Gründe zur Ablehnung des Haushalts 2010 in der Vorlage für den Stadtrat am 22.03.2010

Wie in der Vorlage für diese Sitzung berichtet, wurde der Haushalt in 11 Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten.

Durch Beschlüsse des Stadtrates wurde den Arbeitsergebnisse und daraus resultierenden Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses nicht gefolgt und völlig andere Maßstäbe (Defizit / Kreditaufnahme / Rücklagenentnahme) und Prioritäten (Umsetzung von Projekten) festgelegt.

In der Folge der Abstimmungen im Stadtrat hat eine Verkettung von Anträgen seitens der CSU / WPS und FDP dazu geführt, dass der finanzielle Rahmen unserer Leistungsmöglichkeit bei weitem überschritten wird. Dieses Vorgehen der Blockademehrheit vom 30. November entspricht in keinster Weise einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Rat und auch keiner vorsichtigen und vernünftigen Finanzpolitik.

Die von CSU und WPS vorgetragenen Deckungsvorschläge sind darüber hinaus keine Deckungsvorschläge.
Haushaltspositionen werden auf der Einnahmenseite in ihrer Summe höher eingeschätzt als von fachlicher Seite prognostiziert (und diese Prognosen der Fachleute beziehen sich explizit auf das Gebiet hier in Starnberg und sind keine Ableitungen aus bundesweiten Schätzungen)

Gemeint sind die

• Gewerbesteuereinnahmen

• Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer

oder höher eingeschätzt, als realistisch umsetzbar, wie z.B.

• Einnahmen aus dem Verkauf aller Gundstücke an der Egerer Straße, obwohl noch kein einziger Vertrag zustande gekommen ist. Und wie eben in dem Vortrag gehört, sind bisher auch nur 12 Grundstücke von den 32 Grundstücken im Baugruppenmodell in Planung.

• oder nicht beschlossene Grundstücksverkäufe zur Deckung der Finanzplanung oder werden gar in die Zukunft verschoben.

Daraus resultiert, dass die von CSU, FDP und WPS durchgesetzten Projekte auf unsoliden Füßen stehen.

Sowohl die Rücklagenentnahmen als auch die Verpflichtungen (Zins und Tilgung) aus Kreditaufnahmen lähmen die Handlungsfähigkeit unserer Stadt für viele Jahre. Die Erläuterungen des Kämmerers, Herrn Assmus, entsprechen unserer Einschätzung.

Große Projekte wie

• Umbau des Wasserparks

• Geothermie

• Verschönerung Seepromenade / Umbau Bahnhof See

• Umgestaltung von Straßen nach Umwidmung (Söckinger Straße/Hanfelder Straße)

Künftige Verpflichtungen, wie

• Ausbau des Angebots für Ganztagsschulen

• Garantierte Krippenplätze

• Behindertengerechter Umbau

• Betreutes Wohnen

werden damit zur Utopie.

Eine falsche Prioritätensetzung zeigt z.B. auch dass es für die Blockademehrheit wichtiger ist, den Steg am Steininger Grundstück für 45.000 Euro zu bauen, als ein städtisches Energiesparprogramm für 50.000 Euro umzusetzen.

Die Fraktion der SPD ist der Meinung, dass es nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt sein kann, ein willkürliches Wunschkonzert zu realisieren. Wir sind dafür gewählt worden, Entscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen. Sich selbst finanziell so unter Druck zu setzen, dass der Verkauf des Tafelsilbers die einzige Option sein wird, ist nicht die Politik der SPD.

Dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf und der daraus resultierenden Finanzplanung für die nächsten Jahre wird von der Fraktion der SPD nicht zugestimmt werden.