Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP
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Die SPD möchte am Sonntag ein Zeichen setzen: Schluss mit dem entfesselten Marktradikalismus, Schluss mit dem blinden Wettbewerbswahn, Schluss mit der Privatisierung von Gas, Strom, Wasser, Bussen und Krankenhäusern. Die Daseinsvorsorge muss in der Hand der Städte und Gemeinden bleiben.
Wir wollen ein Europa, das nicht nur den Konzernen ein Spielfeld bietet, sondern den Menschen eine Heimat. Europa darf nicht nur Wirtschaftsunion sein, sondern muss endlich auch eine Sozialunion werden. Wir brauchen Mindest-Standards bei Arbeit und Umwelt, wir brauchen eine dem Frieden verpflichtete gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und wir brauchen ein Europa der Gleichstellung und Anti-Diskriminierung, in dem Frauen für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn erhalten.
Europa bietet uns nur dann eine Heimat, wenn es uns allen sozialen Schutz gibt und kein Europa der Kälte und der Konzerne ist, in dem es nach Willen von CDU/CSU und FDP bisher nur um Privatisierung und freien Wettbewerb ging. Wir brauchen gemeinsame Sozialstandards, damit die Menschen in den einzelnen Ländern nicht gegeneinander ausgespielt werden; um das zu erreichen, benötigen wir eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament.
Mit der SPD gibt es keine "Grüne Gentechnik". Die macht die Bauern nur abhängig von den multinationalen Konzernen. CSU und FPD müssen sofort die Freilandversuche auf den Staatsgütern stoppen. Die SPD steht in Europa und in Bayern für gesundes und erschwingliches Essen, den Erhalt der Natur und faire Milchpreise.
Europa betrifft jeden von uns sehr konkret. Die Hälfte unserer Gesetze wird heute in der Europäischen Union gemacht. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa entscheidet sich, wie wir in Zukunft leben und arbeiten. Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet, muss die Demokratie dies auch tun. Ein soziales Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Wir wollen ein Europa, das für soziale Gerechtigkeit und für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Für faire Löhne, für Verbraucherschutz und für gleiche Chancen für alle, am Wohlstand teilzuhaben. Darum braucht der europäische Binnenmarkt soziale Spielregeln.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, unsere Freiheit für die Sicherheit aufzugeben. Natürlich müssen wir die Bandenkriminalität bekämpfen und den Terrorismus. Dafür braucht unsere Polizei moderne Ausrüstung und ausreichende Kompetenzen in Europa. Aber wir wollen nie wieder einen Polizeistaat!
Die Kommunen sind das Herz eines sozialen Europas, das auf Bürgernähe und Solidarität baut. Die Kommunen müssen selbst bestimmen können, was für sie lebenswichtig ist.
Die SPD kämpft für das Recht aller Menschen auf bestes Trinkwasser und sichere Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, für gute Kliniken und würdige Pflege, für guten Nahverkehr und faire Bezahlung für die Busfahrerin und den Wasserwerker.
Den Wahlkampf für die Europawahl hat die bayerische SPD am vergangenen Samstag im Münchner Gewerkschaftshaus mit einem kleinen Landesparteitag eingeläutet. Dabei forderte der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser "neue Mehrheiten" im Europaparlament, um eine soziale, solidarische und ökologische EU zu erreichen. Die Wahl am 7. Juni sei mit Blick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten von entscheidender Bedeutung. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Wolfgang Kreissl-Dörfler, betrachtet die Weiterentwicklung der EU in der Tradition der deutschen Sozialstaatlichkeit als wesentliches Ziel für die neue Amtszeit des Parlaments. Die Sozialunion müsse künftig den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben.
Wir freuen uns, Ihnen die Gelegenheit bieten zu können, den bayerischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Wolfgang Kreissl-Dörfler im Rahmen einer interessanten Veranstaltung persönlich kennen zu lernen.
27. April 2009, 19 Uhr, Heide Volm, Planegg
