Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion;

Bürgerinformation zur Ostumgehung – jetzt geht´s doch

Die SPD-Stadtratsfraktion ist erfreut, dass der Oberbürgermeister mit seiner Pressemitteilung vom 10.03, offenkundig unter dem Eindruck der SPD-Infoveranstaltung vom 08. März, endlich eingelenkt hat und es zu einer zeitgerechten Bürgerinformation zur Osttangente im Mai 2006 kommen wird.

Die Vernebelungstaktik von CSU-Fraktion und Oberbürgermeister und deren unqualifizierten Angriffe auf unsere Fraktion und die mitveranstaltenden SPD-Ortsvereine erfordern jedoch eine deutliche Klarstellung der Fakten und Beschlusslage des Stadtrats.

Noch am 07. Februar hatten der OB und die CSU Mehrheit im Planungsausschuss den mündlich in der Sitzung gestellten Antrag: „Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, jeweils eine Bürgerinformationsveranstaltung für den Bereich Sallerner Regensbrücke/Nordgaustraße und Ostumgehung nach Erstellung der, im Bau- und Vergabeausschuss vergebenen Planungen und vor Einreichung der Förderanträge durchzuführen“ abgelehnt.

Die damals beschlossene Sitzungsvorlage sah nach der Vorentwurfsplanung für den Mai lediglich einen Bericht im Ausschuss, jedoch daran anschließend keine Information der Bürger vor. Diese sollte erst Ende 2006, parallel, d.h. zeitgleich zur Einreichung der Förderanträge erfolgen (vgl Auszug aus der Sitzungsvorlage zum TOP 6 – Anlage). In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.01.2006 war eine Bürgerbeteiligung vor dem Planfeststellungsverfahren sogar völlig ausgeschlossen worden.

Wenn jetzt gegenüber der Öffentlichkeit so getan wird, als sei diese Bürgerinformation der Stadt für Mai 2006 von OB und CSU schon immer geplant gewesen, entspricht dies in keiner Weise den Tatsachen. Dies kann anhand der Beschlusslage und der Sitzungsprotokolle belegt werden.

Zusammenfassend ist seitens der SPD Fraktion festzuhalten, dass die Diskussion am 08. März die erhofften Erkenntnisse erbracht hat. Hinsichtlich der weiteren Planungen hielten wir es für zweckmäßig die Erkenntnisse aus dieser Veranstaltung bereits jetzt in die Planungen mit einfließen zu lassen und z.B. hinsichtlich des Anschlusses der Ostumgehung an die Brandlberger-/Grünthaler Straße eine südliche Anbindung im Bereich des Kalkwerks vorzusehen, da die massiven Eingriffe in das Sportgelände von den Versammlungsteilnehmern einhellig abgelehnt wurden. Zum Lärmschutz halten wir es, ebenso wie die Versammlungsteilnehmer für erforderlich einen Lärmschutz für Brandlberg mit zu berücksichtigen. Wir werden im Interesse der Anlieger darauf drängen eine Einhausungsalternative mit ca. 800 Metern Länge nördlich der Brandlberger Bahnüberführung planerisch zu prüfen und kostenmäßig darstellen zu lassen.

Es ging der SPD nie darum, dass die Stadtverwaltung „mit weißen Blättern“ Bürgerinformationen durchführen sollte. Unsere Intention war und ist, dass die Bürger so zeitgerecht zu informieren sind, dass ggf. noch vor Einreichung von Förderanträgen Bürgeranregungen in die Planungen aufgenommen werden können.

Der Ablauf unserer Veranstaltung am Mittwoch hat uns gezeigt, dass diese Intention von den betroffenen Anliegern in der Konradsiedlung und am Brandlberg vollinhaltlich geteilt wird.

Die hektischen Reaktionen und Verunglimpfungsversuche seitens der CSU, die nicht davor zurück schreckt uns, als denjenigen, die sich dem Gespräch mit dem Bürgerinnen und Bürgern gestellt haben, Unseriosität und Augenwischerei vorzuwerfen, zeigen deutlich, dass man bei der CSU angesichts des Veranstaltungsverlaufs kalte Füße bekommen hat und sich auf der Flucht vor dem eigenen Beschluss vom 07. Februar (Bürgerbeteiligung erst parallel zum Förderantrag Ende 2006) befindet.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird sich auch in Zukunft nicht durch die Verweigerungshaltung anderer davon abhalten lassen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zum frühest möglichen Zeitpunkt zu suchen.

Verantwortungsvolle Politik ist nur mit und nicht an den Bürgern vorbei gestaltbar.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender