Der Wunsch nach 'brennender' Geduld: Europa, Amerika und der 'arabische Frühling' Wolfgang Kreissl-Dörfler (Foto), Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: ?Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!? Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.
Inklusion: Staatsregierung erledigt ihre Aufgaben nicht Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass im Fall der gehörlosen Mädchen, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, um dem Unterricht in einer Regelschule folgen zu können, eine Lösung möglich scheint. Güll: ?Wir finden es gut, dass das Sozialministerium und das Kultusministerium eine Lösung finden wollen. Sollte es aber so sein, dass nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wird, ohne das mit dem Bezirk Schwaben oder mit den Betroffenen selbst gesprochen wurde, wäre das zumindest merkwürdig.?
Europa setzt Zeichen ? Jahr des aktiven Alterns Europäische Regionalpolitik muss Jung und Alt fördern
Am 6. Februar findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum ?Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen? statt. Dazu Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Franken und Verfasserin eines Berichts zum demografischen Wandel:
"Ein Europäisches Jahr hat zwei Ziele: BürgerInnen und PolitikerInnen auf allen politischen Ebenen für ein Thema zu sensibilisieren, und konkrete Schritte zu vereinbaren, um Lösungen zu finden."
Halbleib wirft Söder mehrfach Falschaussagen vor: Sie wollen die Menschen in Bayern für dumm verkaufen Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. ?Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen?, hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. ?Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen?, empörte sich Halbleib und warf der CSU mit ihrer Politik gegen den Versorgungsfonds vor: ?Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiberschen Politik.?
Neonazi-Morde: SPD fordert Sonderermittler Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. ?Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären?, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.
Natascha Kohnen: Harderthauer sollte Kritik aus Brüssel ernst nehmen Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: ?Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.
Flexible Grundschulen brauchen mehr Personal und ein gutes Konzept Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält eine flexible Eingangsphase in der Grundschule grundsätzlich für richtig und wichtig, fordert aber mehr Personal und kleinere Klassen. ?Wir müssen den Übergang zwischen Kindertagesstätten und Schule kindgerecht gestalten und dem enorm breiten Spektrum der Kinder gerecht werden?, so Güll. Dafür sollten die Lehrkräfte Zeit und beste Bedingungen haben, um sich den Kindern zuwenden zu können. Eine Lehrerin allein könne das, zumal in größeren Klassen mit immer noch bis 28 Schülern, auf keinen Fall leisten. In der bestmöglichen pädagogischen Betreuung liege der Schlüssel für optimale individuelle Förderung, nicht in der Frage, ob ein Kind ein, zwei oder drei Jahre für die zweijährige Eingangsstufe benötigt, weiß der frühere Schulleiter.
SPD-Verkehrssprecher Thomas Beyer fordert eigenes Landesprogramm für mehr barrierefreie Bahnhöfe "Die äußerst sinnvollen Investitionen im Bereich der Bahn im Umfang von 1,4 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, die Bundesverkehrsminister Ramsauer heute in Nürnberg vorstellte, gehen auf SPD-Initiativen aus der Regierungszeit Steinmeier/Steinbrück zurück", erinnert SPD-Verkehrsexperte Dr. Thomas Beyer. "Ein besonderes Problem beim Thema Bahnhofsmodernisierung bleibt, dass von den rund 1000 Bahnhöfen in Bayern bislang allenfalls 20 Prozent barrierefrei sind - und das vor allem im S-Bahn- und Metropolregionenbereich", stellt Beyer fest.
Arbeitsmarktzahlen: SPD kritisiert Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, zeigt sich über die positive Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt erfreut. Die Reaktionen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer auf die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen kritisiert sie jedoch scharf: ?Die Rekordrhetorik Haderthauers ist fehl am Platz. Die Sozialministerin blendet dabei aus, dass die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt mit einer zunehmenden Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse einhergehen. Es ist das Gegenteil von moderner und familienfreundlicher Arbeitsmarktpolitik, dass schwarz-gelb in Bund und Land hier nicht handeln.? Wie Weikert ausführt, müssten immer mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in Leiharbeit und in Mini-Jobs arbeiten. Insbesondere für Familien sei das untragbar. ?Wir brauchen endlich Beschäftigungspolitik, die die Schaffung Guter Arbeit ins Zentrum stellt. Nur das ist wirklich an den Interessen von Familien orientierte Arbeitsmarktpolitik?, so Weikert.
Virtuelle Kinderecke der EU jetzt online Informationsportal für Kinder und Jugendliche neu aufgelegt
Seit kurzem ist das Angebot der Europäischen Kommission für Kinder und Jugendliche
online. Unter http://europa.eu/kids-corner findet sich ein großes Angebot an Informationen
rund um die EU für Mädchen und Jungen zwischen 6 und 16 Jahren.
Natascha Kohnen gratuliert Michael Göth zur Wahl als Bürgermeister in Sulzbach-Rosenberg Toller Erfolg für den SPD-Kandidaten bei der Bürgermeister-Stichwahl in Sulzbach-Rosenberg. Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayerSPD: ?Herzlichen Glückwunsch Michael Göth! Mit Deinem Erfolg hast du gezeigt, dass man auch von einem zweiten Startplatz das Rennen gewinnen kann."
SPD greift finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Landesstiftung für Mutter und Kind auf Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei der Landesstiftung ?Hilfe für Mutter und Kind? am Ball. SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer spricht von ?offenen Fragen, die die chaotischen Zustände der Vermögensverwaltung bei der Landesstiftung bis jetzt aufwerfen?. Bereits vor der morgen vorgesehenen erneuten Befassung des Haushaltsausschusses mit dem Thema legt Beyer einen aktuellen Fragenkatalog an die Staatsregierung vor:
Beitbandanschluss: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch auf EU-Fördermittel zurückgreifen, so dass sich sein eigener Anteil weiter reduziert.
Landesvorstand: Freistaat soll Wohnungen der GBW-AG übernehmen Der Landesvorstand der BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungen der GBW AG zu übernehmen. Eine entsprechende Resolution hat der Landesvorstand am Samstag in München beschlossen. "Die 85.000 Mieter der GBW-Wohnungen sollen jetzt das Debakel bei der Landesbank ausbaden", befürchtet der Landesvorsitzende Florian Pronold. Deshalb heißt es in der Resolution: "Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen."
AfA-Bundesvorstand votiert für Klaus Barthel als künftigen Vorsitzenden Der bayerische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, MdB (56), soll neuer Bundesvorsitzender der AfA und damit Nachfolger des scheidenden bisherigen Vorsitzenden Ottmar Schreiner werden. Diesen Vorschlag entschied der AfA-Bundesvorstand. IG Metall-Bezirksleiter Armin Schild hatte in der Sitzung auf eine weitere Bewerbung verzichtet.
Riesenansturm auf Politischen Aschermittwoch in Vilshofen Knapp vier Wochen vor dem traditionellen Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen freut sich Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD: ?Sehr viele Menschen aus ganz Deutschland wollen Christian Ude und Sigmar Gabriel am 22. Februar live erleben. Die Nachfrage für unsere erstmals angebotenen Platzkarten ist groß. So groß, dass wir das vorgesehene Festzelt weiter vergrößern müssen. Unsere ursprüngliche Planung mit einem Zelt für 2.500 Gäste erwies sich als zu klein. Dies zeigt, dass sich die BayernSPD weiter im Aufwind befindet.?
Christian Ude beim Landfrauentag: Wir brauchen uns gegenseitig! Der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude, besuchte gestern den Landfrauentag in Mammendorf. Ude erinnerte zu Beginn seiner Festrede vor mehr als 400 Landfrauen daran, dass dies erst die zweite Einladung sei, auf einem Landfrauentag zu sprechen. Vom Bauernverbandpräsidenten Gerhard Sonnleitner sei er darauf hingewiesen worden, der größte Öko-Bauer Bayerns zu sein. Christian Ude: ?Der Präsident hat recht. Der Münchner OB ist tatsächlich von Amtswegen der größte Öko-Bauer, weil die Stadt 840 Hektar Land ökologisch bewirtschaftete Fläche und 746 Hektar konventionell bewirtschaftete Fläche hat.?
Rechtsextremisten als Weihnachtsmänner verkleidet? Haben sich Rechtsextremisten als Weihnachtsmänner verkleidet und in der Weihnachtszeit Plätzchen sowie Flugblätter an verschiedenen Orten in den Landkreisen Main-Spessart und Würzburg verteilt? Nachdem ihm entsprechende Berichte aus rechtsradikalen Kreisen zu Ohren gekommen waren, wendet sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Harald Schneider, an die Staatsregierung und möchte von ihr Auskunft über mögliche Erkenntnisse. Schneider: ?Falls dem so sein sollte, wäre dies unerträglich. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten mit einer solchen Dreistigkeit vorgehen und so versuchen, ihr krudes Gedankengut unter die Menschen zu bringen.?
Übertrittsverfahren: CSU zeigt Eltern die kalte Schulter Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, fordert die Freigabe des Elternwillens beim Übertritt in eine weiterführende Schule. Er unterstützt damit eine Petition, die von 40 Organisationen, unter anderem vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV), vom Bayerischen Elternverband (BEV) und dem Deutschen Kinderschutzbund eingereicht und heute im Bildungsausschuss mit den Stimmen der Regierungskoalition abschmettert wurde. ?Ich bin enttäuscht über die kompromisslose Ablehnung des Anliegens. Auch für mich steht fest, dass das Übertrittsverfahren nach der Grundschule für viele Kinder eine enorme Belastung bedeutet, aber die Haltung der CSU ist wie in Beton gemeißelt. Keinen Zentimeter rückt sie ab, sie will den Notendruck und das Leiden der Kinder nicht beenden?, stellt Güll fest.
