Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtratsplenums am 28.04.2005
Von-Müller-Gymnasium

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den o.g Punkt in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.04.2005 aufzunehmen und folgenden Beschluss zur fassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Förderung des Neubaues des Von-Müller-Gymnasiums zeitgerecht zum 30.04.2005 zu stellen.
Das Von-Müller-Gymnasium soll als 4-zügiges Ganztagsgymnasium errichtet werden. Es ist dabei vorrangig anzustreben, dass das Gymnasium als Modellschule (zwölftes Ganztagsgymnasium) in Bayern gefördert wird, hilfsweise ist eine Förderung über IZBB- und FAG-Mittel anzustreben.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Regensburg Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine dem Anteil der Landkreisschüler angemessene, stärkere Kostenbeteiligung des Landkreises, z.B. im Wege eines Zweckverbandes oder einer Zweckvereinbarung, zu erreichen.

Begründung:

Es ist unbestreitbar, dass die Schullandschaft in der Region Regensburg aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen es auch in Zukunft erfordert, das Von Müller Gymnasium im bisherigen Umfang weiter zu betreiben.

Ebenso unstrittig ist unter Baufachleuten die Tatsache, dass am Von-Müller-Gymnasium ein Neubau als die wohl wirtschaftlichere Lösung der derzeitigen baulichen Probleme angestrebt werden sollte.

Auch gilt es, unverzüglich eine zeitliche Perspektive für die Dauer der, ab dem Schuljahr 2005/06 aus baulichen Zwängen notwendig werdende, Auslagerung von bis zu 16 Klassen des VMG aufzuzeigen.

Die derzeitigen Fördermöglichkeiten nach dem IZBB-Programm des Bundes und die nach unserer Kenntnis seitens des Kultusministeriums zumindest sehr wohlwollend angedeutete Bereitschaft des Freistaats Bayern dieses Gymnasium als zwölftes Ganztagsmodellgymnasium zu fördern, bieten eine Chance die Stadt Regensburg als Schulstandort deutlich zu stärken.

Aus diesen Gründen hatte der Stadtrat auch für diese Maßnahme bereits – in der Absicht eines Baubeginns in 2005 - für heuer Baumittel von 1 Mio. Euro in den städtischen Haushalt eingestellt um zügig nach der Freigabe der Zuschussbehörden mit der Baumaßnahme beginnen zu können.

Mit großem Erstaunen mussten wir der Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung vom 13.04.2005 eine Aussage des Herrn Bürgermeisters und Schulreferenten entnehmen, dass die Pläne für den Neubau des Von-Müller-Gymnasiums erst im kommenden Jahr 2006 eingereicht werden sollen – was einen Baubeginn frühestens Ende 2006 impliziert - und das auch nie anders geplant war.

Für uns stellte sich die Situation hinsichtlich der geplanten Zeitabläufe bisher unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Stadtrats und der Ausführungen im Gestaltungsbeirat, dem dieses Projekt mehrfach vorgelegt war, völlig anders dar.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf dem Rücken von Schülern und Eltern mit einer Verzögerung des Neubaues eine Drohkulisse gegenüber dem Landkreis Regensburg aufgebaut werden soll.

Wir halten dies im Interesse der zukünftigen gedeihlichen Zusammenarbeit der Verantwortlichen in der Region Regensburg für kontraproduktiv und fragwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es rechtlich ohnedies nicht möglich ist, Landkreisschüler vom Besuch dieser Schule auszuschließen oder Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Stadt zu bevorzugen.

Es gibt für Gymnasien, gleich in welcher Trägerschaft, anders als bei Grund- und Hauptschulen, keine räumlich abgrenzbaren Schulsprengel (-einzugsgebiete), d.h. die Zulassung oder Nichtzulassung muss sich an objektiven Kriterien und nicht nach dem Wohnort des Schülers/der Schülerin ausrichten.

Zu berücksichtigen gilt es dabei auch, dass das VMG in der Region das einzige Gymnasium mit musischem Ausbildungszweig für Mädchen und das einzige Gymnasium mit wirtschafts- und sozialwissenschaftlichem Zweig (Schwerpunkt Soziales) ist.

Die SPD-Stadtratfraktion ist deshalb der Auffassung, dass die bereits vorhandenen Neubau-Planungen für ein 4-zügiges Ganztagsgymnasium noch vor dem 30.04.2005, d.h. rechtzeitig für das Antragsjahr 2005, zur Fristwahrung, eingereicht werden müssen.

Eine Verzögerung dieser Schulbaumaßnahme um faktisch mindestens ein Jahr mit der Gefahr, dann bei den IZBB Mittel für 2006 und folgende keine Berücksichtung mehr zu finden – niemand kann heute die Zuschuss- und Antragssituation des kommenden Jahres verbindlich abschätzen - ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nicht vertretbar.

Wer, wie alle in der Stadt politisch verantwortungsbewusst Handelnden bei vielen Gelegenheiten, völlig zu recht, in Bereichen wie Verkehr, ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus, Gewerbe- und Industrieansiedlung gemeinsames Handeln der Region Regensburg als Voraussetzung für ein Prosperieren von Stadt und Landkreis Regensburg als zukunftsweisend und zwingend erforderlich betrachtet darf nicht bei der Frage der Gestaltung der Schulangebote versuchen „reichsstädtische Mauern“ aufzurichten und letztlich unwirksame, da rechtlich nicht durchsetzbare Drohkulissen aufbauen.

Gleichwohl gibt es angesichts der gymnasialen Schullandschaft im Landkreis (nur 1 Gymnasium) und der Tatsache, dass z.B. rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler am VMG nicht aus dem Stadtgebiet Regensburg kommen, eine erhebliche moralische Verpflichtung für den Landkreis, sich fairen und gleichberechtigten Gesprächen über Finanzierungsfragen und Finanzierungsbeteiligungen in dieser Sache nicht zu verschließen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Joachim Wolbergs Initiative: Christa Meier

Fraktionsvorsitzender Norbert Hauner


20.04.2005	Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtratsplenums am 28.04.2005 Von-Müller-Gymnasium die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den o.g Punkt in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 28.04.2005 aufzunehmen und folgenden Beschluss zur fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Förderung des Neubaues des Von-Müller-Gymnasiums zeitgerecht zum 30.04.2005 zu stellen. Das Von-Müller-Gymnasium soll als 4-zügiges Ganztagsgymnasium errichtet werden. Es ist dabei vorrangig anzustreben, dass das Gymnasium als Modellschule (zwölftes Ganztagsgymnasium) in Bayern gefördert wird, hilfsweise ist eine Förderung über IZBB- und FAG-Mittel anzustreben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Regensburg Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine dem Anteil der Landkreisschüler angemessene, stärkere Kostenbeteiligung des Landkreises, z.B. im Wege eines Zweckverbandes oder einer Zweckvereinbarung, zu erreichen. Begründung: Es ist unbestreitbar, dass die Schullandschaft in der Region Regensburg aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen es auch in Zukunft erfordert, das Von Müller Gymnasium im bisherigen Umfang weiter zu betreiben. Ebenso unstrittig ist unter Baufachleuten die Tatsache, dass am Von-Müller-Gymnasium ein Neubau als die wohl wirtschaftlichere Lösung der derzeitigen baulichen Probleme angestrebt werden sollte. Auch gilt es, unverzüglich eine zeitliche Perspektive für die Dauer der, ab dem Schuljahr 2005/06 aus baulichen Zwängen notwendig werdende, Auslagerung von bis zu 16 Klassen des VMG aufzuzeigen. Die derzeitigen Fördermöglichkeiten nach dem IZBB-Programm des Bundes und die nach unserer Kenntnis seitens des Kultusministeriums zumindest sehr wohlwollend angedeutete Bereitschaft des Freistaats Bayern dieses Gymnasium als zwölftes Ganztagsmodellgymnasium zu fördern, bieten eine Chance die Stadt Regensburg als Schulstandort deutlich zu stärken. Aus diesen Gründen hatte der Stadtrat auch für diese Maßnahme bereits – in der Absicht eines Baubeginns in 2005 - für heuer Baumittel von 1 Mio. Euro in den städtischen Haushalt eingestellt um zügig nach der Freigabe der Zuschussbehörden mit der Baumaßnahme beginnen zu können. Mit großem Erstaunen mussten wir der Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung vom 13.04.2005 eine Aussage des Herrn Bürgermeisters und Schulreferenten entnehmen, dass die Pläne für den Neubau des Von-Müller-Gymnasiums erst im kommenden Jahr 2006 eingereicht werden sollen – was einen Baubeginn frühestens Ende 2006 impliziert - und das auch nie anders geplant war. Für uns stellte sich die Situation hinsichtlich der geplanten Zeitabläufe bisher unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Stadtrats und der Ausführungen im Gestaltungsbeirat, dem dieses Projekt mehrfach vorgelegt war, völlig anders dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf dem Rücken von Schülern und Eltern mit einer Verzögerung des Neubaues eine Drohkulisse gegenüber dem Landkreis Regensburg aufgebaut werden soll. Wir halten dies im Interesse der zukünftigen gedeihlichen Zusammenarbeit der Verantwortlichen in der Region Regensburg für kontraproduktiv und fragwürdig, insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es rechtlich ohnedies nicht möglich ist, Landkreisschüler vom Besuch dieser Schule auszuschließen oder Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in der Stadt zu bevorzugen. Es gibt für Gymnasien, gleich in welcher Trägerschaft, anders als bei Grund- und Hauptschulen, keine räumlich abgrenzbaren Schulsprengel (-einzugsgebiete), d.h. die Zulassung oder Nichtzulassung muss sich an objektiven Kriterien und nicht nach dem Wohnort des Schülers/der Schülerin ausrichten. Zu berücksichtigen gilt es dabei auch, dass das VMG in der Region das einzige Gymnasium mit musischem Ausbildungszweig für Mädchen und das einzige Gymnasium mit wirtschafts- und sozialwissenschaftlichem Zweig (Schwerpunkt Soziales) ist. Die SPD-Stadtratfraktion ist deshalb der Auffassung, dass die bereits vorhandenen Neubau-Planungen für ein 4-zügiges Ganztagsgymnasium noch vor dem 30.04.2005, d.h. rechtzeitig für das Antragsjahr 2005, zur Fristwahrung, eingereicht werden müssen. Eine Verzögerung dieser Schulbaumaßnahme um faktisch mindestens ein Jahr mit der Gefahr, dann bei den IZBB Mittel für 2006 und folgende keine Berücksichtung mehr zu finden – niemand kann heute die Zuschuss- und Antragssituation des kommenden Jahres verbindlich abschätzen - ist im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern nicht vertretbar. Wer, wie alle in der Stadt politisch verantwortungsbewusst Handelnden bei vielen Gelegenheiten, völlig zu recht, in Bereichen wie Verkehr, ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus, Gewerbe- und Industrieansiedlung gemeinsames Handeln der Region Regensburg als Voraussetzung für ein Prosperieren von Stadt und Landkreis Regensburg als zukunftsweisend und zwingend erforderlich betrachtet darf nicht bei der Frage der Gestaltung der Schulangebote versuchen „reichsstädtische Mauern“ aufzurichten und letztlich unwirksame, da rechtlich nicht durchsetzbare Drohkulissen aufbauen. Gleichwohl gibt es angesichts der gymnasialen Schullandschaft im Landkreis (nur 1 Gymnasium) und der Tatsache, dass z.B. rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler am VMG nicht aus dem Stadtgebiet Regensburg kommen, eine erhebliche moralische Verpflichtung für den Landkreis, sich fairen und gleichberechtigten Gesprächen über Finanzierungsfragen und Finanzierungsbeteiligungen in dieser Sache nicht zu verschließen. Mit freundlichen Grüßen gez. Joachim Wolbergs Initiative: Christa Meier Fraktionsvorsitzender Norbert Hauner