Die SPD Fraktion im Starnberger Stadtrat kritisiert scharf die Art und Weise, wie im Stadtrat das Sparpaket für den städtischen Etat durch die Koalition aus BLS/WPS, CSU und FDP niedergestimmt und damit der Haushalt völlig aus dem Lot gebracht wurde.

Am vergangenen Montag wurde dem Stadtrat erstmals das durch den Haushaltsauschuss empfohlene Sparpaket ("Giftliste") für den städtischen Haushalt 2010 vorgelegt. Noch bevor sich auch nur ein einziger Stadtrat zur Sache äußern konnte, wurde durch einen Geschäftsordnungsantrag die Ablehnung des Sparpakets durch die selbsternannte "Gestaltungsmehrheit" aus BLS/WPS, CSU und FDP durchgesetzt. Eine Beratung im Rat der Stadt über eine derart weitreichende Entscheidung und den richtigen Weg Starnbergs aus der Haushaltskrise wurde auf diesem Weg verhindert. Trotz der schweren Schieflage des städtischen Haushalts, hat es die Mehrheit nicht einmal für nötig gehalten, vor Beschlussfassung eigene Deckungsvorschläge für die weiteren massiven Mehrausgaben in Höhe von mehreren Millionen Euro dem Gremium vorzulegen.

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion werden durch diesen missbräuchlichen Einsatz von Geschäftsordnungsanträgen die Rechte anderer Fraktionen im Stadtrat gezielt verletzt. Es ist ein beispielloser Vorgang, dass den Fraktionen auf diesem Weg das Recht genommen wird, im zuständigen Gremium über weitreichenden Beschlüsse zum städtischen Haushalt zu beraten und dabei gegebenenfalls eigene Vorschläge vor der Beschlussfassung einzubringen. Wir werden diese Form des Machtmissbrauchs im Stadtrat nicht schweigend hinnehmen und wenden uns daher öffentlich gegen dieses skandalöse Vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen berechtigen Anspruch auf Auskunft, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Wir sehen die Handlungsfähigkeit der Stadt durch die Beschlüsse von BLS/WPS, CSU und FDP in ernster Gefahr.