Die beiden Fraktion von SPD und GRÜNEN im Starnberger Stadtrat haben sich mit einer gemeinsamen Anfrage an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg gewandt, um die Vorgänge im Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen rechtlich bewerten zu lassen.

In Ihrem Schreiben wenden sich die beiden Fraktionen mit zwei Fragenkomplexen an den Fachbereichsleiter der Kommunalaufsicht:

Zunächst wird um eine Beurteilung zur Frage der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Haushalt für das Jahr 2010 und Finanzplanung bis 2013" in nicht-öffentlicher Sitzung gebeten. Nach Auffassung der Initiatoren hätte das Thema zwingend in öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen; dies war in der Sitzung entsprechend beantragt, jedoch mehrheitlich abgelehnt worden. Dabei weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden Tim Weidner (SPD) und Martina Neubauer (GRÜNE) auf die strengen Kriterien der Gemeindeordnung hin.

In den weiteren Ausführungen wird der Frage nachgegangen, inwieweit Anträge zur Geschäftsordnung derart gestellt werden können, dass eine Diskussion im Ratsgremium vollständig verhindert wird. Im vorliegenden Fall war direkt nach Eintritt in die Tagesordnung eine Blockabstimmung ohne Beratung beantragt und mehrheitlich beschlossen worden. Inwieweit hier die Rechte der Stadträtinnen und -räte auf Beratung verletzt worden sind, soll durch eine rechtliche Bewertung der Kommunalaufsicht geklärt werden.

"Wir sehen dringenden Aufklärungsbedarf und erwarten eine fundierte Bewertung der aus unserer Sicht undemokratischen Vorgänge der Sitzung des Starnberger Stadtrats vom 30. November 2009 im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen", so Neubauer und Weidner.