Notwohnanlage Aussiger Straße;

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 21.11.2002

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses einen Sachstandsbericht zur Frage, welche Maßnahmen im Vollzug des Beschlusses des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 21.11.2002 bis heute unternommen wurden und wie sich die Situation in der Notwohnanlage Aussiger Straße bezüglich Zahl und Alter dort lebender Kinder entwickelt hat.

Begründung:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung im November 2002 auf unseren Antrag hin festgestellt, dass die Situation der, in der Notwohnanlage Aussiger Straße lebenden Kinder als höchst problematisch anzusehen ist und die Verwaltung vor diesem Hintergrund beauftragt mit höchster Priorität nach Lösungen zu suchen diesen Zustand zu beenden.

In den dann folgenden Monaten konnten dann auch tatsächlich einige Familien in normale Wohnverhältnisse übergeführt werden, wie dem Ausschuss im Frühjahr 2003 auch berichtet wurde.

Nachdem jedoch auch heute noch offensichtlich in nicht geringer Zahl Kinder in diesen Notwohnungen leben müssen scheint es uns angebracht einen aktuellen Sachstandsbericht zu erhalten um neuerlich zu prüfen, ob und welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Kinder zweckdienlich sein können.

Gemeinsames Ziel des Stadtrates und der zu beteiligenden Dienststellen muss es aus Sicht der SPD sein, einen Zustand zu erreichen, in dem Familien und Alleinerziehende mit Kindern nur noch in Ausnahmefällen und dann nur für einen begrenzten Zeitraum von maximal einem halben Jahr in der Notwohnanlage Aussiger Straße unterzubringen sind.

Joachim Wolbergs                                                    Initiative:          Lothar Strehl

Fraktionsvorsitzender                                                                        Christa Meier