Tim Weidner
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An diesem Wochenende haben der Starnberger SPD-Vorstand und die Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, Tim Weidner als Kandidaten für die nächste Landtagswahl im Jahr 2013 vorzuschlagen. Die Nominierung ihres Landtagskandidaten steht bereits für Januar 2012 auf der Agenda des SPD-Kreisvorstandes.
Der 45-jährige Bankangestellte Weidner ist derzeit Fraktionsvorsitzender im Starnberger Stadtrat und ebenso im Kreistag. "Tim Weidner hat nicht nur durch seine konsequente politische Arbeit in den letzten 15 Jahren, sondern auch durch seine herausragenden Ergebnisse bei den Kommunalwahlen und bei den Landtagswahlen 2008 unser vollstes Vertrauen für diese Aufgabe", so die Ortsvorsitzende Christiane Falk. Weidner zwang damals Karl Roth in die Stichwahl und konnte bei den Landtagswahlen, sogar gegen den Trend, Stimmen hinzugewinnen. 2008 verpasste er den Einzug ins Maximilianeum nur knapp.
Bei einem gemütlichen Weihnachtsessen haben die Starnberger Sozialdemokraten im traditionsreichen "Tutzinger Hof" das Jahr ausklingen lassen. Anlässlich der Weihnachtsfeier wurden - wie in den Vorjahren - mehrere große und reichhaltige Geschenkkörbe mit haltbaren Lebensmitteln für die Starnberger Tafel zusammengestellt, die in den nächsten Tagen von den Vorsitzenden Christiane Falk und Tim Weidner übergeben werden. "Wir hoffen, dass wir damit jenen Menschen, die auf die Unterstützung der Tafel angewiesen sind, eine kleine Freude bereiten können", so Falk.
Seit vielen Jahren liegt der SPD die Weiterentwicklung der Starnberger Schullandschaft sehr am Herzen. In einer Stellungnahme spricht sich die Stadtratsfraktion für die Erweiterung der Schlossbergschule aus. Damit kann das neue Nutzungsprogramm am bestehenden Standort verwirklicht werden. Allerdings hat dies zur Folge, dass die zusätzliche Unterbringung eines zweigruppigen Kindergartens wegen des geringen Platzangebots zwischen Schule und Kirche nicht weiter verfolgt werden kann. Als Gründe werden die schwierige Freiflächengestaltung mit einem ausreichenden Pausenhofangebot und die Unterbringung der erforderlichen Stellplätze an dieser Stelle genannt. Angesichts des geringen gestalterischen Spielraums bei der vorgegebenen Aufgabenstellung empfiehlt die Fraktion von einem offenen städtebaulichen Realisierungswettbewerb abzusehen und unterschiedliche Lösungsvorschläge auf Basis der bereits vorliegenden Vorschläge (Variante 4) zu beauftragen.
Das oberbayerische Pfaffenhofen an der Ilm hat in dieser Woche bei einem internationalen Wettbewerb den Preis als "lebenswerteste Stadt der Welt" und den Sonderpreis im Bereich "Umweltschutz" errungen. In der Kategorie der Städte zwischen 20.000 und 75.000 Einwohnern qualifizierten sich 78 Städte für das Finale in Südkorea. In einem Schreiben an Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) gratulierten die Starnberger Sozialdemokraten zu diesem "sensationellen Ergebnis", so Christiane Falk und Tim Weidner, die Vorsitzenden der Starnberger SPD und der Stadtratsfraktion.
Nicht nur die Mitglieder, sondern auch Sympathisanten und andere Neugierige sind eingeladen, wenn der Gautinger Ortsverein und der Starnberger Kreisverband der SPD ihren diesjährigen Ausflug unternehmen. Unter dem Motto "Mit der SPD geht's bergauf" wandern die Genossen am Samstag, 3. September, von Garmisch-Partenkirchen hinauf zum Berggasthof Eckbauer, jenem perfekten Aussichtsbalkon mit Blick auf das gesamte Wettersteingebirge. Prominenter Mitwanderer ist der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. Passend zur Bergwanderung gibt es dabei ausreichend Gelegenheit mit den Mandatsträgern über die Energiepolitik in Bayern und die Energiewende im Landkreis zu diskutieren. Thema wird aber bestimmt auch jene Energie sein, die nötig ist, mit dem Hoffnungsträger Christian Ude die politischen Höhen des Freistaates zu erklimmen.
Die Würfel sind gefallen: Der Kreisausschuss hat auf Antrag der SPD den Auftrag zur Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die weiterführunden Schulen im Landkreis Starnberg auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhangi sollen auch die Chancen und ein möglicher Standort für eine Berufsober- und Fachoberschule (BOS und FOS) untersucht werden.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Vorsitzenden der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Starnberger Stadtrat, dass die Oßwaldstraße in Zukunft als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden soll. In der Begründung verweisen die beiden Kommunalpolitiker auf das unmittelbar an der Straße liegende Kreiskrankenhaus und das Ärztehaus mit Kinderkrippe. Zudem gebe es eine Vielzahl von Geschosswohnungsbauten - die Bebauung entlang der Oßwaldstraße sei in den letzten Jahren deutlich verdichtet worden.
Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
Riesige Sympathiewellen schlugen Stephan Bock entgegen: Seine offene, ehrliche und auch kämpferische Rede wurde mit der höchstmöglichen Stimmenzahl belohnt. Die Delegierten wussten, wie groß sein Engagement als stellvertretender Kreisvorsitzender bereits war. Schon im Lauf des vergangenen Jahres entlastete er den scheidenden Vorsitzenden Tim Weidner immens, indem er sämtliche Vorstandssitzungen vorbereitete und moderierte.
Tim, der nun mit Stephan die Rollen tauscht und dem Vorstand weiterhin als stellvertretender Vorsitzender mit Rat und Tat zur Seite steht, erhielt von Julia Ney, die erneut zur zweiten Stellvertreterin gewählt wurde, ein Slow-Food-Buch zum Dank für seinen 6-jährigen unermüdlichen Einsatz als Kreisvorsitzender. Mit dem Geschenk soll ein wenig Ruhe in Tims Mehrfachbelastung als Stadtrat und Kreistagsfraktionsvorsitzender einziehen.
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Bildungsstätte des Bund Naturschutz in Wartaweil zur alljährlichen Kreisklausur.
Das zentrale Thema der diesjährigen Klausur war die vom Kreistag beschlossene Energiewende, die eine Vollversorgung des Landkreises mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 vorsieht. Hans Wilhelm Knape, der Vorsitzende des Energiewendevereins, hat in einem äußerst informativen Vortrag über den aktuellen Stand der Energiewende und des Klimaschutzes im Landkreis Starnberg berichtet. Die Klausurteilnehmer waren sich darin einig, dass das Tempo dringend erhöht werden und den Zielen des Klimaschutzes künftig über alle Parteigrenzen hinweg höchste Priorität eingeräumt werden muss. Als erstes sollte das Problembewusstsein im Landkreis gesteigert werden.
Beim Jahrespressegespräch fordert Tim Weidner die Gründung von Stadtwerken.
Eine Delegation der Kreis-SPD mit Vize-Landrätin Brigitte Servatius und Tim Weidner, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, an der Sitze gratulierte der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mbH im Landkreis Starnberg zum zehnjährigen Geburtstag. Die wesentlichen Wirtschaftsdaten für den Landkreis Starnberg sind sehr erfreulich. So liegt beispielsweise die aktuelle Arbeitslosenquote bei lediglich 2,9 Prozent. Im Rahmen eines Empfangs im DLR-Raumfahrtkontrollzentrums zeigten Festvorträge auf, dass gfw-Geschäftsführer Christoph Winkelkötter und sein Team einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre haben. "Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die gfw auch im neuen Jahrzehnt ein wichtiger Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sein wird", so Tim Weidner.
Als Schwerpunkt für das Jahr 2010 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Themenbereich Energie und Klimaschutz benannt. Nach einem Antrag zur Netzübernahme und Gründung von Stadtwerken sowie der Anfrage zur Sanierung des städtischen Gebäudebestands, wird nunmehr der Antrag für ein städtisches Energiesparförderprogamm vorgelegt. Ein entsprechende Förderprogramm wurde bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr von der sogenannten "Gestaltungsmehrheit" abgelehnt und die SPD bringt es heuer wieder in die politische Diskussion.
Regelmäßige Investitionen in die energetische Gebäudesanierung machen sich auf Dauer bezahlt. Die Energiekosten liegen im Anschluss Jahr für Jahr niedriger. "Je früher man damit beginnt, desto eher spart man die Kosten", so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Für einen Teil der städtischen Liegenschaften sind in den vergangenen Jahren Sanierungskonzepte erstellt worden. Nach dem Kenntnisstand der SPD-Fraktion wurden dabei der energetische IST-Zustand sowie die geplanten Sanierungsschritte für folgende Gebäude beschrieben: Gymnasium Starnberg, Grundschule Söcking, Grundschule Percha, Maria-Kempter-Kindergarten, altes Schulhaus in Wangen und Wohnanlage Am Hirschanger; bei den Sportstätten die Franz-Dietrich-Halle. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, hat die Stadtratsfraktion daher folgende Anfrage gestellt:
Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.
Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
Sowohl die Zusammensetzung des für 2010 geplanten Haushalts als auch die daraus resultierende Finanzplanung bis 2014 geben Anlass zur Sorge. Die SPD lehnt deshalb beides Entwürfe ab.
Nur wenige Tage nach der erneuten Abstimmung im Bauauschuß wurden die Platanen vor dem Bayerischen Hof gefällt.
In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass die im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats am 24. September 2009 mit Mehrheit beschlossene und in der Sitzung am 11. Februar 2010 zurückgestellte Fällung der vier Platanen vor dem Hotel Bayerischer Hof nicht vollzogen wird. Die Maßnahme soll solange aufgeschoben werden, bis aus dem Stadtentwicklungsprozess hinreichend konkretisierte und überzeugende Gestaltungsideen für den gesamten Bereich zwischen Bayerischen Hof und Bahn vorliegen. Die Fällung der Bäume macht, aus Sicht der SPD, nur Sinn, wenn ein schlüssiges grünordnerisches und verkehrliches Konzept des gesamten Bereichs vor dem Hotel vorliegt. Die Planung muss in der Öffentlichkeit vermittelbar sein. Sie sollte als Ergebnis der laufenden Arbeiten zum Stadtentwicklungsplan und unter vorheriger Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerschaft entstehen. Angesicht der bisherigen, öffentlichen Reaktionen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Jahreszeit würde ein Vollzug des Beschlusses zur Fällung der Platanen derzeit auf breites Unverständnis stoßen.
Seit vielen Jahren prägen Platanen den Platz vor dem Hotel "Bayerischer Hof". Nun sollen die Bäume gefällt werden, weil sie Sichtachsen auf das historische Gebäude einschränken und zudem mangels richtiger Pflege zu hoch gewachsen sind.
Die SPD- Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsvereinsvorstand vertreten dagegen die Meinung, dass die Bäume erhalten werden sollen bis geklärt ist, wie das Areal vor dem Seebahnhof und der Platz vor dem "Bayerischen Hof" neu gestaltet werden. "Ohne Not dürfen keine platzprägende Bäume gefällt werden, an die sich die Bürger Starnbergs gewöhnt haben", so Stadträtin Christiane Falk. Zudem wolle man weiterhin, dass die städtische Baumschutzverordnung respektiert wird, auch wenn sie auf Betreiben der WPS-Fraktion im Stadtrat jüngst "ausgehöhlt" worden sei.
Die SPD Starnberg hat eine Online-Umfrage gestartet um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema einzuholen. Bitte klicken Sie hier um zur Umfrage zu gelangen.
Bevor Josef Pretterer die Puppen tanzen ließ, legte der scheidende Kreisvorsitzende und frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Tim Weidner - nach der Begrüßung durch die Starnberger Ortsvereinsvorsitzende Christiane Falk - mit seiner Fastenpredigt los.
Dabei verschonte er weder die schwarzgelbe Regierung in Bund oder Freistaat noch die CSU im Kreis.
Am 5. und 6. Februar 2010 trafen sich Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Akademie Seefeld am Technologiepark zur Kreisklausur. Die 22 Sozialdemokraten diskutierten neben inhaltlichen Schwerpunkten auch organisatorische Fragen. Da mehr Mitglieder aktiv werden wollen, soll der Kreisvorstand erweitert werden. Bei der Neubesetzung des Vorsitzes der Kreistagsfraktion hat Tim Weidner seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.
Herzliche Einladung zum politischen Aschermittwoch: am Mittwoch, 17.02.2010 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Traditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein. Fastenprediger wird diesmal sein: Tim Weidner (Kreisvorsitzender, Kreis- und Stadtrat)
Der kultureller Teil kommt von: Josef Pretterer's - Figurenkabarett - mit seinem Programm Gen-ial
"Stadt zum See" - unter diesem Motto stand der Besuch einer Delegation von Starnberger SPD-Mitgliedern in Konstanz. Die Bodenseestadt hatte von 2003 bis Januar 2008 in einem Stadtentwicklungsprogramm Leitlinien für alle Bereiche des städtischen Lebens erarbeitet. Sie geben vor, in welche Richtung Konstanz sich bis zum Jahr 2020 entwickeln soll. Im Vorfeld dieses auch in Starnberg begonnenen Prozesses interessierte die Genossen insbesondere, welche Erfahrungen die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat während der Entwicklung und in den bereits erfolgten Umsetzungen gemacht hatten.
Die beiden Fraktion von SPD und GRÜNEN im Starnberger Stadtrat haben sich mit einer gemeinsamen Anfrage an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg gewandt, um die Vorgänge im Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen rechtlich bewerten zu lassen.
Rück- und Ausblick: Jahresgespräch. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion hat es zur Tradition gemacht, mit einem Jahrespressegespräch auf das vergangene sowie auf das neue Jahr zu blicken.
Herzliche Einladung zum Jahresempfang 2010 der SPD Gilching und des SPD Kreisverbands Starnberg am Mittwoch, 27. Januar 2010, 19 Uhr im Gasthof Schützenhaus, Talhofstraße 22, Gilching.
Ansprache: Natascha Kohnen, MdL, Generalsekretärin der BayernSPD.
Begrüßung: Karl Auwärter (SPD Ortsvereinsvorsitzender Gilching), Tim Weidner (SPD Kreisvorsitzender) und Manfred Walter (1. Bürgermeister der Gemeinde Gilching).
Alle sind zu unserer öffentlichen Veranstaltung sehr herzlich willkommen.
Der Starnberger Merkur titelt am vergangenen Wochenende: "Gemeinden vor dem Kollaps". In Starnberg ist den Stadträten bekannt, dass nach der bisher vorliegenden Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtdefizit im städtischen Haushalt von knapp 50 Mio. Euro zu rechnen ist. Rund 18 Mio. Euro stehen voraussichtlich zum Defizitausgleich zur Verfügung. Derzeit muss also von einem Einsparbedarf von über 30 Mio. Euro ausgegangen werden
Mit einer Petition versucht die Vorsitzende der SPD Starnberg und Stadträtin, Christiane Falk, auf den letzten Metern den Reiterhof in Percha zu verhindern.
Die SPD Fraktion im Starnberger Stadtrat kritisiert scharf die Art und
Weise, wie im Stadtrat das Sparpaket für den städtischen Etat durch die Koalition aus BLS/WPS, CSU und FDP niedergestimmt und damit der Haushalt völlig aus dem Lot gebracht wurde.
Mit einem Handstreich hat der Bayerische Ministerpräsident den über Jahre hinweg ausgehandelten Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen zur Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte vom Tisch gewischt. "Damit wird die unheilvolle Linie der Bayerischen Staatsregierung fortgesetzt, auf Kosten der Kommunen zu sparen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.
Mit einem Antrag möchte die SPD-Stadtratsfraktion mehr über die Folgen für die Stadt Starnberg erfahren.
Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Weiden hat die BayernSPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Für den Kreisverband Starnberg waren Sissi Fuchenberger und Tim Weidner mit dabei. Die zwei auffälligsten Merkmale des neuen Teams: Es ist jung und fest in der Kommunalpolitik verankert.
Das Starnberger Finanzamt platzt räumlich aus allen Nähten. Daher gibt es Überlegungen des Finanzministeriums, das Schloss zu verlassen.
Sollte das Schloss tatsächlich frei werden, könnte die Stadt Starnberg das Schloss u.U. erwerben. Um sich über die künftige Nutzungen Gedanken machen zu können, hat die Starnberger SPD das Schloss besichtigt.
Der Stadtrat hat mehrheitlich (gegen die Stimmen der SPD) entschieden, dass die Stadt Starnberg auf Bemühungen für eine Verlängerung des B2-Tunnels im Süden wie auch im Norden verzichtet. Die Fraktion der SPD beantragt nun, dass die Stadt Starnberg rechtzeitig mit dem Staatlichen Bauamt die nötigen Absprachen und Vereinbarungen trifft, damit bereits zu Beginn der Bauarbeiten am südlichen Portal des B2-Tunnels Schallschutzwände errichtet werden. Sie sollen dauerhaft - auch nach Inbetriebnahme des Tunnels - bestehen bleiben.
Im Dezember 2005 hat der Kreistag beschlossen, daß bis zum Jahr 2035 die Energieversorgung des Landkreises Starnberg "vollständig" durch Erneuerbare Energien erfolgen soll. Vergleichbare Beschlüsse sind mittlerweile in Deutschland von rund 100 Gemeinden und Landkreisen gefasst worden. Bei einer Informationsveranstaltung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion wurden erfolgreiche Beispiele für eine Energieversorgung "Aus der Region - für die Region" vorgestellt.
Auch in der Stadt Starnberg wird der Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den kommenden Jahren weiter zunehmen und damit auch der Bedarf an Einrichtungen des Betreuten Wohnens. Die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits am 14. Januar 2002 die Realisierung eines Projekts des Betreuten Wohnens durch die Stadt Starnberg beantragt und schlug auf Grund der geeigneten Grundstücksgröße und Zentrumsnähe das sog. ISAM-Grundstück an der Söckinger Straße vor. Nachdem dieses Projekt durch die ablehnende Haltung des Landkreises (als Eigentümer des Grundstücks) verhindert wurde, stellt Fraktionsvorsitzender Tim Weidner für die SPD-Fraktion daher folgenden Antrag:
Eine Grundstückfindungskommission ist durch den Stadtrat zur Sammlung und Bewertung von zentrumsnahen Grundstücksvorschlägen für Betreutes Wohnen einzurichten. Und die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission alle grundsätzlich geeigneten Grundstücke zur Beratung vorzulegen.
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Mai 2009 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tim Weidner wurde dabei einstimmig als Kreisvorsitzender wieder gewählt. Seine Stellvertreter sind in den kommenden zwei Jahren Susanne Meier aus Gilching und Dr. Frank Hauser aus Pöcking. Komplettiert wird der engere Vorstand mit Stefan Troberg aus Weßling (Kassier) und Dorothee Kopitz als Schriftführerin (Gilching).
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 16. Mai 2009 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Tim Weidner wurde dabei einstimmig als Kreisvorsitzender wieder gewählt. Zu Stellvertretern wurden Susanne Meier und Dr. Frank Hauser gewählt.
Weitere Informationen folgen.
Den Wahlkampf für die Europawahl hat die bayerische SPD am vergangenen Samstag im Münchner Gewerkschaftshaus mit einem kleinen Landesparteitag eingeläutet. Dabei forderte der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser "neue Mehrheiten" im Europaparlament, um eine soziale, solidarische und ökologische EU zu erreichen. Die Wahl am 7. Juni sei mit Blick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten von entscheidender Bedeutung. Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Wolfgang Kreissl-Dörfler, betrachtet die Weiterentwicklung der EU in der Tradition der deutschen Sozialstaatlichkeit als wesentliches Ziel für die neue Amtszeit des Parlaments. Die Sozialunion müsse künftig den gleichen Rang wie die Wirtschafts- und Währungsunion haben.
Über die aktuelle Lage von Bayerns Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde beim 10. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern des Europaparlaments im Maximilianeum diskutiert. Aus dem Landkreis Starnberg nahmen dabei Vize-Landrätin Brigitte Servatius und Kreisrat Tim Weidner teil. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sehen sie kritisch, dass die Kommunen von Brüssel aus durch europäische Verordnungen und Richtlinien immer mehr in ihrer Entscheidungs- und Gestaltungfreiheit eingeschränkt werden.
Auf Initiative von Kreis- und Stadtrat Tim Weidner besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth im Sommer 2008 die Stadt Starnberg. Staatssekretärin Roth hat mittlerweile die Bayerische Straßenbauverwaltung gebeten, "Möglichkeiten zur Optimierung aufzuzeigen und mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie der Stadt Starnberg abzustimmen".
Bayern sieht einem historischen Wahltag entgegen. Seien Sie mit dabei - gehen Sie zur Wahl! Die Beispiele der Städte München unter OB Christian Ude und Nürnberg unter OB Ulrich Maly zeigen schon lange, wie erfolgreiche Politik unter sozialdemokratischer Führung aussieht. Wer die Haushalte und Finanzen der Kommunen stärken und von der Mitfinanzierung von Landesaufgaben entlasten will, muss SPD wählen! Wer will, dass Lernmittelfreiheit nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert wird, muss SPD wählen! Wer Kommunalwirtschaft und kommunale Daseinsvorsorge beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung stärken und sichern will, muss SPD wählen! Wer will, dass die Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen so ausgebaut werden, dass sie den vorhandenen Bedarf abdecken, ohne dass die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden, muss SPD wählen! Wer die Landesbank wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben für das Land Bayern zurückführen will, v.a. Mittelstandsfinanzierung, muss SPD wählen! Wer will, dass sich die Bayerische Staatsregierung endlich an Art. 169 der Bayerischen Verfassung hält - Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns - muss SPD wählen!
Prominente Unterstützung konnte der SPD-Spitzenkandidat für die Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz gewinnen: Mit von der Partie waren der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Die unfreundliche Witterung konnte die Wahlkämpfer nicht davon abhalten, deutlich zu machen, dass diesmal eine echte Chance auf den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU besteht. "Nach mehr als 50 Jahren Alleinregierung sind der CSU die Ideen ausgegangen, um dieses Land erfolgreich und sozial zu regieren. Die Menschen in Bayern sind spürbar unzufrieden mit der Politik der CSU. Die BayernSPD dagegen steht für eine ehrliche und gerechte Politik." kommentiert der Starnberger SPD-Landtagskandidat Tim Weidner. Vor allem hat er eine große Bitte an die Wählerinnen und Wähler: "Gehen Sie unbedingt am kommenden Sonntag zur Wahl und nutzen Sie Ihre Erst- und Ihre Zweitstimme!"
Die Bahnstrecke von München nach Garmisch-Partenkirchen ist extrem störanfällig und bringt regelmäßig viele Pendler der Regionalzüge sowie der S-Bahn an den Rand der Verzweiflung. In einem Pressegespräch kündigten Tim Weidner, Direktkandidat für den Stimmkreis Starnberg, und Dominic Scales, Direktkandidat für den Stimmkreis Weilheim-Schongau, an, dass sie sich im Landtag für eine Modernisierung der Bahn-Infrastruktur einsetzen werden.
Für den Technologiestandort Oberpfaffenhofen ist es ein bedeutender Schritt: Am 8. September konnte beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt der Neubau des Star-Architekten Axel Schultes für das Kontrollzentrum des europäischen Satelliten-Navigationssystems "Galileo" übergeben werden. Das rund 3,4 Milliarden Euro teure Projekt soll im Jahr 2013 in Konkurrenz zum amerikanischen GPS-System in Betrieb gehen. Neben dem für Verkehr zuständigen EU-Kommissar Antonio Tajani und Matthias von Randow, Staatssekretär im SPD-geführten Bundesverkehrsministerium waren auch Landtagskandidat Tim Weidner, Vize-Landrätin Brigitte Servatius, Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel und die bisherige Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl (alle SPD) zur Feier eingeladen. "Für uns Sozialdemokraten ist 'Galileo' bei der DLR ein weiterer wichtiger Schritt für den Forschungs-, Technologie- und Produktionsstandort Oberpfaffenhofen, der durch die Ausweitung der Geschäftsfliegerei nicht in Gefahr gebracht werden darf", so Tim Weidner.
Gerade auch im Landkreis Starnberg nimmt der Anteil älterer Bürger stetig zu. Um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, fordert SPD-Landtagskandidat Tim Weidner, dass auch der Freistaat Bayern in Kooperation mit den Pflegekassen sogenannte Pflegestützpunkte für eine wohnortnahe, unabhängige und kompetente Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einrichtet.
Auf Initiative des SPD-Landtagskandidaten Tim Weidner hat Karin Roth, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, das B 2-Tunnelprojekt in Starnberg vor Ort in Augenschein genommen. Viele Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Wohngebieten sind aus diesem Anlass zu den geplanten Tunnelportalen gekommen, um ihrem Anliegen einer Tunnelverlängerung den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Trotz hochsommerlicher Temperaturen folgten knapp 200 Interessierte der Einladung von Landtagskandidat Tim Weidner und dem Kulturforum der Sozialdemokratie zum Sommerempfang mit Gesine Schwan. Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten las im Starnberger "Königswasser im Münchner Hof" ausgewählte Passagen aus ihrem Buch "Allein ist nicht genug - für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit".
Mehr als 4000 Menschen versammelten sich am vergangenen Sonntag, den 20. Juli 2008 in Wessling, um gegen die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen zu demonstrieren. Die SPD, die unter anderem auch zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen hatte, war sehr gut vertreten: sowohl der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, als auch die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, die beiden Landtagskandidaten Dr. Manfred Miosga und Tim Weidner, der frischgebackene Bürgermeister von Gilching, Manfred Walter, und zahlreiche SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätinnen/Gemeinderäte zeigten durch ihre Anwesenheit, dass sie das Anliegen der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung, den unkontrollierten Ausbau des Sonderflughafens zu verhindern, unterstützen.
"Dabei sein ist alles" - dieses olympische Motto machten sich Landtagskandidat Tim Weidner, der Münchener Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner, die Starnberger Stadträtin Christiane Falk und Christine Keller zueigen. Die wackeren Vier stiegen erstmals in ihrem Leben gemeinsam in ein Ruderboot, um an der Benefizruderregatta "Rudern gegen den Krebs" auf dem Starnberger See teilzunehmen.
Die Bildungspolitik ist eines der wichtigsten Themen im laufenden Landtagswahlkampf. Mit Martin Güll, Schulleiter einer großen bayerischen Hauptschule und Landtagskandidat in Dachau, kommt am 9. Juli ein ausgewiesener Bildungsexperte als Referent nach Starnberg.
Bei einem Treffen mit Staatssekretär Matthias Machnik (SPD) aus dem Bundesumweltministerium hat sich Landtagskandidat Tim Weidner für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer ausgesprochen. Weidner: "Die bayerische SPD war mit Blick auf die sozialen Folgen in einem Flächenstaat wie Bayern gegen jede Änderung. Höhere Tariflöhne dürfen nicht durch steigende Kosten für den Weg zur Arbeit aufgefressen werden. Wir bleiben unserer Linie treu, gerade jetzt in Zeiten steigender Energiepreise." Machnik verwies darauf, dass sich CDU und CSU in der Koalition mit ihrer Forderung nach Verschlechterungen durchgesetzt haben und die Kanzlerin derzeit neue Verhandlungen verhindert. In der SPD gebe es jedoch Überlegungen, wie vor allem Pendler mit einem geringeren Einkommen durch einen Systemwechsel bei der Einkommenssteuer entlastet werden könnten.
Die Bayerische Staatsregierung plant als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz. Dieses Versammlungsgesetz birgt viele Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte.
Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen.
Die SPD in Bayern wird zusammen mit anderen Organisationen versuchen, dieses Gesetz zu verhindern.
Bei den Kommunalwahlen im März hat die CSU massiv Stimmen verloren. Diese Entwicklung wird sich nach der jüngsten Umfrage (Radiosender Antenne Bayern) bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September dieses Jahres fortsetzen.
Das Ergebnis der Landratswahl vom 16. März ist für mich ein großer Vertrauensbeweis. Erstmals hat ein Sozialdemokrat im Landkreis Starnberg die Stichwahl erreicht. Dort die Unterstützung durch 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu erhalten, ist herausragend. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken:
- bei den Mitgliedern und Freunden der SPD, die in den vergangenen Wochen viel Zeit und Kraft in den Wahlkampf investiert haben,
- bei den Freundinnen und Freunden der GRÜNEN, die nach der ersten Runde der Kommunalwahlen erneut in den Wahlkampf eingestiegen sind und sich mit großem Engagement für einen Sieg bei der Stichwahl eingesetzt haben,
- und bei den vielen Parteifreien, die mich in großer Zahl unterstützten.
Jetzt gilt es, im Kreistag und in den Gemeinden für die notwendigen Mehrheiten zu sorgen, damit unsere Ziele umgesetzt werden können.
Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen!
Tim Weidner
am 16. März entscheiden Sie, wer neuer Landrat im Kreis Starnberg wird. Bitte gehen Sie zur Wahl, denn diese Abstimmung ist für die künftigen Entwicklungen von großer Bedeutung!
Ich werde die Lebensqualität im Landkreis sichern und bitte für folgende wesentlichen Ziele um Ihre Unterstützung:
- kein Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen
- für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur
- für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung
- für eine aktive Sozialpolitik
- für einen gentechnikfreien Landkreis
Der Kandidat der CSU steht für Zaudern und Wackeln. Aber unser Landkreis braucht entschlossenes Handeln. Wählen Sie mich zum Landrat. Bei mir ist der Landkreis in den besten Händen!
Ihr Tim Weidner
glaubwürdig - bürgernah - zukunftsorientiert
Franz Maget, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kam vergangenen Donnerstag nach Starnberg, um den SPD-Landratskandidaten Tim Weidner im Wahlkampf zu unterstützen. Gemeinsam verteilten die beiden auf dem Kirchplatz rote Rosen an die Bürgerinnen und Bürger. "Tim Weidner hat das Zeug, den Landkreis Starnberg in die Zukunft zu führen - geben Sie ihm in der Stichwahl Ihre Stimme" plädierte Franz Maget für Weidner.
Ich empfehle Tim Weidner als neuen Landrat, weil er sich als Gründungsmitglied der lokalen Agenda 21 aktiv für den Klimaschutz einsetzt. Darüberhinaus kämpft er glaubwürdig gegen einen Regional- bzw. Verkehrsflughafen Oberpfaffenhofen und vertritt das Ziel eines attraktiven Forschungsstandortes.
Ruth Paulig, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN
Franz Maget, der Vorsitzender der SPD Landtragsfraktion im Bayerischen Landtag kommt am Donnerstag, 13.3.08 zwischen 12.00 und 13.00 Uhr zum Markt nach Starnberg.
Er will die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, in der Stichwahl für Tim Weidner, unseren Landratskandidaten zu stimmen.
"Nach Absprache mit dem Kreisvorstand der Grünen in Starnberg, erkäre ich hiermit meine Unterstützung für den Landratskandidaten der SPD Tim Weidner bei der Stichwahl am 16. März 2008. Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit Tim Weidner sind eindeutig größer als die mit Karl Roth, insbesondere beim Thema Flughafen Oberpfaffenhofen. Ich bitte meine Wählerinnen und Wähler meinem Beispiel zu folgen und am kommenden Sonntag ebenfalls Tim Weidner als Landrat für den Landkreis Starnberg zu wählen."
Florian Duday, Landratskandidat von B90/Die Grünen, Kreisrat
Brechend voll war der Saal des Oberen Wirt in Gilching, als Manfred Walter, Monika Meyer-Brühl und Tim Weidner zum Sonntagsfrühschoppen mit Christian Ude einluden. In einer kämpferischen Rede forderte der mit Bravour wiedergewählte Münchener Oberbürgermeister die Anwesenden auf, in der letzten Woche vor der Stichwahl noch einmal möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren, zur Wahl zu gehen und Manfred Walter als Bürgermeister für Gilching, Monika Meyer-Brühl als Bürgermeisterin für Wessling und Tim Weidner als Landrat für den Kreis Starnberg zu wählen.
Eine Fastenpredigt vom Feinsten und Kabarett vom Besten.
Der 10. politische Aschermittwoch in Leutstetten zeigte der politischen Konkurrenz, dass die SPD im Aufwind ist. Die SPD gibt die Themen vor und liegt richtig, wie der Sonderflughafen in Oberpfaffenhofen zeigt
