Antrag zur Einrichtung eines runden Tisches zur Bekämpfung der rechtsradikalen Umtriebe in
Regensburg

Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses die Einrichtung eines Rundes Tisches zur Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe in Regenburg zu beschließen, an dem Vertreter der Stadtverwaltung (z.B. Amt für Öffentliche Ordnung, Jugendamt, Amt für kommunale Jugendarbeit), der Schulen, der Polizei und der Stadtratsfraktionen zum Einen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Neonazis in Regensburg machen, zum Zweiten Mittel Strategien entwickeln sollen, die diese Entwicklungen stoppen und befrieden.

Begründung:

Die Veranstaltung der Sozialen Initiativen Regensburg am 20.04.2005, sowie der Sicherheitsbericht in der letzten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung haben deutlich gezeigt, dass wir in Regensburg ein wachsendes Problem mit Neonazis haben.

Auch hat der neue Leiter der Polizeidirektion Regensburg in seinem Vortrag, die Stadt gebeten hier aktiv zu werden.

Es erscheint daher sinnvoll diese faschistischen Tendenzen in Regensburg zu bekämpfen, aber auch präventiv zu arbeiten. Wir möchten lediglich eine Stimme, bei der Veranstaltung der Sozialen Initiativen aufgreifen, die erklärte, das sie als Berufsschullehrerin, aber auch viele ihrer Kollegen/Innen an Grenzen stoßen und mit diesem Problem (Neonazis) sich allein gelassen fühlen.

Das Auftreten von Gruppen und Personen, die dem Spektrum der Neonazis zuzurechnen sind oder diesem nahe stehen hat ganz offenkundig ein Ausmaß angenommen, dass ein entschiedenes Handeln der politisch Verantwortlichen im Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Jugendbehörden angezeigt erscheinen lässt.

Es kann nicht angehen, dass solche Gruppierungen bei Demonstrationen und Infoständen quasi unter dem Schutz des Staates, den sie bekämpfen, agieren oder vor den Schulen z.B. durch die Verteilung einschlägiger CD´s für ihre antidemokratischen Anschauungen ungestört Sympathisanten und Mitläufer rekrutieren können und auf der anderen Seite für Veranstaltungen „Gegen Rechts“ überzogene Auflagen gemacht werden.

Die Einrichtung eines Runden Tisches ist neben der damit verbundenen Möglichkeit Fachkompetenz im präventiven Kampf gegen Neonazis zu bündeln auch ein Zeichen nach außen, dass die demokratischen Kräfte in unserer Stadt gegen den braunen Spuk entschlossen vorzugehen bereit sind. Ein solcher Runder Tisch kann auch für Eltern, Lehrer, Szene-Aussteiger und sonstige Betroffene Unterstützung moralischer und praktischer Art sein.

Textfeld:

gez.

Joachim Wolbergs

Fraktionsvorsitzender Initiative: Lothar Strehl


27.04.2005	Antrag zur Einrichtung eines runden Tisches zur Bekämpfung der rechtsradikalen Umtriebe in Regensburg Die Stadtratsfraktion der SPD beantragt in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses die Einrichtung eines Rundes Tisches zur Bekämpfung rechtsradikaler Umtriebe in Regenburg zu beschließen, an dem Vertreter der Stadtverwaltung (z.B. Amt für Öffentliche Ordnung, Jugendamt, Amt für kommunale Jugendarbeit), der Schulen, der Polizei und der Stadtratsfraktionen zum Einen eine Bestandsaufnahme bezüglich der Neonazis in Regensburg machen, zum Zweiten Mittel Strategien entwickeln sollen, die diese Entwicklungen stoppen und befrieden. Begründung: Die Veranstaltung der Sozialen Initiativen Regensburg am 20.04.2005, sowie der Sicherheitsbericht in der letzten Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung haben deutlich gezeigt, dass wir in Regensburg ein wachsendes Problem mit Neonazis haben. Auch hat der neue Leiter der Polizeidirektion Regensburg in seinem Vortrag, die Stadt gebeten hier aktiv zu werden. Es erscheint daher sinnvoll diese faschistischen Tendenzen in Regensburg zu bekämpfen, aber auch präventiv zu arbeiten. Wir möchten lediglich eine Stimme, bei der Veranstaltung der Sozialen Initiativen aufgreifen, die erklärte, das sie als Berufsschullehrerin, aber auch viele ihrer Kollegen/Innen an Grenzen stoßen und mit diesem Problem (Neonazis) sich allein gelassen fühlen. Das Auftreten von Gruppen und Personen, die dem Spektrum der Neonazis zuzurechnen sind oder diesem nahe stehen hat ganz offenkundig ein Ausmaß angenommen, dass ein entschiedenes Handeln der politisch Verantwortlichen im Zusammenwirken mit den Sicherheits- und Jugendbehörden angezeigt erscheinen lässt. Es kann nicht angehen, dass solche Gruppierungen bei Demonstrationen und Infoständen quasi unter dem Schutz des Staates, den sie bekämpfen, agieren oder vor den Schulen z.B. durch die Verteilung einschlägiger CD´s für ihre antidemokratischen Anschauungen ungestört Sympathisanten und Mitläufer rekrutieren können und auf der anderen Seite für Veranstaltungen „Gegen Rechts“ überzogene Auflagen gemacht werden. Die Einrichtung eines Runden Tisches ist neben der damit verbundenen Möglichkeit Fachkompetenz im präventiven Kampf gegen Neonazis zu bündeln auch ein Zeichen nach außen, dass die demokratischen Kräfte in unserer Stadt gegen den braunen Spuk entschlossen vorzugehen bereit sind. Ein solcher Runder Tisch kann auch für Eltern, Lehrer, Szene-Aussteiger und sonstige Betroffene Unterstützung moralischer und praktischer Art sein. gez. Joachim Wolbergs Fraktionsvorsitzender Initiative: Lothar Strehl