Bundeswehrstandort Regensburg – offener Brief an den Oberbürgermeister

Im letzten Bundestagswahlkampf wurde nach damaligen Medienberichten von Seiten der CSU Bundestagswahlkreisabgeordneten, flankiert durch prominente CSU Vertreter in Regensburg, wie Ihren Vertreter, Herrn Bürgermeister Weber, darauf hingewiesen, dass die Bundeswehrplanungen für Regensburg im Falle eines Regierungswechsels noch mal auf den Prüfstand gestellt würden.

Nachdem seit der Wahl im September letzten Jahres die Union den Bundesminister der Verteidigung stellt, wäre es aus Sicht der SPD Stadtratsfraktion an der Zeit, in der Frage der Zukunft eines Bundeswehrstandorts Regensburg angesichts der früheren Ankündigungen der Wahlkreisabgeordneten der CSU offensiv tätig zu werden.

Es stellt sich deshalb, vor eventuell notwendig werdenden weiteren städtischen Überlegungen zur Entwicklung der Bundeswehrliegenschaften die Frage, in welcher Weise die Stadtspitze und/oder die Stadtverwaltung zu dieser Thematik in den letzen Monaten neue Erkenntnisse gewonnen haben, welche Initiativen zum Erhalt des Bundeswehrstandorts Regenburg geplant sind.

Um Planungssicherheit für die Stadtentwicklungsfragen der nächsten Legislaturperiode des Stadtrates im Umfeld von Bundeswehrliegenschaften zu erlangen, halten wir eine umgehende Klärung der Frage, in wie weit Bundeswehreinrichtungen in Regensburg auf Dauer erhalten werden können für dringend geboten.

Sollte ein Erhalt der Bundeswehrdienststellen und -einrichtungen, den wir sehr begrüßen würden, nicht oder nicht im vollen jetzigen Umfang möglich sein, könnte es sich die Stadt nach unserer Ansicht nicht leisten, unvorbereitet und tatenlos einer Schließung der Bundeswehrdienststellen entgegen zu sehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich über die aktuelle Entwicklung unterrichten könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender