FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" ? auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Regierung nimmt Kindern Startchancen Nur jedes zehnte Kind unter drei Jahren aus Zuwandererfamilien besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei ist unter Experten unstrittig, dass dies wichtig ist, um spätestens zum Schuleintritt gleiche Startchancen zu haben. "Es gibt viel zu tun für Kinder", sagt darum der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert Schwarz-Gelb zum Umdenken auf. Denn statt mehr und gute Kita-Plätze zu schaffen, und das gebührenfrei, verschärfe die Bundesregierung vielmehr die Lage.
Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kita-Platz "Hundert verlorene Tage" hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Familienministerin seit ihrem Amtsantritt attestiert. Mit ihrer Untätigkeit gefährde die CDU-Politikerin den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung.
"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen" Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik ? und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.
Niebel bricht internationale Zusagen Ein Entwicklungsminister, der internationale Entwicklungshilfezusagen nicht einhalten will. Dirk Niebel stellt Deutschlands Verpflichtung im Kampf gegen Hunger und Armut infrage ? als Minister "untragbar", stellte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fest.
Neue Perspektiven schaffen Das SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben.
Gleicher Lohn und gleiche Aufstiegschancen für Frauen Zum internationalen Frauentag hat die SPD ihre Forderung nach echter Gleichstellung bekräftigt ? verbindliche, gesetzlich garantierte Rechte statt "laue Appelle an die Wirtschaft" der Bundesregierung. Im Zentrum sozialdemokratischer Forderungen stehen "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und die Quote für Aufsichtsräte.
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.
Zocker an den Börsen stoppen Die griechische Schuldenkrise bedroht auch die Stabilität des Euro. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, "dass die Spekulanten am Finanzmarkt mit ganz Europa Roulette spielen". Die Bundesregierung müsse die Zocker stoppen. Stattdessen kochten die Kanzlerin und Guido Westerwelle selbst "nach griechischen Rezepten".
"Kommunen brauchen Rettungsschirm" Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit ? unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.
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SPD-Medienkommission legt Eckpunkte zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung vor Die SPD-Medienkommission hat Eckpunkte für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter erarbeitet. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL erklärt dazu:
Erste Auflösungserscheinungen bei schwarz-gelber Regierungskoalition Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der Thüringer FDP und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Kurth in der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tag erklärt SPD-Generalsekretärin Andre Nahles:
SPD fordert mehr Transparenz und Dialog im ACTA-Prozess Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die ...
Wowereit: Es gibt viel zu tun für Kinder Zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:
