Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6 der Planungsausschusssitzung vom 16.5.06;

Ausbau Ostumgehung zwischen Walhalla Allee und der Bundestrasse 16

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt die Ziffern 1 und 4 des Beschlussvorschlags in folgender, geänderter Fassung zur Abstimmung zu stellen:

"1:       Die Vorplanung der Ostumgehung, wie im Bericht der Verwaltung und den beiliegenden Anlagen dargestellt, wird zur Kenntnis genommen. Die Lärmschutzlösungen im Bereich Brandlberg und Konradsiedlung (Nord) und die Anbindung an die Grünthaler Straße sind zum besseren Schutz der Wohngebiete zu optimieren.

4.        Auf der Grundlage der Vorplanung, ergänzt durch Optimierungen bei den Lärmschutzanlagen, eine Änderung der Anbindung Grünthaler Straße und die Ergebnisse der Informationsveranstaltung sind die Planfeststellungsunterlagen zu erarbeiten. Vor Antrag der Planfeststellung sind die Pläne und die unter Punkt 3 genannten Vereinbarungen dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Bau der Ostumgehung zwischen Walhalla Allee und der Bundesstraße 16 zu.

Diese Straße bietet die Möglichkeit der Verkehrsentlastung der Konradsiedlung und der Amberger Straße und stellt als Verbindung der Gewerbegebiete Haslbach und Hafen/GVZ eine sehr gute Ergänzung des innerstädtischen Straßennetzes dar.

Die SPD Fraktion ist an der 80%igen Finanzierung durch den Staat interessiert und will diese Chance nicht auslassen.

Bezüglich der Straßenplanung und des geplanten Lärmschutzes hat die SPD Fraktion jedoch Einwände. Wir halten folgende Ergänzungen für angebracht.

1. An der Ostseite im Bereich Wohnbebauung Brandlberg wird entsprechend dem Punkt VI.2 der Berichtsvorlage eine Lärmschutzwand errichtet.
2. Die Anbindung der Grünthaler Straße an die Ostumgehung erfolgt auf Kalkwerksgelände entsprechend der im Plan eingezeichneten Alternativlösung.
3. Es wird geprüft, ob der Lärmschutzwall am Ende der Wohnbebauung in Richtung Haslbach mit Blick auf die dort nach dem Flächennutzungsplan noch vorhandenen Wohnbauerweitungsflächen verlängert werden kann.
4. Hinsichtlich der Einmündung der Kreisstraße R 6 ist die Frage einer Beampelung detailliert zu prüfen.

Die SPD Stadtratsfraktion bitte die oben dargestellten Änderungen im Beschlussvorschlag zu übernehmen um damit für die Bürgerbeteiligung zu signalisieren, dass wir über die von uns vorgeschlagenen Änderungen hinaus, für berechtigte Vorschläge der Bürger noch offen sind.

Mit freundlichen Grüßen

gez. 

Joachim Wolbergs                                                Norbert Hartl

Fraktionsvorsitzender                                            Planungsausschusssprecher