Über die aktuelle Lage von Bayerns Städten, Gemeinden und Landkreisen wurde beim 10. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern des Europaparlaments im Maximilianeum diskutiert. Aus dem Landkreis Starnberg nahmen dabei Vize-Landrätin Brigitte Servatius und Kreisrat Tim Weidner teil. Wie viele ihrer Kolleginnen und Kollegen sehen sie kritisch, dass die Kommunen von Brüssel aus durch europäische Verordnungen und Richtlinien immer mehr in ihrer Entscheidungs- und Gestaltungfreiheit eingeschränkt werden. Deshalb erhoffe man sich vom künftigen Europäischen Parlament, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und ausgeweitet werde. Denn eine bürgernahe Politik lasse sich nur vor Ort in den Städten und Gemeinden sicherstellen.

Eine klare Absage erteilten die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker weiteren Privatisierungswellen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge durch konservative Mehrheiten in EU-Kommission und -Parlament. Insbesondere bei der Trinkwasser-, Gesundheits- und Energieversorgung sowie im öffentlichen Nahverkehr hätten Städte und Gemeinden eine Gewährleistungspflicht und müssten daher weitgehend selbst über die Organisation dieser Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger verfügen. Dies gelte auch bei den Sparkassen.

"Dabei bleibt es bei unserem klaren Bekenntnis zur EU", so Tim Weidner, denn die großen Aufgaben - wie die Neugestaltung des Wirtschafts- und Finanzsystems - lasse sich nicht mehr im Alleingang durch nationale Politik lösen.