| 24.11.2005 |
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs zum Haushalt 2006 und zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2005/2009 der Stadt Regensburg
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Medien, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Regensburg 2005; eine Stadt am Scheideweg? Unter diese Fragestellung – meine Damen und Herren - hatte ich meine Rede im vergangenen Jahr gestellt. Nach der Bundestagswahl vom 18. September hat diese Fragestellung auf Bundesebene eine neue Bedeutung erlangt. Die Koalitionsvereinbarung der großen Koalition im Bund hat uns allen unmissverständlich aufgezeigt, dass es ein uneingeschränktes weiter so in unserem Land und damit auch in unserer Stadt nicht geben kann. Sie hat auch gezeigt, dass ein neues Miteinander in Politik und Gesellschaft notwendig sein wird um die Aufgaben der Zukunft gestaltend bewältigen zu können. Ich zitiere Klaus Jungfer – Stadtkämmerer der Stadt München - aus seinem Buch „Die Stadt in der Krise – ein Manifest für starke Kommunen“: „Auf den Staat kommt es an. Besonders in einem Land wie Deutschland, das von alters her seine Zuständigkeit für die Angelegenheiten der Städte und Gemeinden und deren Beaufsichtigung den Polizeiministern anvertraut. Die mangelhafte institutionelle Sicherung der lokalen Selbstverwaltung im Grundgesetz und die traditionelle Neigung zur Reglementierung und Ausbeutung der kommunalen Ressourcen bedrohen die Gemeindefreiheit. So wächst die Besorgnis, dass eine neue Periode der Städtefeindlichkeit begonnen hat.“
1.
Finanzielle Situation im Verwaltungshaushalt Fremdbestimmung deshalb, weil die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer Stadtfinanzen die Gesetzgeber in Bund und Land festlegen. Sei es die Gewerbe- oder die Einkommensteuergesetzgebung des Bundes. Sei es die Sozialgesetzgebung oder der kommunale Finanzausgleich mit seinen Zuweisungen und Zuschüssen im Freistaat, die Kommunen sitzen bei all diesen Entscheidungen in Bund und Land nicht einmal am „Katzentisch“, sie dürfen schon froh sein, wenn sie zeitgerecht informiert werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt vor diesem Hintergrund die Fortsetzung des Haushalts 2005 dar. Die Gewerbesteuer bewegt sich 2006 voraussichtlich auf einem auskömmlichen Niveau mit moderat ansteigender Tendenz in den Folgejahren. Es steht zu hoffen, dass wir hier von radikalen Gesetzesänderungen in den nächsten Jahren, wie sie von der so genannten „Stiftung Marktwirtschaft“, deren Parteilichkeit nur mühsam kaschiert wird, oder den Vorschlägen des finanzpolitischen Lobbyisten Friedrich Merz (CDU) propagiert werden, verschont bleiben. Ich verstehe das Wahlergebnis vom 18. September aber auch als Absage an die Adresse dieser Gewerbesteuer-Reformierer. Die übrigen eingeplanten Steuereinnahmen im Haushalt 2006 und in der mittelfristigen Finanzplanung sind mit der nötigen Sorgfalt und Vorsicht veranschlagt und lassen ein auskömmliches Ergebnis für eine angemessene kommunale Selbstverwaltung in unserer Stadt erwarten. Sorgen bereitet uns weiterhin die Frage der Finanzbeiträge des Freistaats Bayern. Die Entwicklung bei Zuweisungen und Zuschüssen ist nach wie vor unbefriedigend. Der Streit der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei Einführung der G8 ist hier nur ein Mosaikstein der nicht unproblematischen Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Die Hoffnung, dass sich mit einem neuen Ministerpräsidenten hier vielleicht eine Änderung zu Gunsten der Kommunen hätte ergeben können, wenn der „Kommunalminister“ Günther Beckstein Ministerpräsident geworden wäre, hat sich in Folge der Kehrtwendung des ewigen Zauderers Edmund Stoiber fürs Erste leider zerschlagen. So ist zu befürchten, dass sich an unterdurchschnittlichen Schlüsselzuweisungen, im Vergleich zu anderen Flächenländern, ebenso, wie dem zeitverzögerten Zufluss erdienter Zuschüsse für Investitionen oder an der ungenügenden Mittelausstattung zum Beispiel für kommunale Schulen - Stichwort: Lehrpersonalzuschüsse wohl nichts ändern wird. Größtes Sorgenkind im Verwaltungshaushalt ist aber nach wie vor die Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite wird die jetzt beschlossene Mehrwertsteuererhöhung – Stichwort Fremdbestimmung – uns zwar im Jahr 2006 noch nicht belasten, für die mittelfristige Finanzplanung ab 2007 wird sie jedoch nicht unerhebliche Auswirkungen haben, mit denen wir uns 2006 befassen müssen. Der „große Wurf“ für Verringerungen der Ausgaben im Verwaltungshaushalt wurde auch heuer nicht vorgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und Ausgabenkonsolidierung haben uns vielmehr gezeigt, dass hier, ohne in äußerst massiver Weise in die Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger einzugreifen, die bestehenden Spielräume vielfach schon ausgereizt sind. Wirklich namhafte Einsparsummen wären nur durch die Schließung städtischer Einrichtungen wie Bürgerbüros, Stadtteilbüchereien oder Sporteinrichtungen zu erreichen. Alles Maßnahmen, die auch in schwierigen Zeiten niemand so ohne weiteres befürworten will. Deshalb wird derartigen Maßnahmen auch in der Arbeitsgruppe von unserer Seite nicht das Wort geredet. Ich hoffe, dass uns die Fremdbestimmung durch Bund und Land nicht irgendwann in eine Situation bringt, die hier ein Umdenken notwendig machen würde. Unabhängig davon sind die Veränderungen in der Verwaltungsorganisation der Stadt, die im wesentlichen zum 01.01.2006 abgeschlossen werden sollen und die sich mit unseren Vorschlägen und Anträgen weitgehend decken, zu begrüßen. Sie werden gewisse Einsparungspotentiale erschließen. Die Gesamtsituation der „Fix-Kosten“ für die Leistungen der Stadt an unseren Bürgerinnen und Bürgern wird sich dadurch aber nicht signifikant verändern. Bei den Ausgaben im Sozialbereich sind die Auswirkungen von Hartz IV noch immer nicht klar. Das Bundesarbeitsministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben hier offenbar bei gleichem Sachverhalt sehr unterschiedlich Ergebnisse errechnet. Wir gehen aber davon aus, dass die Zusagen zur Entlastung der Kommunen bei Hartz IV auch weiterhin Bestand haben. Wir hoffen auch, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, als Präsident des Bayerischen Städtetages in dieser Frage auch den Freistaat Bayern in die Pflicht nehmen, zumindest einen Teil seiner Wohngeldentlastungen an die kommunale Ebene weiter zu reichen. Die Ausgaben im Bereich Jugend haben sich in den letzten Jahren teils dramatisch nach oben entwickelt. Es scheint jetzt eine Stabilisierung auf hohem Niveau absehbar zu sein. Trotz dieser Entwicklung muss man angesichts der Bilder aus Frankreich dringend davor warnen, hier ein Betätigungsfeld für Sparkommissionen zu suchen. Jeder in Jugendarbeit und Schulen investierte Euro ist grundsätzlich gut angelegt. Jede kurzfristige Einsparung wird sich langfristig rächen. Ähnlich sieht es bei den freiwilligen Leistungen aus, die auf dem Niveau des Jahres 2005 stabilisiert werden konnten. Wir verkennen nicht, dass die Situation für Verbände, Vereine und Initiativen damit schwierig bleibt. Aber die finanzielle Situation der Stadt lässt hier leider im Augenblick nicht mehr zu. Wir werden zum Beispiel für Organisationen, die im Bereich Jugend- und Migrantenarbeit tätig sind Co-Finanzierungen durch Sponsoring erschließen müssen, wie dies bei Kultur und Sport schon lange Tradition hat. Eine Spendenüberreichung bei einer kulturellen Veranstaltung ist nicht werbewirksamer als bei einem Träger der Jugend- und Migrantenarbeit. Eher im Gegenteil. Dass es eine breite Spendenbereitschaft in der Gesellschaft gibt hat gerade Regensburg und die Region bei KUNO bewiesen. KUNO, eine Spendeninitiative, die der Bayerischen Staatsregierung die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste bei dem Gedanken, dass man hier noch auf den entscheidenden Startschuss aus München warten muss. Aber der Chef der Staatsregierung war ja im letzten halben Jahr auswärts beschäftigt und der Rest des Kabinetts hat nicht viel zu sagen, zumindest bisher. Diesen Elan, den KUNO entfacht hat, gilt es auf vielfältigste Initiativen, die auf Unterstützung von Kommune, Wirtschaft und Sponsoren angewiesen sind zu übertragen. Mäzenatentum muss nicht auf denkmalgeschützte Gebäude und oder „Hochkultur“ in Theater und Museen beschränkt bleiben. Ich möchte mich aber auch mit dem größten Einzelposten des städtischen Haushalts etwas näher auseinandersetzen, den Personalausgaben. Die sehr moderate Entwicklung dieses Ausgabenpostens, der im Jahr 2006 bei 126,9 Mio. Euro liegen wird, zeigt uns, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Dieser Konsolidierungsbeitrag beruht zum einen auf moderaten Lohnabschlüssen und dem ständigen Bemühen um eine Optimierung der Arbeitsabläufe in den Ämtern. Maßgeblich war und ist aber auch die Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen diese Änderungen inhaltlich engagiert mit zu tragen, auch wenn es dabei in vielen Bereichen eine Arbeitsverdichtung und zusätzliche Belastungen gegeben hat. Dafür möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion an dieser Stelle einmal öffentlich den Beschäftigten der Stadtverwaltung danken. Ich glaube, Sie liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verdienen es, offensiv gegen manches Zerrbild, das in der Öffentlichkeit und auch in den Medien vom öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten gezeichnet wird, verteidigt zu werden. Solange in Medien und Öffentlichkeit jede Kürzung des Weihnachtsgeldes und jede Verlängerung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst bejubelt und jede vergleichbare Maßnahme in der Privatwirtschaft von den gleichen Leuten als Raubtierkapitalismus verteufelt wird, bedarf es solcher Klarstellungen. Übrigens – nicht die Mitarbeiter sondern wir, die Politikerinnen und Politiker machen die Gesetze und Verordnungen und erzeugen dadurch Verwaltung. Wer bei der Verwaltung und beim Personal sparen will, muss sich nur so manches Gesetz und so manche Verordnung sparen, jüngstes Beispiel: Das Büchergeld, ein klassisches Beispiel zur Entbürokratisierung a`la Stoiber und Huber. Erfreulich ist, · dass es möglich war im Haushalt 2006 die gesetzlichen Mindestzuführung und 2007 zumindest eine - wenn auch sehr bescheidene - freie Spitze zu veranschlagen, · dass die Defizite der Vergangenheit, d.h. die Haushaltsfehlbeträge der Jahre 2002 und 2003 haushaltstechnisch zum Ende des Jahres 2005 bereinigt werden konnten, · dass die Handlungs- und die Investitionsfähigkeit der Stadt für 2006 auf einer sicheren Basis steht. Um diese Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten und zukunftsfähig zu sein, muss es uns aber gemeinsam gelingen in der mittelfristigen Finanzplanung auch in den Jahren nach 2006 und 2007 die gesetzliche Mindestzuführung abzudecken und darüber hinaus wieder eine freie Spitze, d.h. Eigenmittel für Investitionen der Stadt zu erwirtschaften. Dazu wird es noch mancher Anstrengungen bedürfen. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, diese Anstrengungen auf uns zu nehmen, um die Nettoneuverschuldung zu begrenzen und schrittweise zu verringern.
2.
Vermögenshaushalt und mittelfristige Vor dem Hintergrund des ausgeglichenen Verwaltungshaushalts möchte ich nun die Investitionen der Stadt betrachten. Damit komme ich zum Vermögenshaushalt 2006. Der Vermögenshaushalt ist erneut geprägt von einem gewaltigen Ausgabenblock, der mit Kindern zu tun hat. Dabei muss man aber feststellen, dass insbesondere im Schulbereich die Annahmen des letzten Jahres sich als zu optimistisch herausgestellt und sich unsere diesbezüglichen Bedenken bewahrheitet haben. Die anvisierten Zuschussbeträge konnten vielfach nicht realisiert werden, weil der Freistaat Bayern mit seiner Politik, der Zweckentfremdung von IZBB-Mitteln für G8-Maßnahmen uns und allen anderen Kommunen bei geplanten Schulbaumaßnahmen einen Strich durch unsere Haushaltsrechnung gemacht hat. IZBB-Mittel fließen, wenn überhaupt, spärlicher und vorrangig ins Gymnasium, die übrigen Schulen, insbesondere Grund- und Hauptschulen drohen auf der Strecke zu bleiben. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und unter Eingehung von Kompromissen konnte für Burgweinting das geplante Ganztagshauptschulangebot gesichert werden. Der CSU Staatsregierung ist leider immer noch nicht bereit, den Erfordernissen der gesellschaftlichen Veränderungen durch ein entsprechendes Schulangebot hin zu mehr Ganztagsbetreuung, zu kleineren Klassen und mehr Lehrern in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen. Erfreulich im Bereich der Schulinvestitionen ist, dass Stadt und Landkreis erstmals beim Von Müller Gymnasium und beim Umbau der ehemaligen Landwirtschaftsschule für das Albertus Magnus Gymnasium über den eigenen Tellerrand und persönliche Befindlichkeiten hinaus gemeinsam gehandelt haben und eine weitere Zusammenarbeit im Realschulbereich vereinbart werden konnte. Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung sind für uns die vorrangigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt. Wohin Versäumnisse in diesem Bereich führen zeigt uns Frankreich gerade in dramatischer Weise. Man muss aber betonen, dieser Aufgabe muss sich neben der Kommune auch der Freistaat stellen, mehr als er dies derzeit im „Stoiberschen Sparfieber“ zu tun bereit ist. Es genügt nicht, in Sonntagsreden das Geburtendefizit zu beklagen und ein Ja zu mehr Kindern einzufordern oder Bildung und Forschung als unser Zukunftspotential im globalen Wettbewerb zu preisen. Man muss auch, im Alltag bereit sein, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen durch Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote für alle, unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Aus unserer Sicht nimmt das Investitionsprogramm mit Blick auf das Machbare die notwendigen Weichenstellungen vor. Wir werden aber weiterhin jeweils vor Beginn der eingeplanten Maßnahmen sehr genau darauf achten müssen, ob die Finanzierung eines Projekts im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung im Prioritätsabgleich mit anderen Projekten darstellbar ist. Nach dem ersten Spatenstich gibt es kein zurück mehr, deshalb muss vorher mit Bedacht entschieden werden. Ich möchte dabei nicht verhehlen, dass das Verkehrsgutachten für den Raum Regensburg uns für das nächste Jahrzehnt einige Hausaufgaben vorgelegt hat, die wir nur gemeinsam mit dem Landkreis, dem Land und dem Bund werden schultern können. Eine rein auf das Stadtgebiet beschränkte Lösung wird es mit noch so vielen Straßen- und Brückenbauten nicht geben können. Es erschließt sich hier ein weiteres Betätigungsfeld für Zusammenarbeit in der Region, ähnlich der Schulfrage. Für die Regensburger SPD kann ich die Bereitschaft zum konstruktiven Gespräch schon heute zusichern. In diesem Zusammenhang ein kurzes Wort zum Thema Stadtbahn. Eine Stadtbahn mit einem Investitionsvolumen von 5 bis 10 Mio. Euro pro Streckenkilometer, also letztlich mehreren hundert Millionen Euro, steht für uns auf absehbare Zeit auch angesichts der finanziellen Kürzungen von Bund und Land im ÖPNV-Bereich nicht mehr auf der Agenda. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass wir die Möglichkeiten für Verbesserungen des Angebots auf den jetzigen Bahnstrecken und im Busnetz noch lange nicht als ausgeschöpft ansehen. Wir sehen insbesondere in der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger „Bahn – Bus - Park-and-Ride“ noch Entwicklungspotenzial, das zeitnah erschlossen werden kann. 3. Wirtschaftliche Perspektiven Regensburg ist wirtschaftlich derzeit gut aufgestellt. Die Wirtschaftsstruktur in Regenburg ist aufgrund einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik der letzten 40 Jahre zukunftsorientiert. Dazu leistet die Stadt z.B. heute mit dem Biopark II und ersten Planungen für einen Technologiepark einen - wie ich glaube - wesentlichen Beitrag.
Ich hoffe, dass die jetzt
vorliegenden Ergebnisse der wiederholten 2. Phase des
RKK-Wettbewerbs so ausgefallen sind, dass wir auch auf dem Weg der
Realisierung bei einem der letzten weißen Flecken der
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt vorankommen. Wir können Regensburgs Zukunft als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturstandort sowie als soziale Stadtgesellschaft nur erhalten, wenn wir Mut zur Zukunft haben. Der soziale Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft wird in Zukunft nach meiner Überzeugung - auch als weicher Standortfaktor für Investoren - eine noch größere Bedeutung erlangen als dies in den Wirtschaftswunder-Aufbaujahren der Fall war. Es ist wie in jeder Beziehung – die Tragfähigkeit des sozialen Gefüges – und nichts anderes ist „die Stadtgesellschaft“ - zeigt sich erst in schwierigen Situationen. Voraussetzung für diese Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird dabei sein, dass man die Bürgerinnen und Bürger früher, umfassender und „auf Augenhöhe“ über Entwicklungen, Planungen und Veränderungen, aber auch über schmerzliche Notwendigkeiten, informiert. Einsame Entscheidungen, seien sie auch von einer auf Zeit gewählten Mehrheit getragen, sind kein Mittel Zukunft zu gestalten. Diese Erkenntnis zeigt sich gerade jetzt an den Umfragewerten, die die CSU nach dem Zick-Zack-Kurs ihres Vorsitzenden zur Kenntnis nehmen muss. Diese Erkenntnis ist für alle politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich Handelnden gleichermaßen gültig. 4. Schlussbemerkung Zum Abschluss möchte ich feststellen,
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit, die uns das politische Handeln erst ermöglicht. Zum Abschluss möchte ich noch einmal Klaus Jungfer zitieren: „Die Politik muss endlich begreifen, dass unser Land die Städte als Zentren der Politik, der Wirtschaft und der Kultur braucht. Städte müssen ihre finanzielle Unabhängigkeit zurückgewinnen und von Bevormundung, überflüssigen Gesetzen und Verordnungen befreit werden. Die Städte selbst müssen lernen kaufmännisch zu rechnen und ihre Ressourcen wirklich zu nutzen Gerade jetzt ist die Zeit gekommen, für eine Renaissance der Städte zu kämpfen, denn sie waren schon immer Motor des Wachstum.“ gez. Joachim Wolbergs Fraktionsvorsitzender |