Sozialtarif im öffentlichen Nahverkehr

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt bei der, nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg möglichen, nächsten Sitzung des zuständigen Stadtratsausschusses die o.g. Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen.

Zur Beschlussfassung wird folgender Vorschlag unterbreitet:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der RVV GmbH Verhandlungen über die Konditionen aufzunehmen, unter denen der bisherige Sozialtarif für Regensburgerinnen und Regensburger weiterhin gewährt werden kann.
2. Dem Stadtrat ist baldmöglichst über das Ergebnis dieser Verhandlungen zu berichten und ein entsprechender Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

Begründung:

Mit Wirkung vom 01.01.2006 wird der Sozialtarif für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im RVV-Gebiet gestrichen.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass dem Kreis der bisherigen Nutznießer des Sozialtarifs auch in Zukunft eine entsprechende Vergünstigung eingeräumt werden sollte.

Hierzu sollte die Stadt dem Beispiel anderer Kommunen (z.B. Nürnberg, Bonn usw.) folgend mit der RVV GmbH eine Nachfolgeregelung zum Sozialtarif ins Auge fassen.

gez.

Joachim Wolbergs, Fraktionsvorsitzender

Initiative: Margot Neuner, stellv. Fraktionsvorsitzende