Anträge SPD Fraktion
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In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass die im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats am 24. September 2009 mit Mehrheit beschlossene und in der Sitzung am 11. Februar 2010 zurückgestellte Fällung der vier Platanen vor dem Hotel Bayerischer Hof nicht vollzogen wird. Die Maßnahme soll solange aufgeschoben werden, bis aus dem Stadtentwicklungsprozess hinreichend konkretisierte und überzeugende Gestaltungsideen für den gesamten Bereich zwischen Bayerischen Hof und Bahn vorliegen. Die Fällung der Bäume macht, aus Sicht der SPD, nur Sinn, wenn ein schlüssiges grünordnerisches und verkehrliches Konzept des gesamten Bereichs vor dem Hotel vorliegt. Die Planung muss in der Öffentlichkeit vermittelbar sein. Sie sollte als Ergebnis der laufenden Arbeiten zum Stadtentwicklungsplan und unter vorheriger Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerschaft entstehen. Angesicht der bisherigen, öffentlichen Reaktionen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Jahreszeit würde ein Vollzug des Beschlusses zur Fällung der Platanen derzeit auf breites Unverständnis stoßen.
Mit Blick auf eine Machbarkeitsstudie der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme zum möglichen Umbau des Starnberger Wasserparks abgegeben. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich von der Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung überzeugt und trägt die vorhergesagten Umbau- und Sanierungskosten von derzeit rund acht Millionen Euro mit. Da der Wasserpark eine wichtige soziale Funktion hat, soll er auch künftig in städtischer Hand bleiben.
Auch in der Stadt Starnberg wird der Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den kommenden Jahren weiter zunehmen und damit auch der Bedarf an Einrichtungen des Betreuten Wohnens. Die SPD-Stadtratsfraktion hat bereits am 14. Januar 2002 die Realisierung eines Projekts des Betreuten Wohnens durch die Stadt Starnberg beantragt und schlug auf Grund der geeigneten Grundstücksgröße und Zentrumsnähe das sog. ISAM-Grundstück an der Söckinger Straße vor. Nachdem dieses Projekt durch die ablehnende Haltung des Landkreises (als Eigentümer des Grundstücks) verhindert wurde, stellt Fraktionsvorsitzender Tim Weidner für die SPD-Fraktion daher folgenden Antrag:
Eine Grundstückfindungskommission ist durch den Stadtrat zur Sammlung und Bewertung von zentrumsnahen Grundstücksvorschlägen für Betreutes Wohnen einzurichten. Und die Verwaltung wird beauftragt, der Kommission alle grundsätzlich geeigneten Grundstücke zur Beratung vorzulegen.
Der Neubau des Jugendzentrums läßt auf sich warten. Immer wieder gibt es Gründe für Verzögerungen. Die Fraktion der SPD im Stadtrat hat nun folgenden Antrag gestellt.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag zur Ablehnung der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes im Kreistag eingebracht. Ziel ist es, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen im Bestand zu sichern und die beabsichtigten Erweiterungen zu verhindern.
