Verkaufsoffene Sonntage 2006

 Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den o.g. Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses aufzunehmen und dabei folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in der ersten Sitzung im Jahr 2006 einen Entscheidungsvorschlag für die Durchführung von bis zu 4 verkaufsoffenen Sonntagen 2006 im gesamten Stadtgebiet vorzulegen.“

Begründung:

Regensburgs Bedeutung als Einkaufsstandort für den gesamten ostbayerischen Raum wurde in den letzten Jahrzehnten durch den Ausbau der Angebotsseite insgesamt erheblich gestärkt. Für einzelne Branchengruppen, z.B. Elektromärkte, Baumärkte und Möbel gilt dies in besonderem Maße. Der Einzugsbereich für den Einzelhandelsstandort geht dabei bis in die Bereiche Neumarkt, Amberg, Cham, Straubing, Deggendorf und Landshut. Der Einzelhandel ist in Regensburg ein bedeutender Arbeitsplatz- und Wirtschaftsfaktor.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die beim verkaufsoffenen Sonntag in der Altstadt, aber auch in anderen Städten (z.B. Passau, Kelheim, Amberg) mit verkaufsoffenen Sonntagen gemacht wurden sollte mit Blick auf die Sicherung und Stärkung der oberzentralen Funktion Regensburgs geprüft werden, ob eine Ausweitung der Zahl verkaufsoffener Sonntage ermöglicht werden kann.

Nach § 14 Ladenschlussgesetz dürfen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Der Begriff ähnliche Veranstaltung ist genau definiert. Demnach liegt eine ähnliche Veranstaltung nur dann vor, wenn zu einem Ereignis nicht nur die Einwohner einer Gemeinde, sondern auch auswärtige Besucher in großer Zahl kommen.

Als Anlässe im Sinne von § 14 Ladenschlussgesetz wären aus unserer Sicht denkbar neben dem bisherigen Erntedanksonntag im Oktober, weitere verkaufsoffene Sonntage z.B. beim jährlichen Regensburg-Marathon (vgl. verkaufsoffener Sonntag beim Berlinmarathon), beim Jazz-Weekend, der Donauausstellung oder anlässlich des Regensburger Autofrühlings zu prüfen, wobei ähnlich der Regelung in Berlin durchaus mit differenzierten Öffnungszeiten gearbeitet werden könnte (z.B. beim Regensburgmarathon Öffnungszeiten 13 bis 18 Uhr, sonst 12 bis 17 Uhr).

Der verkaufsoffene Sonntag sollte sich, soweit nicht eine altstadtspezifische Veranstaltung nur eine Öffnung in der Altstadt gebietet, in der Regel auf das gesamte Stadtgebiet erstrecken, da so, neben einer Entzerrung der Besucherströme, ein Ausschöpfen des Potentials aus dem gesamten Angebotsspektrums des Einzelhandelsstandorts Regenburg erreicht werden könnte. gez.

 Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender