Die SPD erlebte deftige Niederlagen bei der Europa- und Bundestagswahl. Allerdings braucht eine gut funktionierende Demokratie eine starke Opposition. Die SPD ist auf dem Weg der Erneuerung und wird diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen. Gerade bei der bayerischen SPD hat sich in den vergangenen Monaten personell viel getan: mit Florian Pronold, Natascha Kohnen und Markus Rinderspacher ist eine neue und junge Politikergeneration angetreten. Der "Genosse Trend" kehrt zurück, weil sich die SPD überzeugend erneuert und weil die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München schlecht gestartet sind und schlecht weiter machen werden (Koalitionsvertrag). In Bayern versinkt die CSU im Landesbanksumpf.

Die Kommunen spüren zunehmend die Folgen der Finanzkrise. Die Steuereinnahmen brechen ein. Die Ausgaben, gerade im Sozialbereich, steigen. Die Bundesregierung schwächt die Kommunen zusätzlich. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die bay. Kommunen etwa 130 Mio. in 2010. Dieses Gesetz beschleunigt das Wachstum der Finanzlöcher der Städte und Gemeinden.

Starnberg hat in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzung, insbesondere beim Thema Verkehr, erlebt. Gräben wurden aufgerissen.

Erfreulich in 2009: Der Stadtentwicklungsprozess hat seine ersten Schritte unternommen. Er ist eine große Chance für Starnberg und kann die Basis für einen Neuanfang sein. Voraussetzung muss sein, dass die Bürger als gleichwertige und geschätzte Berater mit einbezogen werden. Wir betrachten Bürger, Verwaltung und Politik als Kooperationspartner. (Holger Knigge)

Erfreulich in 2009: Das neue Jugendzentrum, für das wir lange gekämpft haben, ist fast fertig und wird im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen. Wie geht's mit der Skateranlage weiter?

Erfreulich in 2009: Die Planungen für die neuen Räume des Seniorentreffs sind weit fortgeschritten. Der Bau könnte in 2010 beginnen.

Unerfreulich in 2009: Der SPD-Antrag zur Verwirklichung von Betreutem Wohnen wurde am 14. Januar 2002 gestellt. Heuer wurde eine Bedarfserhebung beschlossen. Das Projekt läuft langsamer als im Schneckentempo.

Unerfreulich in 2009: Immer mehr Kommunen sind beim Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien weit vorangekommen. Der Anteil der Erneuerbaren bei Strom und Wärme ist in Starnberg immer noch viel zu gering. Die Entwicklung bei der Goethermie betrachten wir mit Sorge - gerade auch mit Blick auf die Firma EXORKA.

Sehr unerfreulich ist, wie bisher mit dem städtischen Haushalt für 2010 durch die selbsternannte Gestaltungsmehrheit aus BLS/WPS, CSU und FDP verfahren wird. Als Reaktion auf die bisherigen Vorgänge fordern wir: die Bürger haben ein Recht auf Information, also "mehr Demokratie wagen"!