Bürgerheim Kumpfmühl;

Änderungsantrag zu TOP 3 des Verwaltungs- und Finanzausschusses und TOP 4 des Stadtratsplenums am 28.02.2007

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt zu TOP 3 des Verwaltungs- und Finanzausschusses und zu TOP 4 des Stadtratsplenums in Abweichung von der Verwaltungsvorlage folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

1. Das Bürgerheim Kumpfmühl ist als Einrichtung der örtlichen Daseinsvorsorge auf Dauer in Trägerschaft der Stadt oder eines städtischen Tochterunternehmens am Standort Kümpfmühlerstraße zu erhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich die notwendigen Schritte für einen frühest möglichen Neubau der Einrichtung Bürgerheim Kumpfmühl mit rund 140 Betreuungsplätzen in die Wege zu leiten. Hierzu ist das bereits beschlossene Raum- und Funktionsprogramm in Abstimmung mit der Regensburg Seniorenstift GmbH fortzuschreiben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt dem Stadtrat noch vor der Sommerpause 2007 entscheidungsreife Vorlagen zur Frage, wie die Investition finanziert werden soll vorzulegen. Dabei ist die Finanzierung alternativ für eine Errichtung des Neubaues durch die Stadt oder durch einen Investor auf dem durch Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellten Grundstück darzustellen.
4. Die Stadt leistet für den Neubau des Bürgerheims einen Finanzierungsbeitrag in gleicher Höhe wie bei früheren Heimsanierungen. Darüber hinaus sind die Erlöse aus dem Verkauf eines Teilgrundstücks an der Simmernstraße in die Finanzierung einzubringen.
5. Die westlich gelegene Grünanlage ist baldmöglichst einer öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen. Die genaue Abgrenzung dieses Bereichs ist dem Stadtrat zur Endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, welche Flächen im südlichen Teil des Grundstücks, entlang der Simmernstraße für eine Bebauung freigemacht werden können und welche Bebauungsmöglichkeiten dort geschaffen werden können.

Begründung:

Nach Jahren der Vorplanungen und verwaltungsinternen Abstimmungen wurde erneut eine Vorlage vorgelegt, die einen schnellen Abschluss der Neuordnung des Bürgerheims Kumpfmühl nicht sicherstellt. Ausweislich der Vorlage können ab 2009 sowohl der Neubau, als auch zeitgleiche eine kostenintensive Sanierungsmassnahme im Altbestand anlaufen.

Dies ist in sich unschlüssig und unwirtschaftlich, da Sanierungsaufwendungen von rund 1 Mio. Euro für eine Restlaufzeit des Altbaues von lediglich 2 Jahren nicht angebracht sind. Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich deshalb für eine Beschleunigung der Neubauplanungen mit dem Ziel eines Baubeginns noch im Jahr 2008, Fertigstellung 2010 aus.

Art und Umfang der offensichtlich geplanten Sanierung lassen denn Schluss zu, dass es sich um eine Maßnahme handeln könnte, die einen Neubau um weitere Jahre hinausschieben und die Unsicherheit für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie für deren angehörige weiter bestehen lassen würde.

Aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion ist dieser „Schwebezustand“ eine unnötige Belastung für Personal und Bewohner des Heimes. Durch klare Entscheidungen zum dauerhaften Fortbestand und zum raschen Neubau der Einrichtung Bürgerheim Kumpfmühl muss hier für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen werden. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag ist hierfür kein probates Mittel, da er zu viele Formulierungen enthält, die Raum für Spekulationen um den Fortbestand des Bürgerheimes offen lassen.

Auch können den Bewohnerinnen und Bewohnern bei einer klaren Entscheidung für einen raschen Neubau die, mit einer umfangreichen Sanierung einhergehenden Belästigungen und Beeinträchtigungen erspart werden. Ferner kann bei entsprechender Planung, das, mit bis zu 2 Mio. Euro pro Jahr für die Übergangsphase (Sanierung plus Neubau), infolge erheblicher Einnahmeausfälle dargestellte Defizit größtenteils vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Joachim Wolbergs                                                    Initiative:          Norbert Hartl

Fraktionsvorsitzender                                                                       Dr. Thomas Burger