Mit einem Handstreich hat der Bayerische Ministerpräsident den über Jahre hinweg ausgehandelten Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen zur Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte vom Tisch gewischt. "Damit wird die unheilvolle Linie der Bayerischen Staatsregierung fortgesetzt, auf Kosten der Kommunen zu sparen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.

Mit einem Antrag möchte die SPD-Stadtratsfraktion mehr über die Folgen für die Stadt Starnberg erfahren.

Antrag zur Finanzierung der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in Bayern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfaffinger,

seit Jahren ringen Freistaat und Kommunen bei der Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte um einen Kompromiss. Die ausgehandelte Vereinbarung sah vor, dass der Freistaat die Kosten für Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes in Höhe von rund 450 Mio. Euro bis zum Jahr 2021 übernimmt. Die neuen Funkgeräte würden Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen selbst beschaffen. Die Einführung des Digitalfunks könnte damit beginnen. Doch offensichtlich will sich die Staatsregierung an diese Vereinbarung nicht mehr halten.

Die SPD-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt im Stadtrat darüber zu berichten,

1. welche finanziellen Auswirkungen vorliegen, wenn die Kosten für den Betrieb des Digitalfunks für Rettungskräfte von der Stadt übernommen werden müssten.

2. ob und in welchem Haushaltsjahr eine Finanzierung der Einführung des Digitalfunks möglich wäre.

3. Der Stadtrat fordert die Staatsregierung ausdrücklich auf, die Kosten für den Betrieb des Digitalfunknetzes in Bayern gemäß den Vereinbarungen zwischen Rettungsdiensten, Kommunen und der Staatsregierung in vollem Umfang zu übernehmen und nicht in den kommunalen Finanzausgleich mit einzubeziehen.

Begründung:

Ministerpräsident und Finanzminister stellen den jahrelang verhandelten und von allen Seiten akzeptierten Kompromiss der Finanzierung der Einführung und des Betriebes des Digitalfunks in Bayern in Frage.

Dies bedeutet erstens, dass die bereits für 2006 geplante Einführung des Digitalfunks auch zum neu avisierten Zeitpunkt 2012 nicht mehr möglich sein wird, mit negativen Folgen für die Rettungskräfte, denn sie haben in Erwartung der Einführungen der digitalen Geräte nicht mehr in die Anschaffung der hoffnungslos veralteten Funkgeräte investiert. Wenn sich die Anschaffung also noch weiter verzögert, werden unsere Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutzeinrichtungen in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Bundesländern abgeschlagenes Schlusslicht sein.

Zum anderen ist die vom Innenminister gewünschte Einbeziehung des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich ein schwerer Schlag für die Kommunen. Die jährlich anfallenden etwa 36 Millionen Euro für den Betrieb des Funknetzes auf die kommunalen Haushalte umzulegen ist nicht vertretbar. Es ist außerdem ungerecht, da der Freistaat die Kosten für den Betrieb sowieso zahlen muss, denn das Digitalfunknetz der Polizei, das der Freistaat ohnehin stellen muss, kann ohne weiteren Aufwand von Rettungskräften mit genutzt werden. Der Freistaat will damit lediglich auf den Schultern der Kommunen sparen und bürdet sukzessive Leistungen den von der Finanzkrise sowieso geschwächten Kommunen auf. Dies muss, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, ein Ende haben.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Weidner
Fraktionsvorsitzender