SPD will Stadtwerke in Starnberg

Antrag der SPD-Fraktion zur Rekommunalisierung der Energieversorgung

Seit Generationen stellen im Freistaat zahlreiche Stadt- und Gemeindewerke die Grundversorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit. Schon in der Bayerischen Verfassung heißt es im Artikel 83: "In den Wirkungskreis der Gemeinden fällt die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft." Stadtwerke gewährleisten eine sichere, umweltgerechte sowie preiswerte Versorgung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie wirtschaften dabei in erster Linie gemeinwohlorientiert. Sie steigern die kommunale Wertschöpfung, beispielsweise durch die Vergabe von Investitionen in der Region sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen vor Ort. Sie unterstützen die Umsetzung von umweltpolitischen Zielen der Gemeinde, beispielsweise durch den Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien. In den letzten Jahren sind in Deutschland zahlreiche Stadtwerke gegründet worden. Die SPD hält dies auch in Starnberg für den richtigen Weg.

Daher stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

1. Die Stadt Starnberg strebt - unter Einbeziehung des städtischen Wasserwerks - den Aufbau einer eigenen Kommunalversorgung an. Dies soll durch die Gründung eines eigenen Stadtwerks erfolgen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Schritte zu ermitteln und dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die auslaufenden Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz werden nicht verlängert. Die Übernahme der Strom- und Gasversorgung durch die Stadt Starnberg bzw. durch die zu gründenden Stadtwerke Starnberg wird angestrebt. Hierbei sind Kooperationen mit anderen Kommunen bzw. eine Kooperation mit anderen Stadtwerken zu prüfen.

Die Rekommunalisierung bietet beachtliche Vorteile, ist aber zweifelsohne für alle Beteiligten mit viel Arbeit verbunden. Zum weiteren Vorgehen schlägt die Stadtratsfraktion aus diesem Grund zunächst Informationsveranstaltungen für den Stadtrat vor.