Kreis-SPD begrüßt Lösung für Jobcenter

Foto: Landratsamt Starnberg

Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.

Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".