SPD begrüßt Entscheidung gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Die FDP hatte im Streit um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mehr Haushaltssammlungen durch die Privatwirtschaft gefordert. "Das hätte für die öffentlich-rechtlichen Entsorger große Probleme nach sich gezogen. Eine Mehrheit der Vernunft konnte verhindern, dass die Abfallgebühren für Mieterinnen und Mieter ins Unendliche steigen."
Unterrichtsausfall: Spaenle kapituliert vor dem Mangel An bayerischen Gymnasien fallen derzeit etwa 30 000 Schulstunden in einem Jahr aus, in den Realschulen sind es etwa 8700. Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll bewertet diese heute vom Kultusministerium als Erfolg gefeierten Zahlen als Kapitulation vor dem Mangel. ?Der Kultusminister lobt sich dafür, dass weniger Stunden ausfallen, Fakt bleibt aber, dass er noch immer ein riesiges Defizit vor sich herschiebt und viele Schüler nicht so unterrichtet werden wie vorgesehen.?
Natascha Kohnen: Innenminister disqualifiziert sich selbst Zu den jüngsten Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Aktivitäten der Neonazi-Szene im Freistaat erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: ?Die Naivität Herrmanns ist offensichtlich grenzenlos. Wer die rechtsextreme Szene kennt, für den ist es keine Überraschung, dass es nach Bekanntwerden der NSU-Morde eine Solidarisierung mit den Terroristen und eine Zunahme an Gewalttaten gibt. Der Innenminister hat sich mit seinen Aussagen selber disqualifiziert. Dass ihm als Reaktion bisher nichts weiter einfällt als das von uns geforderte NPD-Verbot ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass er bis heute nicht wirklich begriffen hat, worum es beim Kampf gegen Rechts geht.
Dicke Luft in Deutschlands Städten Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte
In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende
Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits
2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit vorgeschriebenen
Feinstaubnormen rechtfertigen musste, hat sich die Situation verschlechtert. "Diese
Entwicklung ist nicht hinnehmbar und es wird höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen
Maßnahmen ergreifen, die über das bloße Errichten von Umweltzonen hinausgeht",
bewertet SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die aktuelle Lage.
SPD begrüßt Millionen-Schadenersatzklage der BayernLB gegen Faltlhauser und Naser Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, begrüßt die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank. Die Klage gegen den früheren Finanzminister und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser und andere beläuft sich nach Presseberichten auf 200 Millionen Euro. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Pflichten grob fahrlässig missachtet zu haben.
112 ? eine Notrufnummer für ganz Europa Euronotruftag am 11.2.
Seit über 20 Jahren gibt es die 112 nun als einheitliche Notrufnummer für ganz Europa. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU und in vielen weiteren Staaten Europas können Notrufe über die gleiche Nummer abgesetzt werden. Da allerdings in Deutschland nur 19% (europaweit 26%) wissen, dass die Nummer europaweit funktioniert, gibt es auf Initiative des Europäischen Parlaments den Euronotruftag am 11.2., um die Notrufnummer bekannter zu machen.
Kohnen: Der selbsternannte Energie-Gipfelstürmer Seehofer verharrt im ruhigen Staatskanzlei-Basislager "Viel ist nicht übrig geblieben von den großen Worten Seehofers zur Energiewende nach Fukushima", meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum zweiten Energiegipfel von Ministerpräsident Seehofer. "Der selbsternannte Gipfelstürmer verharrt in seinem ruhigen, gut geheizten Basislager in der Staatskanzlei und sein Energieminister Zeil stellt ihm gerne auch noch ein Bein, indem er die Energiewende ständig zu hintertreiben versucht", stellt Kohnen fest.
Haderthauer mogelt sich mit schönen Worten um konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf herum ?Es ist die pure Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass die wichtigsten Sozialverbände und kommunalen Spitzenverbände miteinander sprechen, um die besten Lösungen für sozialpolitische Verbesserungen in Bayern zu finden?, stellt der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann zur 7. Plenumssitzung des Forums Soziales Bayern im Bayerischen Sozialministerium fest. ?Insofern ist das Forum eine gute Plattform des sozialpolitischen Dialogs?, so Pfaffmann. ?Es wäre aber gut, wenn die Sozialministerin auch den Vorschlägen des Forums folgen und einen konkreten Plan mit Konsequenzen aus dem Sozialbericht und aus den Forderungen der Verbände vorlegen würde.?
Müller-Brot-Skandal: SPD sieht auch Ministerin Merk in Informations-Bringschuld Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht neben dem Gesundheitsministerium auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in der Verantwortung, auf dringende Fragen im Müller-Skandal zu antworten. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", so Arnold. In solch umfangreichen und bedeutsamen Verfahren bestehe grundsätzlich die Pflicht, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium Bericht zu erstatten.
Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die allein für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. ?Es ist völlig klar, was die Staatsregierung beabsichtigt: Die Landtagswahl steht an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen?, so die Abgeordnete.
Florian Pronold begrüßt neuen SPD-Ortsverein Vilsheim Im niederbayerischen Vilsheim (Landkreis Landhut) wurde am Freitagabend in Anwesenheit des Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, ein neuer Ortsverein gegründet. Als Gründungspate beglückwünschte Florian Pronold die Genossinnen und Genossen bei der Versammlung im Gasthaus Stadler: ?Insgesamt stößt die Sozialdemokratie mit dem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude bei den Menschen in Bayern auf wachsendes Interesse und weckt die Phantasie der Bürgerinnen und Bürger auf einen Machtwechsel."
Florian Pronold überreicht Felder-Preis an Bürgerforum Gräfenberg Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, hat am Freitagnachmittag den Josef-Felder-Preis an das Bürgerforum Gräfenberg überreicht. Bei der Preisverleihung im Dokumentationszentrum Reichsparteitaggelände in Nürnberg würdigte Pronold das zivilgesellschaftliche Engagement der Gräfenberger: ?Die NPD hat in Gräfenberg über Jahre hinweg monatlich einen Aufmarsch zum Kriegerdenkmal gemacht und nicht nur das Ansehen, sondern auch den Zusammenhalt in dem Ort gefährdet. Seinerzeit haben sich Menschen aus unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen sowie Einzelpersonen zusammen geschlossen in dem Bürgerforum Gräfenberg mit dem Ziel deutlich zu machen, dass Gräfenberg nicht braun ist sondern bunt. Und sie waren bereit, Gesicht zu zeigen, auch in Situationen, in denen viele Angst hatten, dass es zu entsprechenden Repressionen kommen könnte. Das tolle: Das Bürgerforum Gräfenberg hat länger durchgehalten, als die braunen Horden. Ich freue mich, dass sie weiter durchhalten mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschlichkeit."
Der Wunsch nach 'brennender' Geduld: Europa, Amerika und der 'arabische Frühling' Wolfgang Kreissl-Dörfler (Foto), Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: ?Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!? Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.
Inklusion: Staatsregierung erledigt ihre Aufgaben nicht Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass im Fall der gehörlosen Mädchen, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, um dem Unterricht in einer Regelschule folgen zu können, eine Lösung möglich scheint. Güll: ?Wir finden es gut, dass das Sozialministerium und das Kultusministerium eine Lösung finden wollen. Sollte es aber so sein, dass nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wird, ohne das mit dem Bezirk Schwaben oder mit den Betroffenen selbst gesprochen wurde, wäre das zumindest merkwürdig.?
Europa setzt Zeichen ? Jahr des aktiven Alterns Europäische Regionalpolitik muss Jung und Alt fördern
Am 6. Februar findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum ?Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen? statt. Dazu Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Franken und Verfasserin eines Berichts zum demografischen Wandel:
"Ein Europäisches Jahr hat zwei Ziele: BürgerInnen und PolitikerInnen auf allen politischen Ebenen für ein Thema zu sensibilisieren, und konkrete Schritte zu vereinbaren, um Lösungen zu finden."
Halbleib wirft Söder mehrfach Falschaussagen vor: Sie wollen die Menschen in Bayern für dumm verkaufen Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. ?Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen?, hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. ?Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen?, empörte sich Halbleib und warf der CSU mit ihrer Politik gegen den Versorgungsfonds vor: ?Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiberschen Politik.?
Neonazi-Morde: SPD fordert Sonderermittler Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. ?Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären?, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.
Natascha Kohnen: Harderthauer sollte Kritik aus Brüssel ernst nehmen Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: ?Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.
Flexible Grundschulen brauchen mehr Personal und ein gutes Konzept Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält eine flexible Eingangsphase in der Grundschule grundsätzlich für richtig und wichtig, fordert aber mehr Personal und kleinere Klassen. ?Wir müssen den Übergang zwischen Kindertagesstätten und Schule kindgerecht gestalten und dem enorm breiten Spektrum der Kinder gerecht werden?, so Güll. Dafür sollten die Lehrkräfte Zeit und beste Bedingungen haben, um sich den Kindern zuwenden zu können. Eine Lehrerin allein könne das, zumal in größeren Klassen mit immer noch bis 28 Schülern, auf keinen Fall leisten. In der bestmöglichen pädagogischen Betreuung liege der Schlüssel für optimale individuelle Förderung, nicht in der Frage, ob ein Kind ein, zwei oder drei Jahre für die zweijährige Eingangsstufe benötigt, weiß der frühere Schulleiter.
