Als Schwerpunkt für das Jahr 2010 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Themenbereich Energie und Klimaschutz benannt. Nach einem Antrag zur Netzübernahme und Gründung von Stadtwerken sowie der Anfrage zur Sanierung des städtischen Gebäudebestands, wird nunmehr der Antrag für ein städtisches Energiesparförderprogamm vorgelegt. Ein entsprechende Förderprogramm wurde bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr von der sogenannten "Gestaltungsmehrheit" abgelehnt und die SPD bringt es heuer wieder in die politische Diskussion.

Durch Beschlüsse des Stadtrates hat sich die Stadt Starnberg zu Klimaschutzzielen und zur Energiewende, d. h. zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035, verpflichtet. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion reichen die bisher im Stadtgebiet getroffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei weitem nicht aus, um die beschlossenen Ziele auch erfüllen zu können. Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sind auf kommunaler Ebene weitere Anstrengungen nötig. Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

1. Das im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2010 abgelehnte städtische Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen wird den zuständigen Stadtratsgremien für den Haushalt 2011 erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Zuvor ist gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energie und Klimaschutz der lokalen Agenda 21 zu prüfen, ob sich wegen neuer gesetzlicher Regelungen bei den Förderrichtlinien des städtischen Programms Änderungen ergeben könnten. Insbesondere ist zu prüfen, ob Zuschüsse und Förderungen Dritter (wie des Bundes und des Landes) in Anspruch genommen werden dürfen, sofern die Kumulierungsvorschriften dem nicht entgegen stehen.

3. Im Haushalt 2011 sind Euro 100 000,- für das städtische Förderprogramm einzustellen. Für die Folgejahre sind hierfür jeweils Euro 100 000,- bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

4. Dem Stadtrat wird jährlich ein Bericht über das kommunale Förderprogramm vorgelegt und gegebenenfalls über Änderungen entschieden.

Als Begründung wird ausgeführt, dass den Bürgern und Gewerbetreibenden in Starnberg ein Anstoß für eigene Bemühungen zur Einsparung von Energie durch Gebäudesanierungsmaßnahmen - über das gesetzlich erforderte Maß hinaus - und der Einsatz von erneuerbaren Energien gegeben werden soll. Darüber hinaus führen die Veränderungen des Klimas nicht nur zu extremen Wettersituationen, sondern in der Folge auch zu sichtbaren volkswirtschaftlichen Schäden. Daher möchte die SPD in Starnberg durch das städtische Förderprogramm einen möglichst großer Rückgang beim Verbrauch von fossilen Energieträgern und damit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes sowie eine Verbesserung der Luftqualität erreichen. Zudem lassen die begrenzten fossilen Energievorräte steigende Energiepreise und damit negative soziale Folgen für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger in Starnberg erwarten.