Das ist Andreas Hauptbotschaft: Das Wichtigste ist miteinander zu reden, um sich auf gemeinsame Zielsetzungen zu einigen. Wir wollen und sollen nicht zu der Generation gehören, die alles "nur aushält". Wir brauchen Antworten auf die vier Krisen:
1. Finanz- und Wirtschaftskrise
2. Klima- und Ressourcenkrise
3. Arbeits- und Sozialkrise
4. Vertrauens- und Legitimationskrise

Die Leute trauen den politischen Akteuren nicht mehr zu, Antworten auf diese Krisen zu formulieren.

Wie sieht es in der politischen Landschaft Deutschlands aus?

CDU
Sie ist gespalten in einen konservativ-reaktionären Flügel (Koch) und einen modernisierungswilligen, aber gelähmten zweiten Flügel (Merkel)

FDP
befindet sich in der Kernschmelze, löst sich gerade auf. Westerwelle geriert sich wie Rambo

SPD
leidet darunter, das Vertrauen verspielt zu haben. Es wird nur noch über Strategien diskutiert.

Grüne
stehen vor großer Zerreißprobe. Teils fühlen sie sich als Ökopartei, teils als Koalitionspartner der CDU. Trotz Stimmenzuwachs keine Chance, eine Volkspartei zu werden.

Linke
braucht noch eine Zeitlang, um sich zu finden.

Gewerkschaften
Sie sollten unsere Verbündeten sein, haben in der Vergangenheit aber viel verschlafen und keine Zukunftsdebatten geführt

Finanzmärkte
Der Liberalismus ist gescheitert. Wir müssen unsere Kassen leeren, um dieses gescheiterte System zu retten.

Medien
Haben sich von der Aufgabe aufzuklären weit entfernt. Sie sind nur noch auf Events und Effekte aus, lassen sich vom Mainstream leiten.
Mediale Erosion: Politik findet in Talkshows statt.
Hier ist die Politik gefragt, sie muss maßgeblich gestalten!! Auch gegen Widerstände.

Merkels Feststellung "Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt" ist purer Unsinn, denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Die vier Krisen hängen alle miteinander zusammen, die eine kann ohne Lösung der anderen nicht selbst gelöst werden. Die Politikfelder müssen sich aufeinander beziehen. Wirtschaft, Klima und Arbeit brauchen eine fundierte Bildungspolitik. Daher war es sehr zynisch von Roland Koch vorzuschlagen, an der Bildung zu sparen.

• Der Bildungsbegriff muss neu definiert werden: Weg vom reinen Fachwissen hin zu kultureller, sozialer, ästhetischer Bildung. Wir brauchen kritische, innovative, kreative Kinder! Und keine Kinder, die in Schulen zu Ja-Sagern ausgebildet werden.

• Die Wirtschaftsunternehmen müssen ihre Allianz mit den Mineralölkonzernen aufgeben, alternative Ressourcen müssen in Anspruch genommen werden, dazu gehört Mut.

• Wir müssen über die Produktivität von Kommunen reden, auch wenn es gesellschaftlichen Widerstand hervorruft. Die Regionalisierung der Wirtschaft zusammen mit der Reaktivierung des Gemeinwesens sind Diskussionsstoff.

• Gesundheit und Bildung gehören nicht in private Hände! Dieses Feld haben wir aufgegeben und müssen es wieder zurückgewinnen.

• Kommunen dürfen ihre Stadtwerke nicht verkaufen.

• Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, schlecht zahlende Unternehmen durch Lohnaufstockung zu subventionieren.

• Frauen und Männer müssen endlich gleichberechtigt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten, Tafeln etc. sind nicht Aufgabe von Frauen, hier ist der Staat gefragt.

• Entgrenzte Arbeit muss wieder abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer ständig erreichbar sein müssen. Eine andere Arbeitsverteilung ist nötig. Statt über Arbeitszeitverlängerung müssen wir wieder über Arbeitszeitverkürzung reden, damit alle mit ins Boot geholt werden.

• Wie bekommt man die gesellschaftliche Debatte hin? Wie entfernen wir die Barrieren im Kopf? Wir brauchen eine Politik, sie sich grundsätzlich am Gemeinwohl orientiert. Wir brauchen den Schuss Utopie, die Frage des Gemeinwohls ist vermittelbar.

• Die Grundwerte der SPD sind gleichzeitig auch die Grundwerte der Gesellschaft. Daher müssen wir mehrheitsfähig werden.

Die Mehrheit der Wähler ist für eine Reformpolitik und hat dies durch ihr Wahlverhalten auch ausgedrückt. Aber in den Landtagen gibt es stattdessen weiterhin die CDU - siehe Hessen: die Bürger haben die Reformpolitik gewählt und Roland Koch bekommen. Sie lassen sich mit Bündnissen abspeisen, die niemand gewählt hat.

Das Institut solidarische Moderne, das Andrea zusammen mit Grünen, Linken, kritischen Wissenschaftlern, Gewerkschaften gegründet hat, hat zum Ziel, die von Lobbyisten gesteuerte Politik zu durchbrechen. Lobbyisten wollen ihr finanzielles Budget verdoppeln, da sie den kritischen Gegenwind spüren, um dagegen zu halten. Doch wir brauchen Mut und Widerstandsfähigkeit deren Machtzunahme zu verhindern.

Wir müssen alle miteinander Diskussionen führen und statt gewaltsam zu einem Konsens zu kommen, sollten wir uns von dem Satz "Das beste Argument zählt" leiten lassen!!Alles weitere unter www.solidarische-moderne.de

26.05.10/Beate Schnorfeil