Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich;

wundersam kuriose Entwicklung um den Donaumarkt

 Wundersam und kurios muten die jüngsten Entwicklungen um Grundstücke nahe dem Donaumarkt aus der Sicht eines einfachen Stadtrats, ebenso wie aus der Sicht eines Fraktionsvorsitzenden an.

 Oberbürgermeister und Stadtbauchef sind in den Medien wortreich bemüht, ein seit fast einem Jahrzehnt mit schöner Regelmäßigkeit Schlagzeilen produzierendes Grundstücksgeschäft als Schnäppchen darzustellen. Der Stadtrat erfährt wieder einmal – bis zur Stunde - nichts über Fakten, Zahlen und Hintergründe.

 Doch zunächst zur Vorgeschichte. Im Rahmen des Stadthallenwettbewerbs und der Werbekampagne der Fraktionsvorsitzenden zum Bürgerentscheid RKK im Herbst letzten Jahres wurde von Oberbürgermeister Schaidinger, der Verwaltung von Stadt und RBD GmbH sowie den entsprechend vorinformierten Fraktionsvorsitzenden immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit und dem Stadtrat hervorgehoben, dass der Grundstückspreis für das fragliche Grundstück mit der Ausweisung des Sanierungsgebiets „gedeckelt“ sei, weil er von Gutachtern festgelegt eventuellen Spekulationsgelüsten entzogen wäre. Diese Aussage, ja Zusage, war bis vor wenigen Tagen unwidersprochene Geschäftsgrundlage für die Zusammenarbeit in Sachen RKK. Wurde hier unbewusst, bewusst oder gar gezielt gegenüber der Öffentlichkeit und dem gesamten Stadtrat von irgendeiner Seite mit gezinkten Karten gespielt?

 Nun zeigt sich jedenfalls, dass dem Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH - offensichtlich ohne Rücksicht auf diese bisherige „Verhandlungsgrundlage der Fraktionen“ – vorgeschlagen wurde, das Grundstück zu einem, in freien Verhandlungen mit den bisherigen GmbH-Eigentümern verhandelten Preis zu erwerben, wobei es auf den Gutachterpreis nicht mehr ankommt, weil man nicht das Grundstück sondern die GmbH erwirbt. Dies alles mittels einer Tischvorlage im Aufsichtsrat, ohne vorherige Information der Fraktionen oder gar des Stadtrates, ja nicht einmal eine Vorankündigung für die Aufsichtsratsmitglieder hat es gegeben.

Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet in dieser Sache eine umgehende Aufklärung. Insbesondere fehlt bis heute eine plausible Begründung dafür, weshalb die jetzige Lösung für die Stadt, respektive die Stadtbau GmbH, ein Schnäppchen sein soll und weshalb die Angelegenheit nicht im sonst üblichen und in der Sache gebotenen Rahmen vorher mit den Fraktionen besprochen worden ist.

 Besonders verwunderlich ist es, dass vom Geschäftsführer der Stadtbau GmbH jetzt die Behauptung in den Raum gestellt wird: „ 1993 hätten wir das Areal für´n Appel und ein Ei bekommen können“ (Zitat im Wochenblatt vom 29.06.05). Tatsache ist vielmehr, dass, wie von Oberbürgermeisterin a. D. Christa Meier bereits wiederholt klargestellt die Stadt damals kein Vorkaufsrecht besaß und erst nach Abschluss des Kaufvertrags überhaupt vom Verkauf erfahren hatte. Ebenso wurde von Christa Meier immer wieder betont, dass die Stadt das Grundstück, wenn es der Stadt zu einem marktüblichen Preis angeboten worden wäre, auch gekauft hätte, wie man dies in vielen Fällen als Vorratskauf getan habe.

 Noch dreister ist die Aussage des Oberbürgermeisters in der heutigen MZ, wonach unser damaliger Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl eine Möglichkeit zum billigeren Erwerb vereitelt habe und es dann teuerer geworden sei. Wie sollte Norbert Hartl dies gemacht haben? Tatsache ist, dass etwa 1999 ein Angebot u.a. mit den Fraktionen diskutiert dann aber vom Oberbürgermeister nicht weiterverfolgt wurde, obwohl er und die CSU mit ihrer Mehrheit ebenso wie heute hätten alleine handeln können, und dass sich dieses Angebot in ähnlichen Preisregionen bewegt hat, wie der jetzige Abschluss.

 Die SPD Stadtratsfraktion weist diese Unterstellungen und Angriffe, die auf Mitglieder der SPD-Fraktion zielen, entschieden zurück.

 Tatsache ist, dass jetzt in einer Eilaktion von Aufsichtsratsvorsitzendem Schaidinger und Geschäftsführer Daut, mit der Zustimmung der CSU-Vertreter zu einer Tischvorlage im Stadtbau-Aufsichtsrat Fakten geschaffen wurden, ohne den Stadtrat über Details und Hintergrunde offen, umfassend und zeitgerecht zu informieren.

 Es ist bedauerlich, dass diese Art der Informations- oder richtiger Nicht-Informationspolitik seitens des Oberbürgermeisters unausrottbar weiterhin Fortsetzung findet.

Die SPD-Stadtratsfraktion hofft sehr, dass die erforderlichen Informationen nun unverzüglich nachgeliefert werden, zumal die Angelegenheit in Sanierungsgebiet im weiteren Verfahren wohl nicht völlig isoliert von den Fragen einer Förderung nach Städtebauförderungsgesetz betrachtet werden kann. Stadtrat und Öffentlichkeit haben ein anrecht darauf über die Verwendung öffentlicher Gelder – und um eine solche handelt es sich bei der 100%igen städtischen Tochter Stadtbau GmbH auch und gerade in einem solchen Fall informiert zu werden.

 gez.

 Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender