Weber´s Wunschträume fallen der Sparwut der Staatsregierung zum Opfer

Bürgermeister Weber, der sich im letzten Jahr für sein hervorragendes Schulinvestitionsprogramm feiern ließ wird unsanft aus seinen Wunschträumen in die Realität zurückgeholt. Die nur noch vom Gedanken „sparen um jeden Preis“ beseelte Bayerischer Ministerialbürokratie ist nicht bereit die von der Stadt als notwendig erachteten Schulbaumassnahmen ausreichend zu fördern.

Statt der ursprünglich vom Bund im Zuge des IZBB-Programms vorgesehenen 90 % Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen liegt der Fördersatz für diese Angebote jetzt offensichtlich um die 60 %, weil der Freistaat Bayern, die Gunst der Stunde nutzend die Bundesmittel für die Finanzierung seines G8-Gymnasiums einsetzt.

Ein weiteres Mal weichen die Sonntagsreden der CSU, in denen von Förderung von Bildung und Forschung gesprochen wird in eklatanter Weise vom tatsächlichen Handeln ab.

Statt das Angebot des Bundes für die Schaffung zukunftsweisender Schulangebote zu nutzen werden die Landesmittel für Schulinvestitionsmaßnahmen zum Zwecke der Haushaltsanierung gekürzt und die Kommunen und die Schülerinnen und Schüler sind erneut die Leidtragenden.

Statt entsprechend dem Konnexitätsprinzip die Kosten der Umstellung auf das 8 jährige Gymnasium (G8) aus Landesmitteln aufzubringen werden hierfür Bundesmittel zweckentfremdet und, nachdem man merkt, dass diese nicht ausreichen zunächst als notwendig anerkannte Maßnahmen plötzlich als allenfalls wünschenswert und damit nicht förderfähig dargestellt.

Die SPD sieht darin einen erneuten Beleg für die unzureichende Bildungspolitik des Freistaates Bayern, bei der den negativen Schlagzeilen über Lehrermangel und Büchergeld nun der Kahlschlag bei Schulinvestitionen folgen wird. Der Freistaat Bayern spart ein weiteres in einem Bereich, der Familien mit Kindern, ja die Einstellung unserer Gesellschaft zu Kindern überhaupt betrifft. Dies ist keine zukunftsorientierte Familien- und Bildungspolitik.

Wer gleichzeitig, wie die Bayerische Staatsregierung an Prestigeobjekten wie einem Transrapid zum Münchner Flughafen festhält zeigt mehr als deutlich, dass die wirklichen Probleme nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft der CSU in Bayern nicht mehr im Blickfeld der CSU liegen.

 gez.

 Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender