Alltagserfahrungen machen Politik Auf einer Bürgerkonferenz haben SPD-Spitzenpolitiker mit rund 100 Gästen über ihre Erfahrungen, Erwartungen und Vorschläge an die Politik diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage: ?Was ist fair?? Sechs weitere Bürgerkonferenzen werden in den nächsten Monaten folgen.
Schwarz-Gelb dealt mit Atom Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. ?So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich?, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.
Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. ?Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben?, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. ?Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten?, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.
Die Löhne müssen steigen Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.
AKW-Laufzeiten: Sicherheit spielt keine Rolle Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen ? oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.
Zukunftsinvestitionen ohne Schulden Die SPD will deutlich mehr in Zukunft investieren ? ohne neue Schulden aufzunehmen. Dafür soll der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Das zusätzliche Geld soll ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen.
Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin Der SPD-Vorstand hat ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet mit dem Ziel, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Die Thesen des heutigen Bundesbankvorstands stünden diametral zu den sozialdemokratischen Überzeugungen, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Entscheidung.
Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.
AWO: Gegen Sozialabbau! Für Zusammenhalt! In der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett das Sparpaket beraten. Dabei wächst der Widerstand gegen die Kürzungen bei sozial Schwachen und bei Familien. Neben den Gewerkschaften hat nun auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine Kampagne gegen den geplanten Sozialabbau gestartet.
Bundeswehrreform: Chancen nicht leichtfertig verspielen Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bundeswehrreformpläne durch Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusse erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow:
Wowereit: Sparpläne gefährden soziale Balance Zu den heutigen Beratungen im Bundeskabinett zum Haushaltsbegleitgesetz und der am Freitag stattfindenden außerordentlichen Bauministerkonferenz erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Thierse: Kultur der Anerkennung Anlässlich der aktuellen Debatte, die durch das Buch von Thilo Sarrazin ausgelöst wurde, erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Dr. h.c. Wolfgang Thierse:
Der 1. September: Bleibende Mahnung, Aufforderung und Verpflichtung Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklären Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, und Martin Schulz, für Außen- und Europapolitik zuständiges Mitglied des SPD-Präsidiums:
