Mit Nachdruck soll die Stadt Starnberg den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung vorantreiben. Hierzu ist, nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion, die Gründung von eigenen Stadtwerken anzustreben. Neben der Übernahme des Stromnetzes und dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung soll eine Eingliederung des Wasserwerks sowie des Wasserparks in die künftigen Stadtwerke Starnberg erfolgen.
Nach langer Wartezeit wurde im Bayerischen Landtag endlich die Petition der SPD Starnberg gegen den Reiterhof in Percha behandelt.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Kommunalpolitiker mit Bürgerinnen und Bürgern in der Starnberger Volkshochschule über das Projekt "Bürgerhaushalt" als neuen Weg der Bürgerbeteiligung. Dabei stellte Thomas Ködelpeter, Leiter der Ökologischen Akademie Linden, Konzepte sowie Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland vor. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bietet sich die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung kommunaler Haushalten an. Bürger können sich im Vorfeld über die Haushaltslage informieren, konkrete Vorschläge machen und Prioritäten mitbestimmen.
Im Rahmen seines "Mit Links bergauf"-Tourenprogramms lädt der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel zu einer Radtour um den Starnberger See ein.
Seit Jahren wird das bayerische Bildungswesen beherrscht von gravierenden Mängeln und Reformversuchen der Staatsregierung. Neueste Baustelle ist das Konzept zur Einführung einer "Mittelschule". Die bayerische SPD legt als Antwort ein eigenes Programm zur Neugestaltung des bayerischen Bildungssystems vor. Mit diesem Konzept unterstreicht sie ihr bildungspolitisches Kernziel gleicher Bildungschancen für alle. Martin Güll, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion und ehemaliger Hauptschulrektor, steht uns als Referent zur Verfügung.
Ein Schwebezustand neigt sich, aus Sicht der Kreis-SPD, bei der AGAS-Geschäftsstelle in der Starnberger Moosstraße dem Ende zu. Nach über zwei Jahren der Unsicherheit darüber, wie es mit der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden im Landkreis Starnberg weitergeht, zeichnet sich nun "eine sehr erfreuliche Lösung" ab, so SPD-Kreisvorsitzender Tim Weidner. Denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von SPD, Union und FDP hat sich geeinigt, die Arbeitsgemeinschaften grundgesetzlich abzusichern, damit sie als gemeinsame Einrichtung der kommunalen Ebene mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden können. Die Rechte des Geschäftsführers und der Trägerversammlung sollen gestärkt werden. Die Steuerung und Kontrolle der Arbeitsmarktpolitik erfolgt über Zielvereinbarungen.
Die jetzt vereinbarte verfassungsrechtliche Absicherung bietet, nach Weidners Auffassung, "die Gewähr, dass für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft die Hilfe aus einer Hand sichergestellt werden kann".
Sowohl die Zusammensetzung des für 2010 geplanten Haushalts als auch die daraus resultierende Finanzplanung bis 2014 geben Anlass zur Sorge. Die SPD lehnt deshalb beides Entwürfe ab.
Nur wenige Tage nach der erneuten Abstimmung im Bauauschuß wurden die Platanen vor dem Bayerischen Hof gefällt.
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