Energie
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Aus Sicht der SPD wird ein neuer Energiekonsens in Deutschland nur unter Einbeziehung der Kommunen gelingen. Sie sind aufgefordert, den raschen Atomausstieg und die Energiewende mitzugestalten. Immer mehr Städte und Gemeinden nehmen deshalb die Energiewende durch den Auf- und Ausbau einer dezentralen, erneuerbaren Energieversorgung selbst in die Hand. Auch die Stadt Starnberg sollte die Chancen der Energiewende nutzen und sich in den kommenden Jahren beim Aufbau einer eigenen Energie-Infrastruktur engagieren. Die baldige Gründung eines eigenen kommunalen Stadtwerks und die Übernahme der Netzinfrastruktur nach Auslaufen der Konzessionsverträge sind hierfür in besonderer Weise geeignet. Die Gründung eines Stadtwerks Starnberg könnte demnach in Kooperation mit dem Regionalwerk Würmtal erfolgen, das mit den Stadtwerken München einen sehr erfahrenen, erfolgreichen und finanzstarken Partner hat. Entsprechende Verhandlungen sind, nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion, noch in diesem Jahr aufzunehmen.
Die furchtbare Katastrophe in Japan hat die Diskussion zur Atomkraft wieder neu entfacht.
Unser ganzes Mitgefühl ist beim japanischen Volk, das nicht nur mit einer furchtbaren Naturkatastrophe fertig werden muss, sondern gleich mehrfach und immer noch anhaltend mit weiteren Erdbeben, Tsunamis , Vulkanausbruch und der atomaren Gefahr fertig werden muss.
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Bildungsstätte des Bund Naturschutz in Wartaweil zur alljährlichen Kreisklausur.
Das zentrale Thema der diesjährigen Klausur war die vom Kreistag beschlossene Energiewende, die eine Vollversorgung des Landkreises mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 vorsieht. Hans Wilhelm Knape, der Vorsitzende des Energiewendevereins, hat in einem äußerst informativen Vortrag über den aktuellen Stand der Energiewende und des Klimaschutzes im Landkreis Starnberg berichtet. Die Klausurteilnehmer waren sich darin einig, dass das Tempo dringend erhöht werden und den Zielen des Klimaschutzes künftig über alle Parteigrenzen hinweg höchste Priorität eingeräumt werden muss. Als erstes sollte das Problembewusstsein im Landkreis gesteigert werden.
Der strahlende Sonnenschein lockte nicht nur Zehntausende Münchner zur Anti-Atom-Demo, auch der Kreisverband Starnberg reiste mit seinen Ortsvereinen aus Andechs, Berg, Herrsching, Krailling, Seefeld, Starnberg und Wörthsee an. Anfangs war unser Treffpunkt, der Königsplatz, noch einigermaßen überschaubar, ab 13 Uhr hatten sich die meisten von uns vor der Glyptothek niedergelassen und lauschten interessiert Markus Rinderspachers Rede, die auf dem ganzen Königsplatz zu hören war.
Schwarz-Gelb hat eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen.
Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen dürfen acht Jahre länger, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre länger betrieben werden. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten - das alles bei einer nach wie vor ungeklärten Entsorgungsfrage. Den Berechnungen zufolge können die Betreiber unter der realistischen Annahme, dass der Strompreis moderat ansteigt, mehr als 94 Milliarden Euro zusätzlich einstreichen.
Regelmäßige Investitionen in die energetische Gebäudesanierung machen sich auf Dauer bezahlt. Die Energiekosten liegen im Anschluss Jahr für Jahr niedriger. "Je früher man damit beginnt, desto eher spart man die Kosten", so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Für einen Teil der städtischen Liegenschaften sind in den vergangenen Jahren Sanierungskonzepte erstellt worden. Nach dem Kenntnisstand der SPD-Fraktion wurden dabei der energetische IST-Zustand sowie die geplanten Sanierungsschritte für folgende Gebäude beschrieben: Gymnasium Starnberg, Grundschule Söcking, Grundschule Percha, Maria-Kempter-Kindergarten, altes Schulhaus in Wangen und Wohnanlage Am Hirschanger; bei den Sportstätten die Franz-Dietrich-Halle. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, hat die Stadtratsfraktion daher folgende Anfrage gestellt:
Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.
Erstmals laden SPD und GRÜNE aus der Stadt Starnberg zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein: immer mehr Gemeinden in Deutschland machen sich auf den Weg, ihre Energieversorgung in kommunale Verantwortung zu überführen.
In einer Informationsveranstaltung wollen wir Chancen und Risiken ausloten, die sich bei der Übernahme von Stromnetzen von den großen Energieversorgern ergeben sowie die Gründung von Stadtwerken für eine unabhängige Energieversorgung erörtern.
Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt den Aufruf der Landtagsfraktion der BayernSPD für eine Massenpetition der Menschen in Bayern an dne Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die vollständige Petition kann hier
heruntergeladen werden
Im Dezember 2005 hat der Kreistag beschlossen, daß bis zum Jahr 2035 die Energieversorgung des Landkreises Starnberg "vollständig" durch Erneuerbare Energien erfolgen soll. Vergleichbare Beschlüsse sind mittlerweile in Deutschland von rund 100 Gemeinden und Landkreisen gefasst worden. Bei einer Informationsveranstaltung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion wurden erfolgreiche Beispiele für eine Energieversorgung "Aus der Region - für die Region" vorgestellt.
