Liebe Bürgerinnen und Bürger,


am 28. September sind Sie zur Landtagswahl in Bayern aufgerufen. Ich möchte Sie und Ihre Anliegen gerne im bayerischen Parlament vertreten, eine soziale und gerechte Politik mit Herz und Verstand gestalten. Denn für mich steht der Mensch im Mittelpunkt.


Durch die ehrenamtliche Arbeit in Sozialverbänden und als Sozialreferent kenne ich die Sorgen der Menschen. Im Landtag möchte ich mich für eine gerechtere Politik für alle Generationen einsetzen. Als Kommunalpolitiker habe ich unter Beweis gestellt: Eine Politik in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern hat für mich einen hohen Stellenwert. Die Lage der Städte und Gemeinden ist mir vertraut. Ich will für eine bessere Finanzausstattung sorgen, damit der Investitionsstau bei Krippen, Schulen, im Verkehrsbereich und beim sozialen Wohnungsbau endlich aufgelöst wird.


Bei der Landratswahl im März 2008 kam ich als erster Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg in die Stichwahl und erreichte einen Stimmenanteil von 42 Prozent - ein großer Vertrauensbeweis für meine bisherige Arbeit. In der Folge wurde ich einstimmig zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Starnberg gewählt. Ich möchte mich mit ganzer Kraft für das Wohl der Menschen einsetzen, Bayern ein Stück gerechter machen und ein Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger sein.


Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung und um Ihr Vertrauen!


Meine Pläne, meine Ziele:


Kein Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zum Geschäftsflughafen


Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass ich den Erhalt des Sonderflughafens mit der Sicherung der bestehenden und der Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze für richtig und wichtig erachte. Einen Ausbau zum Geschäftsflughafen mit einer erheblichen Ausweitung des Verkehrsaufkommens und der Öffnungszeiten hingegen lehne ich entschieden ab! Ich verspreche, dass ich im Falle meiner Wahl in den Bayerischen Landtag alles in meiner Macht stehende unternehmen werde, um gegen die Pläne des Flughafenbetreibers EDMO vorzugehen. Eine Ausweitung des Flugbetriebs passt mit der Ausrichtung des Landkreis Starnberg als Tourismusregion nicht zusammen.


Für ein gerechtes Bayern


Das heißt für mich bestmögliche Bildung für alle, ohne dass der Geldbeutel der Eltern eine Rolle spielt. Gerecht ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderkrippen und Ganztagsschulen. Gerecht heißt soziale Gerechtigkeit, denn keiner darf verloren gehen. Gerecht ist, unser Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser, Boden und Natur zu schützen und für unsere Kinder zu bewahren.


Bildung ist die Investition in die Zukunft


Doch Bayern liegt bei den Bildungsinvestitionen um 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Folgen: frühzeitige Auslese, Klassen bis zu 36 Kindern, Unterrichtsausfälle von 10 Prozent. Mir sind die Bildungschancen der Kinder mehr wert! Deshalb will ich für unsere Kinder und Jugendlichen individuelle Förderung statt Auslese, die wohnortnahe Schule, kleinere Klassen und eine gute Vorbereitung auf Beruf und Leben. In Bayern hängt der schulische Erfolg viel zu stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Ein Kind aus einem Akademikerhaushalt hat eine siebenmal höhere Chance, das Abitur zu machen, als ein Kind aus sozial schwächeren Schichten. Bildungsarmut führt aber wieder zu wirtschaftlicher und sozialer Armut. Das ist ungerecht und muss geändert werden. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass der Stillstand in der Schulentwicklung ein Ende hat und wir unseren Schülerinnen und Schülern durch eine solide Bildung echte Zukunftsperspektiven geben können.


Aktiv gegen die Armut


In Bayern gibt es Armut: Etwa 160.000 Kinder leben an oder unter der Armutsgrenze, ebenso 400.000 Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht gerecht. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Ich will mich dafür stark machen, dass die Kürzungen im Sozialhaushalt zurückgenommen werden, dass Mindestlöhne eingeführt werden (sie schützen auch vor Altersarmut!) und dass alle Kinder durch eine gute Bildung der Armutsfalle entrinnen.


Ausbau der Kinderbetreuung


Alle Kinder müssen von Anfang an bedarfsgerecht gefördert werden. Deshalb will ich mich für den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Bayern einsetzen - für alle Kinder von 1 bis 14 Jahren. Wir wollen das Angebot an Kindergartenplätzen erhalten und ausbauen und für eine höhere Qualität der Betreuung sorgen. Das letzte Kindergartenjahr muss kostenfrei sein. Die notwendigen finanziellen Mittel hat der Freistaat bereitzustellen.


Stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden


Unsere Städte und Gemeinden haben zahlreiche wichtige Aufgaben, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. Ob sauberes Trinkwasser, preisgünstige Energie, Wohnungsbau, ein attraktives Verkehrsangebot, Krankenhäuser und Abfallentsorgung - die Daseinsvorsorge ist bei unseren Kommunen in den besten Händen. Das muss auch so bleiben. Ich wende mich entschieden gegen alle Privatisierungs- und Liberalisierungsversuche. Nur wenn die Kommunen über ein solides Budget verfügen, können sie diese Aufgaben zufriedenstellend erfüllen. Deshalb setze ich mich mit aller Kraft für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden ein - der Investitionsstau, z.B. bei Krippen, Kindergärten, Schulen, aber auch in der Verkehrsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau muss endlich ein Ende haben!


Förderung einer modernen und umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur


Die Verkehrsbelastungen schränken die Lebensqualität vieler Menschen gerade auch im Fünfseenland massiv ein. Als Abgeordneter werde ich mich für den Bau von Ortsumfahrungen, beispielsweise in Weßling, Ober- und Unterbrunn, einsetzen. Zu einem nicht geringen Teil ist der Verkehr bei uns allerdings hausgemacht. Deshalb müssen das Bahn- und S-Bahn-Angebot sowie die Attraktivität des ÖPNV weiter erhöht werden. Und wir müssen den Ausbau des Radwegenetzes voranbringen.


Erhalt einer umfassenden wohnortnahen medizinischen Versorgung


Die kommunalen Kliniken sollen in der öffentlichen Hand bleiben. Das ist die Voraussetzung für eine möglichst umfassende und qualitätsvolle medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger. Eine fundamentale Rolle nehmen für mich in diesem Zusammenhang die Hausärztinnen und Hausärzte ein: sie kennen das soziale Umfeld der Patienten und sichern damit einen zielgerichteten Behandlungsansatz. Deshalb macht mir die zunehmende Perspektivlosigkeit der Hausärzte Sorgen. Wir wollen diesen Beruf wieder attraktiver machen: durch gezielte Anreize bei der Ansiedlung in ländlichen Räumen, durch Hausarztverträge nach dem Beispiel der AOK Bayern, durch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung über eine solidarische Bürgerversicherung.


Für gesunde, gentechnikfreie Nahrungsmittel


Die vielen Fleisch- und Lebensmittelskandale in Bayern haben wohl nicht nur mir oft den Appetit verdorben. Ich will, dass die Lebensmittelsicherheit in Bayern wieder garantiert wird. Dazu muss das Kontrollsystem neu geordnet, der Verbraucherschutz verschärft werden. Ich setze mich ein für lückenlose Kontrollen, eine umfassende Kennzeichnungspflicht, Auskunftspflichten der Hersteller und Behörden sowie lückenlose Warnungen vor belasteten Lebensmitteln.
Gentechnisch veränderte Organismen sind - einmal in die Naturkreisläufe eingebracht - nicht mehr rückholbar. Sie bedrohen konventionell und biologisch wirtschaftende Landwirte gleichermaßen. Sie nehmen den Verbrauchern die Chance, sich gentechnikfrei zu ernähren. Die Verbraucher müssen die Sicherheit haben, dass diejenigen Lebensmittel, die im Starnberger Land wachsen, gentechnikfrei sind.


Aufbau einer sicheren, bezahlbaren und klimaschonenden Energieversorgung


Der Schlüssel für aktiven Klimaschutz ist eine zukunftsweisende Energiepolitik. Ich setze mich in Bayern für klare Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen ein. Dazu gehört für mich Energiesparen, die Erzielung einer höheren Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien. Das zahlt sich aus: Jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, spart uns später viel Geld, um die Folgen des Klimawandels zu beseitigen.
Die Atomkraft darf keine Zukunft haben. Sie ist eine überholte Technologie mit höchsten Risiken und unglaublichen Hypotheken, die mit den strahlenden Atommüllbergen vielen Generationen aufgebürdet werden. Deshalb halten wir Sozialdemokraten am Atomausstieg fest. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass er auch in Bayern gelingt.