Mindestlohn
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Europa betrifft jeden von uns sehr konkret. Die Hälfte unserer Gesetze wird heute in der Europäischen Union gemacht. Nicht nur in Deutschland, auch in Europa entscheidet sich, wie wir in Zukunft leben und arbeiten. Wenn die Wirtschaft Grenzen überschreitet, muss die Demokratie dies auch tun. Ein soziales Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung. Wir wollen ein Europa, das für soziale Gerechtigkeit und für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Für faire Löhne, für Verbraucherschutz und für gleiche Chancen für alle, am Wohlstand teilzuhaben. Darum braucht der europäische Binnenmarkt soziale Spielregeln.
Bayern sieht einem historischen Wahltag entgegen. Seien Sie mit dabei - gehen Sie zur Wahl! Die Beispiele der Städte München unter OB Christian Ude und Nürnberg unter OB Ulrich Maly zeigen schon lange, wie erfolgreiche Politik unter sozialdemokratischer Führung aussieht. Wer die Haushalte und Finanzen der Kommunen stärken und von der Mitfinanzierung von Landesaufgaben entlasten will, muss SPD wählen! Wer will, dass Lernmittelfreiheit nicht auf dem Rücken der Kommunen finanziert wird, muss SPD wählen! Wer Kommunalwirtschaft und kommunale Daseinsvorsorge beispielsweise bei der Trinkwasserversorgung stärken und sichern will, muss SPD wählen! Wer will, dass die Ganztagsschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen so ausgebaut werden, dass sie den vorhandenen Bedarf abdecken, ohne dass die Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden, muss SPD wählen! Wer die Landesbank wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben für das Land Bayern zurückführen will, v.a. Mittelstandsfinanzierung, muss SPD wählen! Wer will, dass sich die Bayerische Staatsregierung endlich an Art. 169 der Bayerischen Verfassung hält - Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns - muss SPD wählen!
Mit großer Zuversicht und Elan startet die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs, denn erstmals seit vielen Jahren ist in Bayern nach den aktuellen Umfragen ein Machtwechsel in greifbare Nähe gerückt. Beim Sommerfest des Starnberger SPD-Ortsvereins betonten Tim Weidner als Erststimmenkandidat und Dominic R. Scales als Zweitstimmenkandidat gemeinsam: "Die CSU ist grenzenlos hochmütig und arrogant, dabei hat sie personell und inhaltlich abgewirtschaftet. Es ist höchste Zeit, dass die derzeitige Regierung in die Opposition geschickt wird, damit in Bayern endlich mehr in Bildung und Kinderbetreuung investiert, der Mindestlohn eingeführt und Schluss mit riskanten Abenteuern wie Atomkraft gemacht wird. Ebenso muss die Verletzung von Grundrechten wie zum Beispiel beim Demonstrationsrecht ein Ende haben."
Viele Mitbürger arbeiten 40 Stunden wöchentlich und mehr und können dennoch von ihrem Verdienst nicht leben.
Der Staat, die Gemeinden müssen diese Mitbürger finanziell unterstützen, damit sie ein Auskommen haben.
Eigentlich eine Subventionierung von Niedriglöhnen.
Die SPD kämpft für die Einführung von Mindestlöhnen und unterstützt den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "MINDESTLOHN JETZT".
"Teilhabe der arbeitenden Menschen am Aufschwung", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kurz vorm Tag der Arbeit gefordert. "Arbeitnehmer dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden", betonte Beck. "Am 1. Mai muss in diesem Jahr deutlich werden, dass zum wirtschaftlichen Erfolg neben dem Kapital und den Unternehmen vor allem die Arbeitnehmer gehören", sagte der SPD-Vorsitzende.
Bei dem gut besuchten Jahresempfang des SPD Kreisverbandes und des SPD-Ortsvereins Starnberg sprach Ulrike Mascher. Ihr Hauptaugenmerk legte sie auf die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Ihre Forderungen nach Ganztagsbetreuung für Kinder, Mindestlohn und eine Ausbildung für jeden Schulabgänger wurde mit langanhaltendem Applaus unterstrichen.
