Der Starnberger Merkur titelt am vergangenen Wochenende: "Gemeinden vor dem Kollaps". In Starnberg ist den Stadträten bekannt, dass nach der bisher vorliegenden Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtdefizit im städtischen Haushalt von knapp 50 Mio. Euro zu rechnen ist. Rund 18 Mio. Euro stehen voraussichtlich zum Defizitausgleich zur Verfügung. Derzeit muss also von einem Einsparbedarf von über 30 Mio. Euro ausgegangen werden. Umso mehr verwundert der verstörende Leserbrief von Stadtrat Dr. Benno C. Gantner im Starnberger Merkur.

Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind die bisher durch die selbsternannte "Gestaltungsmehrheit" aus Bürgerliste/WPS, CSU und FDP gefassten Beschlüsse mit einer seriösen Haushaltspolitik nicht vereinbar. Starnberg blickt in ein tiefes schwarzes Loch. Die Stadtratsmehrheit plündert in kürzester Zeit die Rücklagen und treibt die Schulden in die Höhe. Ohne Einschnitte bei den jetzt geplanten Ausgaben setzt die "Gestaltungsmehrheit" die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel. Entgegen den Empfehlungen des Haushaltsausschusses hat die Stadtratsmehrheit das Sparpaket ("Giftliste") abgelehnt. Es wurden somit weitere Ausgaben beschlossen - allerdings ohne Vorlage einer soliden Gegenfinanzierung.

Daraufhin vertagte sich der Haushaltsauschuss in seiner 9. Sitzung am 7. Dezember ohne konkrete Beschlussempfehlung auf den 10. Januar 2010. Eine Arbeitsteilung, wonach die "Gestaltungsmehrheit" die Mehrausgaben beschließt und andere Stadträte zum Ausgleich entsprechende Etatkürzungen an anderer Stelle vorschlagen sollen, wird es mit der SPD-Stadtratsfraktion nicht geben.