihrem Besuch sehr beeindruckt von Bau und Konzeption des neuen Jugendzentrums der Stadt Starnberg. Daneben standen eine Vernissage in der Kreissparkasse sowie Besichtigungen der Bootswerft Rambeck, der Fischerei Erhard in Possenhofen und des Klosters Andechs auf dem Programm. Fröhlich gefeiert wurde im Rahmen des Pfälzer Weinfestes auf dem Kirchplatz in der Kreisstadt. Im Herbst startet eine Delegation aus Oberbayern zum Gegenbesuch in die Pfalz.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
Tim Weidner
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