SPD gegen Spielhalle an der Altmühlstraße/Isarstraße

Spielhallen in Regensburg;

Antrag für eine Spielhalle im Bereich Isarstraße/Altmühlstraße

für ein Anwesen an der Ecke Isarstraße/Altmühlstraße ist nach unserem Kenntnisstand bei der Stadtverwaltung von einem Bauwerber ein Antrag auf einen größeren Spielsalon gestellt worden.

Nachdem es sich bei dem fraglichen Grundstück ausweislich des Flächennutzungsplanes der Stadt Regensburg um ein Gewerbegebiet handelt kann eine Vergnügungsstätte nur in Ausnahmefällen zugelassen werden (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 3 Baunutzungsverordnung - BauNVO). Ferner ist der Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 15.03.2005 über die Zulässigkeit von Spielhallen in Gewerbegebieten als weitere Beurteilungsgrundlage heranzuziehen.

Da die beantragte/n Spielhalle/n im direkten Einzugsbereich von vier Schulen (Hans-Hermann Grundschule, Hans-Hermann-Hauptschule, Albert Schweitzer Realschule und Werner von Siemens Gymnasium) und direkt am Schulweg (Bushaltestelle) zu diesen Schulen liegen würden, ist unseres Erachtens eine solche Spielhalle nicht genehmigungsfähig, auch dann nicht, wenn die Spielhallenfläche gegenüber den ursprünglichen Planungen reduziert werden würde.

Wir sehen keine Veranlassung für den Stadtrat, in Abwägung der Gesamtsituation in diesem Fall, abweichend von den nach § 8 Abs. 2 BauNVO in Gewerbegebieten zulässigen Nutzungen einen Ausnahme zu Gunsten einer Vergnügungsstätte (Spielhalle) zu machen.

Sollte die Verwaltung beabsichtigen trotz dieser grundsätzlichen Rechtslage eine baurechtliche Genehmigung oder einen positiven Vorbescheid in Aussicht zu stellen, beantragen wir hiermit eine vorherige Vorlage im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen.

Unabhängig davon bitten wir um eine schriftliche Sachstandsinformation darüber, was bisher seitens der Verwaltung in dieser Angelegenheit unternommen wurde und welche Auskünfte seitens der Verwaltung dem Bauwerber und Dritten gegenüber in der Sache (schriftlich und mündlich) gegeben wurden.

Die betroffenen Schulleitungen und Elternbeiräte erhalten Abdruck dieses Schreibens.

gez.

Joachim Wolbergs                                        Initiative:          Norbert Hartl,

Fraktionsvorsitzender                                                            Christa Meier

                                                                                                 Elisabeth Eckert