Kathrin Sonnenholzner, MdL
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Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Vorsitzende der Starnberger SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Manfred Miosga begrüßen die späte Erkenntnis der Bayerischen Staatsregierung, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) so zu konkretisieren, dass "eine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr nicht in Betracht kommt." "Hätte die Staatsregierung vor drei Jahren auf die SPD gehört, wäre diese Formulierung bereits im jetzigen LEP festgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auf der Basis des dann geänderten Entwurfs entscheiden können und nicht auf der Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung der EDMO", so Sonnenholzner.
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Ärztin sicherte bei der Auftaktpressekonferenz des Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz ihre volle Unterstützung zu: "Da es uns leider auf dem parlamentarischen Weg nicht gelungen ist, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu erreichen, muss jetzt die Bevölkerung in den Rathäusern entscheiden."
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP sieht vor, Satz 2 in Ziel V1.6.5 Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Auswirkungen hat diese Streichung auf das laufende
Genehmigungsverfahren?
2. Beabsichtigt die Staatsregierung auf die Aufhebung des bereits erteilten
Genehmigungsbescheids hinzuwirken?
3. Rechnet die Staatsregierung im Falle der Aufhebung des Genehmigungsbescheids der Regierung von Oberbayern mit Schadensersatzforderungen und wenn ja in welcher Höhe?
4. Was hat die Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode bisher konkret unternommen,um diese Streichung zu realisieren?
Kathrin Sonnenholzner: In Bayern sterben allein 16.500 Menschen an Folgen von tabakassoziierten Erkrankungen/Bei Zuwiderhandlung 2000 Euro Geldbuße. Die SPD-Landtagsfraktion hat jetzt den Entwurf eines Bayerischen Gesetzes zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sowie der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingereicht.
In der Antwort auf eine mündliche Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner über die mögliche Höhe der Flugbewegungen im Falle einer Öffnung für Geschäftsflieger, ließ Huber lediglich wissen, dass "Aussagen derzeit nicht möglich" sind.
