| 24.10.2006 |
Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion
Ziel des Treffens mit der Leitung des Hauses und der zuständigen Referentin war es, sich einen Eindruck über die Situation des Bürgerheims ein Jahr nach Umwandlung in eine gGmbH zu verschaffen und über Perspektiven für die zukünftige Entwicklung zwischen Sanierung und Neubau zu sprechen. Bei einem Rundgang durch das Haus konnten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion feststellen, dass bei allen baulichen Problemen die Einrichtung in der Bevölkerung des Stadtteils allgemein und bei den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern hohes Ansehen genießt. Maßgeblichen Anteil daran haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit großem Engagement und großer Umsicht um das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner bemühen. Erfreulich war es festzustellen, dass die Umwandlung in ein städtisches Tochterunternehmen in Form einer gGmbH reibungslos von statten ging, was nicht zuletzt dem umsichtigen Handeln des Geschäftsführers und der Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu danken ist. Ungeachtet der derzeit guten Auslastung und der positiven Grundstimmung im Haus stehen in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen an, um das Bürgerheim Kumpfmühl, das einst für 60 Pflegebetten und einen hohen Anteil an rüstigen Bewohnern konzipiert wurde den heutigen Erfordernissen anzupassen. Unstrittig müsste dabei sein, dass der Stadtteil diese Einrichtung auch in Zukunft braucht und der Standort im Zentrum von Kumpfmühl in geradezu idealer Weise für eine solche Einrichtung geeignet war und ist. Die SPD-Stadtratsfraktion ist nach dem Eindruck der gestrigen Gespräche und nach eingehender Beratung über die Regensburger Heimlandschaft zu der Auffassung gelangt, dass das Bürgerheim Kumpfmühl mit zukünftig 140 bis 150 Pflegeplätzen in der bisherigen Rechtsform eines städtischen Tochterunternehmens auf Dauer für diesen Stadtteil als Pflichtbaustein der Daseinsvorsorge der Stadt notwendig ist. Nach dem bisherigen Kenntnisstand sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Errichtung eines Neubaues als zu bevorzugende Variante an. Bei einem Neubau kann während der Bauphase der Betrieb im Bürgerheim nahezu uneingeschränkt weiterlaufen und gleichzeitig besteht die Möglichkeit, eine den heutigen Erfordernissen und Erkenntnissen angepasste moderne Seniorenbetreuungseinrichtung zu schaffen. Es wird dabei notwendig sein, obwohl sich der Freistaat Bayern aus der Finanzierung solcher Investitionen vollständig zurückgezogen hat, weiterhin auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, um eine Rückkehr zur bisherigen Zuschusspraxis anzustreben. In jedem Fall ist seitens der Stadt ein Finanzierungsanteil einzubringen, der einen auf Dauer verträglichen Pflegesatz ermöglicht. Zur Mitfinanzierung dieses städtischen Investitionsbeitrags könnte ein Teil des derzeitigen Altenheimgrundstücks, zum Zweck einer baulichen Nutzung, an einen Dritten veräußert werden. Die SPD könnte sich hier unter anderem die Schaffung von Seniorenwohnungen vorstellen. Der Park des Bürgerheims ist bei diesen Planungen in seinem Bestand zu erhalten und als öffentliche Grünfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils in ein Gesamtkonzept einzubinden. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in einer 100-prozentigen Fremdfinanzierung eines Neubaus im Blick auf die Auswirkungen auf den späteren Pflegesatz keinen wirtschaftlich gangbaren und sozialpolitisch vertretbaren Weg. Die Stadt steht nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion in der moralischen und politischen Verpflichtung im Rahmen der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger diese Einrichtung auch weiterhin vorzuhalten. Die alten Menschen dieser Stadt können und dürfen hinsichtlich des Erhalts der Einrichtung Bürgerheim Kumpfmühl nicht dem Bereich der freiwilligen Aufgaben einer Kommune zugeordnet werden. Die Stadt steht hier in einer gewachsenen Verpflichtung zu der sich die SPD ausdrücklich bekennt. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim Wolbergs Fraktionsvorsitzender |