23.02.2011
In einem Antrag fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München durch den Kreistag mit der Ausarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für die weiterführende Schulen im Landkreis Starnberg beauftragt wird. In diesem Zusammenhang soll auch der Bedarf für die Errichtung einer Beruflichen Oberschule (FOS/BOS) näher untersucht werden. Soweit notwendig, müssten dabei bereits bestehende Planungen des Landkreises sowie der Nachbarlandkreise in die Prognose mit einbezogen werden. In ihrer Begründung für diesen Antrag führt die Fraktion aus, die Diskussion über die Raumnot an den weiterführenden Schulen und die erwünschte Errichtung eines zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis habe gezeigt, dass das vorhandene Zahlenmaterial zur Schülerentwicklung für eine wirkliche Zukunftsplanung im Bereich der weiterführenden Schulen nicht ausreiche. Nachdem der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum bereits für den Landkreis München einen überzeugenden und ausgereiften Schulentwicklungsplan ausgearbeitet habe, hält die SPD den Planungsverband für geeignet, ein solches Projekt auch für den Landkreis Starnberg durchzuführen.
16.02.2011
Das neue Wanderprogramm für 2011 steht: Die vor einigen Jahren vom SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel ins Leben gerufene Alpeninitiative Mit links bergauf bietet auch dieses Jahr wieder interessante Touren in verschiedenen Schwierigkeitsgraden an - von der gemütlichen Familienwanderung um den Kochelsee bis zur anspruchsvollen Bergtour im Karwendel. Ein Blick in die Homepage www.mitlinksbergauf.de lohnt sich.
09.02.2011
Traditionsgemäß laden wir Euch alle und natürlich Freundinnen und Freunde auch dieses Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch der SPD im Landkreis Starnberg ein.
am Mittwoch, 9. März 2011, um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
24.01.2011
Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Bildungsstätte des Bund Naturschutz in Wartaweil zur alljährlichen Kreisklausur.
Das zentrale Thema der diesjährigen Klausur war die vom Kreistag beschlossene Energiewende, die eine Vollversorgung des Landkreises mit erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2035 vorsieht. Hans Wilhelm Knape, der Vorsitzende des Energiewendevereins, hat in einem äußerst informativen Vortrag über den aktuellen Stand der Energiewende und des Klimaschutzes im Landkreis Starnberg berichtet. Die Klausurteilnehmer waren sich darin einig, dass das Tempo dringend erhöht werden und den Zielen des Klimaschutzes künftig über alle Parteigrenzen hinweg höchste Priorität eingeräumt werden muss. Als erstes sollte das Problembewusstsein im Landkreis gesteigert werden.
20.01.2011
Die Einmündung der Staatsstraße 2563 in die B2 am Maxhof gilt als Unfallschwerpunkt. Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion sollte dieser Bereich deswegen - unabhängig vom Bau der Starnberger Westumfahrung - rasch umgebaut werden. Der Baubeginn wurde seitens des Staatlichen Bauamts Weilheim ursprünglich für das Jahr 2009 angekündigt. Die Maßnahme wird von Bund und Land aus dem Etat für Unfallschwerpunkte finanziert. Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich aus ökonomischen und ökologischen Gründen für eine leistungsfähige Kreisverkehrslösung aus. Das Verkehrsaufkommen wird an dieser Stelle in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Berechnungen des Verkehrsplaners Janello haben gezeigt, dass ein Kreissl an dieser Stelle - auch mit Blick auf zukünftige Entwicklungen - in ausreichendem Maße leistungsfähig wäre; allerdings bei geringerem Flächenverbrauch, höherer Landschaftsverträglichkeit, niedrigeren Bau- und Betriebskosten sowie größerer Flexibilität und einer übersichtlicheren Strecken- und Zielführung gegenüber einer sogenannten Trompete. Zudem kann mit einer Entschleunigung des Verkehrs und damit mit einer höheren Verkehrssicherheit und vermindertem Straßenlärm gerechnet werden.
16.01.2011
Beim Jahrespressegespräch fordert Tim Weidner die Gründung von Stadtwerken.
08.01.2011
Die SPD im Landkreis Starnberg und der Ortsverein der Gilchinger SPD laden ein zum diesjährigen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen Kulturstaatsminister Professor Dr. Julian Nida-Rümelin.
Zu diesem Anlass wird Julian Nida-Rümelin einen Vortrag zum Thema "Wirtschaft und Ethik" halten.
Der Empfang findet am Mittwoch, dem 19. Januar 2011 statt im Restaurant "Schützenhaus" (Talhofstraße 22, 82205 Gilching) und beginnt um 19 Uhr. Neben allen Mitgliedern und Freunden der SPD sind selbstverständlich auch alle weiteren Interessierten eingeladen, diesem Empfang beizuwohnen.
18.10.2010
Eine Delegation der Kreis-SPD mit Vize-Landrätin Brigitte Servatius und Tim Weidner, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, an der Sitze gratulierte der Gesellschaft zur Förderung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung mbH im Landkreis Starnberg zum zehnjährigen Geburtstag. Die wesentlichen Wirtschaftsdaten für den Landkreis Starnberg sind sehr erfreulich. So liegt beispielsweise die aktuelle Arbeitslosenquote bei lediglich 2,9 Prozent. Im Rahmen eines Empfangs im DLR-Raumfahrtkontrollzentrums zeigten Festvorträge auf, dass gfw-Geschäftsführer Christoph Winkelkötter und sein Team einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre haben. "Wir Sozialdemokraten gehen davon aus, dass die gfw auch im neuen Jahrzehnt ein wichtiger Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sein wird", so Tim Weidner.
10.10.2010
Der strahlende Sonnenschein lockte nicht nur Zehntausende Münchner zur Anti-Atom-Demo, auch der Kreisverband Starnberg reiste mit seinen Ortsvereinen aus Andechs, Berg, Herrsching, Krailling, Seefeld, Starnberg und Wörthsee an. Anfangs war unser Treffpunkt, der Königsplatz, noch einigermaßen überschaubar, ab 13 Uhr hatten sich die meisten von uns vor der Glyptothek niedergelassen und lauschten interessiert Markus Rinderspachers Rede, die auf dem ganzen Königsplatz zu hören war.
07.09.2010
Schwarz-Gelb hat eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen.
Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen dürfen acht Jahre länger, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre länger betrieben werden. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten - das alles bei einer nach wie vor ungeklärten Entsorgungsfrage. Den Berechnungen zufolge können die Betreiber unter der realistischen Annahme, dass der Strompreis moderat ansteigt, mehr als 94 Milliarden Euro zusätzlich einstreichen.
05.09.2010
Als Schwerpunkt für das Jahr 2010 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Themenbereich Energie und Klimaschutz benannt. Nach einem Antrag zur Netzübernahme und Gründung von Stadtwerken sowie der Anfrage zur Sanierung des städtischen Gebäudebestands, wird nunmehr der Antrag für ein städtisches Energiesparförderprogamm vorgelegt. Ein entsprechende Förderprogramm wurde bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr von der sogenannten "Gestaltungsmehrheit" abgelehnt und die SPD bringt es heuer wieder in die politische Diskussion.
19.08.2010
Regelmäßige Investitionen in die energetische Gebäudesanierung machen sich auf Dauer bezahlt. Die Energiekosten liegen im Anschluss Jahr für Jahr niedriger. "Je früher man damit beginnt, desto eher spart man die Kosten", so SPD-Fraktionssprecher Tim Weidner. Für einen Teil der städtischen Liegenschaften sind in den vergangenen Jahren Sanierungskonzepte erstellt worden. Nach dem Kenntnisstand der SPD-Fraktion wurden dabei der energetische IST-Zustand sowie die geplanten Sanierungsschritte für folgende Gebäude beschrieben: Gymnasium Starnberg, Grundschule Söcking, Grundschule Percha, Maria-Kempter-Kindergarten, altes Schulhaus in Wangen und Wohnanlage Am Hirschanger; bei den Sportstätten die Franz-Dietrich-Halle. Mit Blick auf die Schwerpunktsetzung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, hat die Stadtratsfraktion daher folgende Anfrage gestellt:
13.08.2010
Neben dem Klimawandel gilt der Verlust der Artenvielfalt als größte umweltpolitische Herausforderung. Das Jahr 2010 ist daher von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt" erklärt worden. Nach Auffassung der UN haben Städte und Gemeinden beim Erhalt der natürlichen Vielfalt und Lebensqualität eine besondere Verantwortung. "Starnberg ist mit schöner und artenreicher Natur gesegnet", so Fraktionssprecher Tim Weidner. Ihr Schutz ist eine große Aufgabe. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Stadt Starnberg heuer am Wettbewerb "Bundeshauptstadt der Biodiversität" der Deutschen Umwelthilfe teilnimmt (www.biodiversitaetskommune.de).
05.08.2010
Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.
19.07.2010
Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
13.07.2010
Nach langer Wartezeit wurde im Bayerischen Landtag endlich die Petition der SPD Starnberg gegen den Reiterhof in Percha behandelt.
11.06.2010
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
30.04.2010
Im Rahmen seines "Mit Links bergauf"-Tourenprogramms lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel zu einer Radtour um den Starnberger See ein.
08.04.2010
Seit Jahren wird das bayerische Bildungswesen beherrscht von gravierenden Mängeln und Reformversuchen der Staatsregierung. Neueste Baustelle ist das Konzept zur Einführung einer "Mittelschule". Die bayerische SPD legt als Antwort ein eigenes Programm zur Neugestaltung des bayerischen Bildungssystems vor. Mit diesem Konzept unterstreicht sie ihr bildungspolitisches Kernziel gleicher Bildungschancen für alle. Martin Güll, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Hauptschulrektor, steht uns als Referent zur Verfügung.
28.03.2010
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
24.03.2010
Sowohl die Zusammensetzung des für 2010 geplanten Haushalts als auch die daraus resultierende Finanzplanung bis 2014 geben Anlass zur Sorge. Die SPD lehnt deshalb beides Entwürfe ab.
16.03.2010
Nur wenige Tage nach der erneuten Abstimmung im Bauauschuß wurden die Platanen vor dem Bayerischen Hof gefällt.
09.03.2010
Schon seit Monaten warten die Bürger von Percha auf Antwort. MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer ist der Sache nachgegangen und hat nun Antwort vom Innenminster Joachim Herrmann bekommen.
03.03.2010
80 Prozent der Deutschen lehnen die von Union und FDP geplante Kopfpauschale ab. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin an dem Vorhaben festhalten.
Online-Petition
Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Das verstößt gegen das Solidarprinzip.
03.03.2010
Erstmals laden SPD und GRÜNE aus der Stadt Starnberg zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein: immer mehr Gemeinden in Deutschland machen sich auf den Weg, ihre Energieversorgung in kommunale Verantwortung zu überführen.
In einer Informationsveranstaltung wollen wir Chancen und Risiken ausloten, die sich bei der Übernahme von Stromnetzen von den großen Energieversorgern ergeben sowie die Gründung von Stadtwerken für eine unabhängige Energieversorgung erörtern.
02.03.2010
In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion, dass die im Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats am 24. September 2009 mit Mehrheit beschlossene und in der Sitzung am 11. Februar 2010 zurückgestellte Fällung der vier Platanen vor dem Hotel Bayerischer Hof nicht vollzogen wird. Die Maßnahme soll solange aufgeschoben werden, bis aus dem Stadtentwicklungsprozess hinreichend konkretisierte und überzeugende Gestaltungsideen für den gesamten Bereich zwischen Bayerischen Hof und Bahn vorliegen. Die Fällung der Bäume macht, aus Sicht der SPD, nur Sinn, wenn ein schlüssiges grünordnerisches und verkehrliches Konzept des gesamten Bereichs vor dem Hotel vorliegt. Die Planung muss in der Öffentlichkeit vermittelbar sein. Sie sollte als Ergebnis der laufenden Arbeiten zum Stadtentwicklungsplan und unter vorheriger Einbeziehung der Anregungen aus der Bürgerschaft entstehen. Angesicht der bisherigen, öffentlichen Reaktionen und in Anbetracht der fortgeschrittenen Jahreszeit würde ein Vollzug des Beschlusses zur Fällung der Platanen derzeit auf breites Unverständnis stoßen.
19.02.2010
Seit vielen Jahren prägen Platanen den Platz vor dem Hotel "Bayerischer Hof". Nun sollen die Bäume gefällt werden, weil sie Sichtachsen auf das historische Gebäude einschränken und zudem mangels richtiger Pflege zu hoch gewachsen sind.
Die SPD- Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsvereinsvorstand vertreten dagegen die Meinung, dass die Bäume erhalten werden sollen bis geklärt ist, wie das Areal vor dem Seebahnhof und der Platz vor dem "Bayerischen Hof" neu gestaltet werden. "Ohne Not dürfen keine platzprägende Bäume gefällt werden, an die sich die Bürger Starnbergs gewöhnt haben", so Stadträtin Christiane Falk. Zudem wolle man weiterhin, dass die städtische Baumschutzverordnung respektiert wird, auch wenn sie auf Betreiben der WPS-Fraktion im Stadtrat jüngst "ausgehöhlt" worden sei.
Die SPD Starnberg hat eine Online-Umfrage gestartet um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema einzuholen. Bitte klicken Sie hier um zur Umfrage zu gelangen.
19.02.2010
Auf Einladung der SPD-Ortsvereine Germering und Puchheim und des SPD-Unterbezirks Fürstenfeldbruck spricht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag den 21.02.2010 um 11:15 Uhr im Puchheimer Kulturzentrum PUC (Oskar-Maria-Graf-Straße 2).
Bitte beachten: wegen der Sperrung der Germeringer Stadthalle findet die Veranstaltung in Puchheim statt!
18.02.2010
Bevor Josef Pretterer die Puppen tanzen ließ, legte der scheidende Kreisvorsitzende und frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Tim Weidner - nach der Begrüßung durch die Starnberger Ortsvereinsvorsitzende Christiane Falk - mit seiner Fastenpredigt los.
Dabei verschonte er weder die schwarzgelbe Regierung in Bund oder Freistaat noch die CSU im Kreis.
11.02.2010
WPS fordert SPD zur Zusammenarbeit auf und argumentiert mit den Worten "Mehrheit ist Wahrheit".
08.02.2010
Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt den Aufruf der Landtagsfraktion der BayernSPD für eine Massenpetition der Menschen in Bayern an dne Bayerischen Landtag gegen den von CSU und FDP geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die vollständige Petition kann hier
heruntergeladen werden
08.02.2010
Am 5. und 6. Februar 2010 trafen sich Mitglieder des SPD-Kreisverbands in der Akademie Seefeld am Technologiepark zur Kreisklausur. Die 22 Sozialdemokraten diskutierten neben inhaltlichen Schwerpunkten auch organisatorische Fragen. Da mehr Mitglieder aktiv werden wollen, soll der Kreisvorstand erweitert werden. Bei der Neubesetzung des Vorsitzes der Kreistagsfraktion hat Tim Weidner seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt.
01.02.2010
Herzliche Einladung zum politischen Aschermittwoch: am Mittwoch, 17.02.2010 um 18.30 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) im Theater der Schlossgaststätte Leutstetten
Traditionsgemäß laden wir auch dieses Jahr wieder zum politischen Aschermittwoch ein. Fastenprediger wird diesmal sein: Tim Weidner (Kreisvorsitzender, Kreis- und Stadtrat)
Der kultureller Teil kommt von: Josef Pretterer's - Figurenkabarett - mit seinem Programm Gen-ial
01.02.2010
"Stadt zum See" - unter diesem Motto stand der Besuch einer Delegation von Starnberger SPD-Mitgliedern in Konstanz. Die Bodenseestadt hatte von 2003 bis Januar 2008 in einem Stadtentwicklungsprogramm Leitlinien für alle Bereiche des städtischen Lebens erarbeitet. Sie geben vor, in welche Richtung Konstanz sich bis zum Jahr 2020 entwickeln soll. Im Vorfeld dieses auch in Starnberg begonnenen Prozesses interessierte die Genossen insbesondere, welche Erfahrungen die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat während der Entwicklung und in den bereits erfolgten Umsetzungen gemacht hatten.
26.01.2010
Christiane Falk hat nach Gesprächen mit engagierten Jugendlichen und dem Vorsitzenden des Stadtmarketings einen Weg gefunden, wie Starnberger Jugendliche doch noch zu einem vernünftigen Skaterpark kommen.
19.01.2010
Die beiden Fraktion von SPD und GRÜNEN im Starnberger Stadtrat haben sich mit einer gemeinsamen Anfrage an die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg gewandt, um die Vorgänge im Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen rechtlich bewerten zu lassen.
17.01.2010
Rück- und Ausblick: Jahresgespräch. Die Starnberger SPD-Stadtratsfraktion hat es zur Tradition gemacht, mit einem Jahrespressegespräch auf das vergangene sowie auf das neue Jahr zu blicken.
08.01.2010
Herzliche Einladung zum Jahresempfang 2010 der SPD Gilching und des SPD Kreisverbands Starnberg am Mittwoch, 27. Januar 2010, 19 Uhr im Gasthof Schützenhaus, Talhofstraße 22, Gilching.
Ansprache: Natascha Kohnen, MdL, Generalsekretärin der BayernSPD.
Begrüßung: Karl Auwärter (SPD Ortsvereinsvorsitzender Gilching), Tim Weidner (SPD Kreisvorsitzender) und Manfred Walter (1. Bürgermeister der Gemeinde Gilching).
Alle sind zu unserer öffentlichen Veranstaltung sehr herzlich willkommen.
13.12.2009
Der Starnberger Merkur titelt am vergangenen Wochenende: "Gemeinden vor dem Kollaps". In Starnberg ist den Stadträten bekannt, dass nach der bisher vorliegenden Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2013 mit einem Gesamtdefizit im städtischen Haushalt von knapp 50 Mio. Euro zu rechnen ist. Rund 18 Mio. Euro stehen voraussichtlich zum Defizitausgleich zur Verfügung. Derzeit muss also von einem Einsparbedarf von über 30 Mio. Euro ausgegangen werden
13.12.2009
Mit einer Petition versucht die Vorsitzende der SPD Starnberg und Stadträtin, Christiane Falk, auf den letzten Metern den Reiterhof in Percha zu verhindern.
06.12.2009
Wir freuen uns außerordentlich über den deutlichen Erfolg des Volksbegehrens. Das Ergebnis ist ein Sieg der Vernunft gegen die unberechenbare Politik der CSU. Es ist gut, dass nun im nächsten Jahr alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger über die Regelung zum Nichtraucherschutz abstimmen können. Ich hoffe, dass damit der Streit um dieses Thema endgültig beigelegt werden kann.
04.12.2009
Die SPD Fraktion im Starnberger Stadtrat kritisiert scharf die Art und
Weise, wie im Stadtrat das Sparpaket für den städtischen Etat durch die Koalition aus BLS/WPS, CSU und FDP niedergestimmt und damit der Haushalt völlig aus dem Lot gebracht wurde.
24.11.2009
Bis 2. Dezember läuft noch das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.
Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann dies nur noch kurze Zeit tun.
Die Öffnungszeiten der Stadt Starnberg finden Sie hier.
28.10.2009
Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Vorsitzende der Starnberger SPD-Kreistagsfraktion, Dr. Manfred Miosga begrüßen die späte Erkenntnis der Bayerischen Staatsregierung, die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) so zu konkretisieren, dass "eine Öffnung für den Geschäftsreiseflugverkehr nicht in Betracht kommt." "Hätte die Staatsregierung vor drei Jahren auf die SPD gehört, wäre diese Formulierung bereits im jetzigen LEP festgeschrieben. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auf der Basis des dann geänderten Entwurfs entscheiden können und nicht auf der Rechtsgrundlage zum Zeitpunkt der Antragsstellung der EDMO", so Sonnenholzner.
27.10.2009
Nach der bisherigen Verhandlungsführung war das Urteil zu erwarten. Der SPD Kreisverband Starnberg ist enttäuscht, dass das Gericht den Behauptungen des Beklagten zur Lärmentwicklung nahezu ungeprüft gefolgt ist und dem Trinkwasserschutz für Zehntausende keine große Bedeutung beimisst.
25.10.2009
die SPD steckt in einer tiefen Krise. Bei Programm, Organisation und Personal liegt vieles im Argen. Der SPD-Kreisvorstand verlangt in einem Brief an den Landesvorsitzenden Florian Pronold ein überzeugendes Konzept und rasches Handeln bei der Erneuerung der Landespartei. Den Worten müssen, unserer Meinung nach, jetzt auch Taten folgen. Antworten erhoffen sich die Vertreter der Parteibasis auch bei einem Besuch von Natascha Kohnen, der neuen Generalsekretärin der bayerischen SPD, bei einer parteiöffentlichen Versammlung am 4. November im Landkreis Starnberg sowie vom Besuch von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles am 8. November um 17.30 Uhr im Hofbräukeller am Wiener Platz in München.
25.10.2009
Mit einem Handstreich hat der Bayerische Ministerpräsident den über Jahre hinweg ausgehandelten Kompromiss zwischen Freistaat und Kommunen zur Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte vom Tisch gewischt. "Damit wird die unheilvolle Linie der Bayerischen Staatsregierung fortgesetzt, auf Kosten der Kommunen zu sparen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner.
Mit einem Antrag möchte die SPD-Stadtratsfraktion mehr über die Folgen für die Stadt Starnberg erfahren.
13.10.2009
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Ärztin sicherte bei der Auftaktpressekonferenz des Aktionsbündnisses Volksbegehren Nichtraucherschutz ihre volle Unterstützung zu: "Da es uns leider auf dem parlamentarischen Weg nicht gelungen ist, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu erreichen, muss jetzt die Bevölkerung in den Rathäusern entscheiden."
05.10.2009
Die Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, im Juli dieses Jahres neugewählte Generalsekretärin der bayerischen SPD, lädt die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Starnberg am Montag, den 5. Oktober 2009, zu einem Besuch im Bayerischen Landtag ein. Die Besichtigung beginnt im Maximilianeum um 14.30 Uhr, anschließend steht die Abgeordnete gemeinsam mit SPD-Kreisvorsitzenden Tim Weidner zur Diskussion zur Verfügung.
21.09.2009
Der Ausgang der Bundestagswahl wird mit Spannung erwartet. Die Sozialdemokraten treffen sich mit ihrem Abgeordneten Klaus Barthel am Sonntag, 27. September 2009, ab 17:30 Uhr zur Wahlparty im Restaurant "Königswasser", Maximilianstraße 2 in Starnberg. Alle Interessierten, die bei einem Public Viewing die Hochrechnungen und den Wahlausgang gemeinsam über eine große Leinwand mit verfolgen wollen, sind herzlich dazu eingeladen. Über Internet werden auch die Hintergrundinformationen aus den Landratsämtern zur Verfügung stehen.
13.09.2009
Mit Blick auf eine Machbarkeitsstudie der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen hat die SPD-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme zum möglichen Umbau des Starnberger Wasserparks abgegeben. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich von der Notwendigkeit einer umfassenden Sanierung überzeugt und trägt die vorhergesagten Umbau- und Sanierungskosten von derzeit rund acht Millionen Euro mit. Da der Wasserpark eine wichtige soziale Funktion hat, soll er auch künftig in städtischer Hand bleiben.
12.09.2009
Wir sind sehr erfreut, dass Klaus Barthel zur Abschlussveranstaltung der SPD im Landkreis Starnberg am 24. September nach Gilching kommt.
Drei Tage vor der Bundestagswahl wollen wir Stärke und Präsenz zeigen und deutlich machen, dass man mit der SPD rechnen muss!
KLAUS BARTHEL, MdB spricht über NACHHALTIGE POLITIK am Donnerstag, den 24. September 2009, 19 Uhr
09.09.2009
Die SPD Starnberg trauert um Michael Schöpf, geboren 15.8.1920, gestorben 28.08.2009.
Er vertrat die SPD im Stadtrat von 1972 bis 1984. Als Wohnungsreferent der Stadt Starnberg hat er sich besonders für die Belange der wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Seine soziale Verantwortung und sein Engagement sind uns Vorbild und Maßstab.
Wir werden Michael Schöpf stets ein ehrendes Andenken bewahren.
09.09.2009
Am 22.09.2009 um 20:00 Uhr, findet eine Veranstaltung der JUSOS Starnberg und Planegg zur Bundestagswahl mit Klaus Barthel, MdB (Stimmkreiskandidat Starnberg) und Ingrid Lenz-Aktas (Stimmkreiskandidatin München-Land), im "Schabernack", Margaretenstr. 14 in 82152 Krailling statt. Die beiden Kandidaten, werden Vorträge zum Thema "Energiewende" (Lenz-Aktas), sowie "Bildung und Chancengleichheit" (Barthel) halten.
03.09.2009
Das Fernsehduell zwischen Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel wird am 13. September von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 aus Berlin-Adlershof übertragen. Ab 20:30 Uhr werden sich die Spitzenkandidaten von SPD und Union 90 Minuten den Fragen der Moderatoren stellen. Der SPD-Kreisverband lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum public viewing ein. Gemeinsam kann schon ab 19:30 Uhr auf einer Leinwand im Cafe "Königswasser", Maximilianstraße 2 in Starnberg, das Duell sowie die Vor- und Nachberichterstattung zu dem Schlagabtausch angesehen werden.
Im Anschluss an die Fernsehübertragung steht unser Bundestagskandidat Klaus Barthel Rede und Antwort.
03.09.2009
"Pronold verblüfft die Genossen" titelte der Starnberger Merkur am nächsten Tag. In der Tat erntete der neugewählte SPD-Landesvorsitzende für seine humorvolle und kämpferische Rede von den rund 500 Festzeltbesuchern in Tutzing kräftigen Applaus.
Der SPD-Landesvorsitzende zeigte klar auf, wofür die Sozialdemokratie in Deutschland steht: Faire Löhne für gute Arbeit. Sichere Energie statt Atomkraft. Gebührenfreie Bildung. Toleranz und Kampf gegen Rechtsradikalismus. Deshalb richtet sich sein Appell für die Bundestagswahl am 27. September an alle Wahlberechtigen: Wählen gehen und beide Stimmen für die SPD - damit sie für ökonomischen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit sorgen kann.
13.08.2009
Auch heuer gibt es wieder den traditionellen Politischen Volksfestdienstag im Tutzinger Festzelt - diesmal der 1. September 2009.
Die Kreis-SPD hat den neugewählten SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold und den Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel aus dem Stimmkreis Starnberg als Redner gewinnen können. "Wir freuen uns riesig, wenn viele Besucherinnen und Besucher, Freunde und Mitglieder der SPD mit ihren Bekannten und Verwandten kommen werden", so Kreisvorsitzender Tim Weidner. Der Beginn ist um 19.00 Uhr, der Einlass ab 18.00 Uhr: möge sich das Zelt stetig füllen - bis es randvoll ist!
11.08.2009
Am Dienstag, den 1. September 2009 tritt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, gemeinsam mit Klaus Barthel im Festzelt in Tutzing auf. Beginn ist um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr).
06.08.2009
Klaus Barthel, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretender Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe und bayerischer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) begrüßt Steinmeiers "Deutschland-Plan": Gerade angesichts der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise ist es absolut richtig und notwendig, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu stellen.
18.07.2009
Allen Teilnehmern, Organisatoren und Rednern der Demonstrationen gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gilching am 17. Juli - zu denen auch die Kreis-SPD aufgerufen hat - sagen wir von Herzen Dank! Schon am Vormittag zeigten Schüler, Lehrer und Eltern des Christoph-Probst-Gymnasiums mit einer Menschenkette ihren Protest. Am Abend versammelten sich dann über 450 Menschen aus Gilching und der Region an der Friedenssäule, um Flagge zu zeigen gegen Nazismus und Rassismus. "Wir setzen dem menschenverachtenden Gedankengut eine starke Stimme entgegen", sagte Bürgermeister Manfred Walter (SPD) bei seiner Ansprache.
