Der SPD-Kreisverband Starnberg begrüßt die jüngste Entscheidung des bayerischen Ministerrates zur Änderung des LEP als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Damit werden endlich langjährige Positionen der SPD, Oberpfaffenhofen als Sonder- und Forschungsflughafen zu sichern, übernommen.

Der besondere Dank des SPD-Kreisverbandes gilt insbesondere den Bürgerinitiativen für deren unermüdlichen Einsatz gegen den Geschäftsflugverkehr in Oberpfaffenhofen. Mit der Entscheidung des Ministerrates "ist die Kuh allerdings noch nicht vom Eis", so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn völlig unabhängig davon laufen die Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung der Ausweitung des Geschäftsflugverkehrs für die EDMO als Flughafenbetreiber. Bekanntlich lehnte das Verwaltungsgericht ein Eilverfahren mit aufschiebender Wirkung ab. Der SPD-Kreisvorstand hofft, dass das Verwaltungsgericht in den anstehenden Verfahren die Entscheidung des Ministerrates bei seinen Bewertungen entsprechend berücksichtigt. In der damaligen Antragsbegründung der EDMO wurde mehrfach ausdrücklich auf das LEP verwiesen. Die SPD wird den weiteren Verlauf der Verfahren kritisch begleiten. Ziel bleibt das Erreichen eines Zustandes vor der Änderung des LEP im Jahr 2007.