In der SZ wurde in einem Artikel vom Freitag, 5.Februar 2010 unter dem Titel "WPS versteht sich als Kontrolleur im Stadtrat"darüber berichtet, dass die WPS die Starnberger SPD auffordert, sich mit ihr an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Schnittmengen zu finden. Darüber hinaus argumentierte Hr. Prof Picker damit, dass es doch auch nahe liegend sei, mit der WPS zusammen zu arbeiten, denn "Mehrheit bedeutet Wahrheit".

Presse - Erklärung

Die Fraktion der SPD im Starnberger Stadtrat wird sich erst mit der WPS an einen Tisch setzen, wenn eine gemeinsame Auffassung von "Demokratie" gefunden worden ist.

Seit Mai 2008 kristallisiert sich heraus, dass die WPS als verlängerter Arm der CSU vor allem in "Vor-ab-Stadtratssitzungen" Absprachen trifft, die Diskussionen und Meinungsbildung in der "offiziellen" Stadtratssitzung nicht mehr möglich machen. Die CSU hat in der Kommunalwahl viele Wähler an die WPS verloren, sicher im Glauben, dass sich etwas ändern wird. Dass sich heute die Wählerschaft der WPS im Schlepptau der CSU wiederfindet, hat mit demokratischem Verhalten wenig zu tun, eher mit Streben nach Macht.

Ebenso möchten wir uns deutlich distanzieren von der Aussage des Herrn Stadtrat Picker "Mehrheit ist Wahrheit". Die Geschichte, nicht nur in Deutschland, hat mehrfach bewiesen, dass dies gerade nicht stimmt. Wer voller Überzeugung diese Aussage vertritt, hat unserer Meinung nach ein gestörtes Demokratie-Verständnis. Denn gerade die unterschiedlichen Meinungen, die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen und die daraus folgenden Diskussionen sind Voraussetzung für vernünftige Entscheidung und nicht die "Hinterzimmer-Mehrheiten" unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dass die WPS ihren Vorsitzenden "nicht-öffentlich" wählt, ist ihr unbenommen, aber ebenso bezeichnend. Wie in der letzten Stadtratssitzung bewiesen, hat die WPS in Zusammenarbeit mit der CSU und FDP, die die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die SPD Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden, so dass die Bürger die Möglichkeit haben, die Entscheidungen der Stadträte zu verfolgen.

Christiane Falk