Joachim Wolbergs

zum Haushalt 2007 und

zur mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2006/2010

der Stadt Regensburg

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie in jedem Jahr treffen wir uns am Tag vor der Eröffnung des Christkindlmarktes, in der letzten Woche vor dem Advent hier im Sitzungssaal um den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung zu beraten und zu verabschieden.

So, wie hinter den Glitzerfassaden von Weihnachtsdekoration und Christkindlmarktsbuden auch eine andere Wirklichkeit steckt, nämlich die harter Arbeit und großer Erwartungen vieler Menschen, so ist es auch beim Haushalt einer Stadt.

Ich möchte diese Haushaltsrede zu einem Blick hinter diese Fassade von Sonntags-, Eröffnungs-, Jubiläums- und Einweihungsreden machen.

Bei allem Hang zur Schönfärberei, den Politiker in Bund, Land und Kommunen gerne pflegen, wenn es um vermeintliche eigene Leistungen geht, die doch im Grunde Leistungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind, sollten wir uns alle mehr der Wahrheit verschreiben.

Deshalb möchte ich versuchen, den Blick hinter die Haushaltsfassade zu richten und als erstes denen danken, die uns die Verabschiedung eines Haushaltswerkes erst möglich macht, den Bürgerinnen und Bürgern deren Arbeit und deren Steuerzahlungen es der Stadt erst ermöglichen, die Leistungen für die Allgemeinheit zu erbringen.

Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere jenen in der Stadtkämmerei und ihnen Herr Finanzreferent herzlichen Dank für die Vorbereitung dieses Haushaltswerkes.

Trotz all der positiven Entwicklungen der letzten Monate, die infolge einer wirtschaftlichen Belebung die Steuerquellen stärker sprudeln lassen, gibt es auch zu diesem Haushaltswerk einige schmerzliche Wahrheiten auszusprechen.

Die Frage ist, wie geht es den Kommunen wirklich?

Fern aller Sonntagsreden muss man feststellen, dass die Finanzausstattung der Stadt Regensburg, wie auch aller anderen bayerischen Kommunen, seit Jahren unter dem Stoiberschen Null-Netto-Neuverschuldungsdogma zu leiden hat. Besserung nicht absehbar.

Der Freistaat zieht sich in der Finanzierung aus vielen Bereichen zurück und die Kommune bleibt als begossener Pudel im Regen stehen.

Da werden bessere Bildungschancen für die Jugend als oberstes Ziel definiert und wenn es ums Geld geht, fährt die CSU im Maximilianeum die Ansätze zurück.

Da werden G 8-Massnahmen, die nach dem Konnexitätsprinzip vom Freistaat zu bezahlen wären, durch die Zweckenfremdung von Bundesmitteln finanziert, mit der Folge, dass wir in Regensburg bei der Hauptschule Burgweinting und beim Von-Müller-Gymnasium auf den Kosten sitzen bleiben sollen.
Ihr Parteifreund, Herr Oberbürgermeister, der CSU Fraktionschef im Landtag hat diese Zweckentfremdung zwischenzeitlich sogar öffentlich zugegeben.

Im privaten Geschäftsverkehr könnte man solches Verhalten vielleicht treffender mit dem Begriff „Veruntreuung“ umschreiben.

Ein Beamter, der öffentliche Mittel für etwas anderes als den im Haushalt genehmigten Zweck ausgibt, bekommt vermutlich ein Disziplinarverfahren. Bei anderen ist das nicht so.

Da wird beklagt, dass zu wenige Kinder geboren werden. Eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von Kinderbetreuung wird als goldener Lösungsweg aufgezeigt, ohne jedoch die Konsequenzen zu ziehen, die in einem massiven Ausbau der Betreuungsangebote bestehen würde.

Da wird mangelnde Sprachkompetenz von Kindern bei der Einschulung beklagt, aber die Konsequenz, die in einem verpflichtenden aber kostenfreien Kindergartenbesuch, zumindest im Jahr vor der Einschulung bestehen könnte, wird nicht gezogen, weil dazu müsste der CSU Finanzminister in München ja Geld ausgeben, was er wieder nicht will und nicht darf.

Da wird davon gesprochen, dass man die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund durch Integrations- und Fördermaßnahmen in der Schule verbessern müsse. Gleichzeitig berichten uns Fachleute, dass das CSU-geführte Kultusministerium die Zahl der betroffenen Kinder künstlich nach unten rechnet, um die Kosten für Fördermaßnahmen zu reduzieren. Da fallen Kinder plötzlich aus dem Kreis der zu Fördernden, weil sie als Deutsche schon eine gewisse Zeit in Deutschland leben, ohne Rücksicht darauf, wie es um ihre Integration tatsächlich bestellt ist.

Da wird von gleichen Lebensverhältnissen in allen Teilen Bayerns gesprochen und gleichzeitig werden die Mittel für den ÖPNV zusammengestrichen, frei nach dem Motto: Sollen die Schulkinder bei ausgedünnten Taktzeiten in Regensburg sich doch in überfüllte Busse zwängen, Hauptsache man kommt mit dem Transrapid in 10 Minuten vom Maximilianeum zum Münchner Flughafen.

Während für die existentiellen Belange der Bürgerinnen und Bürger das Geld knapp wird, kann der Herr CSU Wirtschaftsminister in München mal eben die Kostenbeteiligung des Freistaats beim Transrapid um mehrere hundert Millionen Euro aufstocken.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regensburger CSU Fraktion, mir ist schon klar, dass sie dafür nichts können, dass der Freistaat sich hier zu Lasten der Kommunen gesund – oder sollte ich sagen – volkswirtschaftlich zu Tode spart.

Ehrlich wäre es, sich nicht nur hinzustellen und auf die Ministerien oder den Freistaat zu schimpfen, sondern dabei zuzugeben, dass die CSU Kommunalpolitiker von den eigenen Parteifreunden in Landtag und Staatsregierung im Stich gelassen werden.

Bedenklich ist es, wenn der Kollege Welnhofer diese Sparpolitik des Freistaats als Erreichung eines ehrgeizigen Sparzieles in CSU Versammlungen unwidersprochen positiv vermarkten kann. Einer Politik, die auf dem Rücken und mit zusätzlicher Verschuldung der Städte und Gemeinde erkauften wurde.

Ich würde mir wünschen der Kollege Welnhofer würde in der CSU Landtagsfraktion mit gleicher Inbrunst den Bedürfnissen der Kommunen Gehör verschaffen und z.B. die Zweckentfremdung der IZBB-Mittel anprangern.

Dann würde er seiner Aufgabe als Mitglied des Stadtrates gerecht.

Aber - ich sehe es ein, so etwas tut man in der CSU Landtagsfraktion nicht.

Anders als in der katholischen Kirche, wo es an der Basis gelegentlich Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes gibt, zweifelt in der CSU Landtagsfraktion  - zumindest offen - niemand an der Unfehlbarkeit der Lichtgestalt, ihres Ministerpräsidenten, und des von ihm verfolgten Spardogmas.

Vor diesem Hintergrund müssen die bayerischen Kommunen, muss die Stadt Regensburg sehen, wo sie bleibt und damit komme ich zum Verwaltungshaushalt.

Der Verwaltungshaushalt 2007

sieht bei oberflächlicher Betrachtung – wenn man die mangelhafte Unterstützung des Freistaates mal als Stoiber gegeben betrachtet - gar nicht so schlimm aus.

Auf der Einnahmenseite haben sich die Gewerbesteuer wie auch die sonstigen Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf ein für unsere Verhältnisse normales, auskömmliches Maß zum Positiven entwickelt.

Die Personalausgaben konnten wegen der verordneten, kostenlosen Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten und der moderaten Tarifabschlüsse der letzten Jahre weitgehend stabil gehalten werden.

Die freiwilligen Leistungen konnten ohne Kürzungen eingestellt werden. Im Bereich der Jugendarbeit waren hier sogar gewisse zusätzliche Leistungen für 2007 möglich.

Die Ausgaben in den Hauptgruppen 5 und 6 des Verwaltungshaushalts wurden trotz der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung nahezu unverändert fortgeschrieben und es ist möglich, eine etwas über der Mindestzuführung liegende Zuführung zum Vermögenshaushalt darzustellen.

Wie gesagt an der Oberfläche des 2007er Haushalts sieht es gar nicht so schlecht aus.

Die Wahrheit – meine Damen und Herren – liegt aber, wie immer, auch hier in der Betrachtung der Details und der langfristigen, absehbaren Entwicklungen.

Über den Steuereinnahmen schwebt das Damoklesschwert der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, die im Jahr 2007 nach Ansicht mancher Fachleute einen Rückschlag in Folge der Mehrwertsteuererhöhung erleiden könnte.

Mittelfristig müssen wir auch die ins Haus stehende Unternehmenssteuerreform im Auge behalten, zumal dann, wenn wir im Jahr 2007 Investitionsentscheidungen treffen, die uns auf die nächsten Jahre binden.

Hinsichtlich der Unternehmenssteuerreform können wir uns als Kommunalpolitiker bei den Wählerinnen und Wählern der letzten Bundestagswahl bedanken, dass sie mit dem Wahlergebnis die Steuer-Phantastereien der Herren Wirtschaftslobbyisten Merz und Westerwelle vereitelt haben, die mit der Abschaffung der Gewerbesteuer den finanziellen Ruin der Kommunen besiegelt hätten.

Eine weitere Zeitbombe liegt in den Personalkosten begraben. Bei anziehender Konjunktur wird sich auch die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst nicht auf Dauer größeren Steigerungen entziehen können.
Der Nachholbedarf insbesondere im Beamtenbereich, der sich durch Kürzungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, verlängerte Arbeitszeiten und den Verzicht auf lineare Erhöhungen über mehrere Jahre aufgebaut hat wird uns irgendwann einholen.

In diesem Zusammenhang - wissen sie eigentlich, dass 2007 jeder Beamte und jede Beamtin der Stadt, dank 42 Stunden Woche, ohne Lohnausgleich um 183 Stunden, d.h. einen Monat länger arbeitet als die Angestellten und Arbeiter der Stadt?

Wir werden nach unserer Überzeugung nicht umhin kommen unsere Personalausstattung und unseren Personalbedarf in absehbarer Zeit nochmals zu betrachten. Auch wenn uns die AUA-Kommission gezeigt hat, dass es sehr schwierig ist, hier zu Ergebnissen zu kommen.

Ein Blick in andere Städte zeigt, dass die Personalausstattung in manchen Bereichen der Regensburger Stadtverwaltung im Vergleich sehr gut und vor allem teils auch sehr gut dotiert ist.

Wenn der Oberbürgermeister in der Mittelbayerischen Zeitung das Ziel ausgibt, einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung im Jahr 2016 anzustreben, zu einem Zeitpunkt übrigens zu dem er nicht mehr Oberbürgermeister sein wird, müsste er ehrlicherweise auch sagen, dass das nur mit Eingriffen im Verwaltungshaushalt, damit unweigerlich auch in den Personalkostensektor und in das Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Die Erreichung dieses, vom Oberbürgermeister und vom Finanzreferenten, öffentlich propagierten Zieles – Null-Netto-Neuverschuldung -, dass ich durchaus teile, wird für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einschnitte in liebgewordene Gewohnheiten und den Verzicht auf Wünschenswertes bedeuten.

Für die SPD kann ich dem Finanzreferenten schon heute eine wohlwollende, aber auch kritische Begleitung dieses Prozesses zur Reduzierung der Neuverschuldung zusagen. Dabei werden wir als Sozialdemokraten auf die soziale Ausgewogenheit der Sparbemühungen besonderes Augenmerk legen.

Der Vermögenshaushalt 2007 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2010;
Instrumente für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

Damit komme ich zu der Frage welche Rolle haben wir als gewählte Mitglieder des Stadtrats von Regensburg auszufüllen.

Es ist nach meinem Verständnis Aufgabe des Stadtrates aus dem Budgetrecht heraus die notwendigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu entwickeln.

Diese notwendigen Entscheidungen finden ihren Niederschlag im Vermögenshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung einer Stadt.

Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt um zu entscheiden. Bei diesen Entscheidungen müssen wir unabhängig von persönlichen Vorlieben und Befindlichkeiten das Gesamtinteresse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen. Es wird deshalb immer auch Mitbürgerinnen und Mitbürger geben, denen daraus Belastungen erwachsen.

Anders als Einzelpersonen, Interessengruppenvertreter oder Bürgerinitiativen können wir uns nicht darauf beschränken zu sagen, was wir nicht wollen.

Wir müssen Lösungen vorlegen: Die Bürger haben ein Recht darauf die Haltung einer Jeden und eines Jeden in diesem Haus zu den Zukunftsfragen der Stadt zu erfahren.

Nicht umsonst legt die Bayerische Gemeindeordnung für das Kollegialorgan Stadtrat fest, dass sich niemand durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung stehlen kann.

Aus dieser Überzeugung heraus hat die SPD in Stadt und Landkreis Regensburg in vielen Stunden um eine klare Haltung zur Verkehrsentwicklung gerungen, wohl wissend, dass man bei diesem wichtigen Thema nicht alle Wünsche wird erfüllen können.

Wir stehen deshalb als Regensburger SPD zu den Straßenbaumassnahmen Ostumgehung und Sallerner Regenbrücke unter der Voraussetzung, dass die Fragen, die den Schutz der Bevölkerung insbesondere vor dem Verkehrslärm berühren zufrieden stellend gelöst werden.

Ebenso klar haben wir uns als SPD in Stadt und Landkreis Regensburg gegen eine Kneitinger Brücke ausgesprochen, weil diese den gesamten Stadtwesten mit seiner Wohn- und Erholungsfunktion zerstören würde.

Bezüglich der Parallelbrücken Pfaffenstein sehen wir zu gegebener Zeit noch Klärungsbedarf hinsichtlich der tatsächlichen technischen Realisierungsmöglichkeiten. Jeder der sich hier vorzeitig festlegt, handelt nicht sachgerecht.

Wir haben sehr frühzeitig auf die Stärkung des ÖPNV auf den vorhandenen Bahnstrecken und eine Optimierung des Busnetzes in und um Regensburg gesetzt.
Wie sich in der letzten Planungsausschusssitzung gezeigt hat zu Recht, denn die Seifenblasen namens Regio-Stadtbahn oder Stadtbahn max. sind bereits weitestgehend zerplatzt, weil eine Stadtbahn wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig wäre.

Wir stehen zu einer baldigen Sanierung der Steinernen Brücke, aber wir halten es mit Prof. Dr. Michael Petzet, dem Präsidenten von Icomos, der einen Busbetrieb auf der sanierten Brücke nicht generell ausschließt. Bevor wir einer „Verschandelung“ des Stadtbildes durch eine neue Donauquerung das Wort reden, ziehen wir einen angemessenen, gegenüber heute deutlich reduzierten Busverkehr auf der Brücke vor.

Und seien wir einmal ehrlich zu uns und zu den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Platz für den Altstadt-Donauübergang als die Lage der Steinernen Brücke gibt es heute eben so wenig wie im 12. Jahrhundert als diese Brücke entstanden ist.

Bedeutender noch als die Verkehrsbauten sind für uns die Schulbaumaßnahmen, die den größten Investitionsposten in der mittelfristigen Finanzplanung ausmachen.

Mit dem Von-Müller-Gymnasium und der Hauptschule Burgweinting beschreitet die Stadt den Weg in die Schullandschaft der Zukunft. Die Forderung nach vermehrten Ganztagsangeboten im Schulbereich wird hier Realität.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, mit dem Landkreis durch Vereinbarungen zum Von-Müller-Gymnasium und zur Realschule in Obertraubling eine neue Zeitrechnung hinsichtlich der Schulentwicklung über Verwaltungsgrenzen hinweg zu beginnen.

Ein Thema, dass den Stadtrat in den letzten Jahren eher am Rande beschäftigt hat, müssen wir uns demnächst genauer ansehen, nämlich die Wohnungsversorgung in Regensburg. Wir sehen hier ebenso wie die Verwaltung Handlungsbedarf, um nicht wieder in eine Situation zu kommen, wie wir sie bei der Wohnungsnot anfangs der 90er Jahre hatten.

In diesem Zusammenhang werden wir uns – auch wenn man vom Oberbürgermeister und von Bürgermeister Weber vor der letzten Bundestagswahl etwas anderes gehört hat – mit der Nutzung der Bundeswehrliegenschaften befassen müssen. Wir als SPD sehen dort durchaus Chancen für eine aktive Grundstücksvorratspolitik der Stadt. Grundstücksvorratspolitik als Voraussetzung für die Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungskreise.

Unsere Stadtbau GmbH sollte umgehend damit beginnen, sich über ein Engagement im Mietwohnungsneubau Gedanken zu machen. Nachdem in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Stadtbau auf der Bestandssanierung lag, halten wir die Zeit für gekommen wieder verstärkt in den Neubau zu investieren um den bewährten Wohnungs-Mix zwischen alt und neu bei der Stadtbau beizubehalten.

Zu diesem Themenfeld gehört es auch, dass wir uns als Stadt umgehend darum bemühen müssen die Erfolgsgeschichte „Soziale Stadt Humboldtstraße“ mit einem zweiten Projekt, entweder im Kasernenviertel oder im Stadtnorden zu wiederholen.

Zum Schluss möchte ich – sie werden es mir nicht verdenken – noch auf eine andere Zukunftsinvestition eingehen, die zwar nicht bedeutend im Haushalt 2007 steht, die jedoch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung eine Rolle spielen wird, ja spielen muss, wenn wir und die Bürgerinnen und Bürger es mit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ernst meinen, das Kultur und Kongresszentrum.

Das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum ist so zu sagen der letzte weiße Fleck auf der Karte der Infrastruktur unserer Stadt.

In Kenntnis der Entwürfe, die bei den letzten Wettbewerben vorgestellt wurden, bin ich überzeugt davon, dass wir bei den Beratungen über die zum Donaumarkt jetzt eingereichten Entwürfe vom 11. bis 13. Dezember zahlreiche sehr gute, altstadt- und weltkulturerbeverträgliche Vorschläge sehen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis dieser Wettbewerbsergebnisse am 17.12. eine für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wichtige und richtige Entscheidung anhand von sachlicher Abwägung der Argumente verantwortungsbewusst treffen werden.

Eine Frage, die für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt, für hunderte von Arbeitsplätzen in einer Stadt eine solche Bedeutung wie die Entscheidung vom 17. Dezember haben kann, eignet sich nicht für das begleichen alter Rechnungen und das Ausleben von emotionalen Befindlichkeiten.

Hier ist eine Sachentscheidung unter Abwägung der Fakten gefordert.
Ein „Ich habe schon immer gesagt“ – Standpunkt
ist weder sachgerecht noch Ziel führend für die
Zukunft unserer Stadt.

Schlusswort:

Die Regensburger SPD und ich, werden es in unserer Arbeit mit Bundespräsident Horst Köhler halten, der letzte Woche in seiner Rede vor dem Industrie- und Handelskammertag gesagt hat:

„Die Politik darf nicht davor zurückschrecken, den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen“.

Die Regensburger SPD und ich, wir sind dazu bereit - heute, morgen und 2008.

In diesem Sinne verstehen wir unsere Zustimmung zum Haushaltspaket 2007 und zur Mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 als Zeichensetzung für die Zukunft unserer Stadt.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.