Positionspapier der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtverbandsvorstands
zur Sanierung der Steinernen Brücke und zur Frage einer ÖPNV Ersatztrasse:

Der SPD-Stadtverbandsvorstand bittet die SPD-Stadtratsfraktion folgende Ziele zu verfolgen:

Die Vorbereitungsarbeiten und Planungen für eine Sanierung der Steinernen Brücke sind zu beschleunigen. Dabei sind diese Arbeiten so auszuführen, dass nach der Sanierung der Steinernen Brücke nicht ausgeschlossen ist, diese Brücke auch in Zukunft als ÖPNV Trasse zu nutzen.
Die Finanzierungsfragen bezüglich der Sanierung Steinerne Brücke sind umgehend, d.h. rechtzeitig zur Erstellung des Investitionsprogramms 2005-2009 der Stadt Regensburg einer Klärung zuzuführen. Die notwendigen Mitteleinplanungen sind in diesem Investitionsprogramm vorzunehmen.
Die Brückensanierung soll zum frühest möglichen Zeitpunkt, d.h. sobald die dritten Spuren und die Lärmschutzmaßnahmen auf der Pfaffensteiner Brücke abgeschlossen sind, spätestens jedoch 2008 beginnen.
Der Regensburger Verkehrsverbund soll, für die - ab Beginn der Sanierung der Steinernen Brücke - zu verlegenden Buslinien ein Konzept für eine geänderte Linienführung erarbeiten. Die Vorschläge des Planungsdialogs hierzu sind in die Überlegungen einzubeziehen.
Die Stadtverwaltung ist aufzufordern für eine eventuell erforderliche reine ÖPNV-Ersatztrasse die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln - Kostenschätzung - und zu klären und gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen die Finanzierung aus Eigen- und Zuschussmitteln erfolgen könnte.
Auf Grund der gewonnen Erkenntnisse – geänderte ÖPNV-Führung in der Sanierungsphase - ist während der Sanierungsarbeiten an der Steinernen Brücke zu prüfen und zu entscheiden, ob eine ÖPNV-Ersatztrasse entbehrlich ist.
Es ist vom Regensburger Verkehrsverbund eine Planung für eine ÖPNV Anbindung von Stadtamhof für die Zeit der Brückensanierung vorzulegen.
Es ist vom Regensburger Verkehrsverbund eine Alternativplanung für eine ÖPNV Anbindung von Stadtamhof für die Zeit nach Abschluss der Brückensanierung zu erstellen unter der Annahme, dass es keine neue ÖPNV-Ersatztrasse gibt.
Denkbar ist dabei auch weiterhin eine Erschließung über die Steinerne Brücke mittels einer reduzierten Busfrequenz, wenn dadurch der Neubau einer Ersatztrasse vermieden werden kann.

Begründung:

Die bisherigen Informationen zum Zustand der Steinernen Brücke und die Erörterungen im Rahmen des „Planungsdialogs Steinerne Brücke“ vom März/April 2005 führen im Ergebnis dazu, dass eine möglichst umgehende Sanierung der Steinernen Brücke zur Erhaltung dieses einzigartigen Baudenkmals von Weltrang in der Sache angezeigt und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist.

Nachdem die Steinerne Brücke derzeit, auch nach der Sperrung für den Individualverkehr, eine bedeutende Verkehrsfunktion für den ÖPNV in Regensburg hat kann die Sanierung nicht gänzlich isoliert von der Frage einer sinnvollen Lösung für den ÖNPV gesehen werden.

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann nicht mit abschließender Sicherheit festgehalten werden, dass im gesamtstädtischen Interesse eine optimierte ÖPNV-Lösung ohne Ersatztrasse gewährleistet werden kann. Hierzu bedarf es unter anderem einer weiteren Aufarbeitung der Ergebnisse des Planungsdialogs und entsprechender Modellplanungen für die ÖPNV Linienführung durch Stadt und RVV.

Bei der Frage des Sanierungszeitpunktes darf auf Grund der erforderlichen Änderungen der ÖPNV-Verbindungen auch nicht außer Acht gelassen werden, dass derzeit (voraussichtlich bis Ende 2006) an der Pfaffensteiner Brücke umfangreiche Bauarbeiten für eine dritte Fahrspur und die Errichtung des Lärmschutzes auf der Brücke anstehen, die zu Verkehrssperrungen an der Brücke und damit verbunden zu innerstädtischen Verkehrsverlagerungen, insbesondere auf die für den ÖPNV sensiblen Bereiche Nordgaustraße, Frankenstraße, Wöhrdstraße und Nibelungenbrücke führen werden.

In Würdigung dieser Ausgangslage scheint die, in den o.g. Ziffern 1 bis 8 aufgezeigte Vorgehensweise, ein realistisch möglicher und in der zeitlichen Abfolge umsetzbarer Weg zu sein, die Ziele, Sanierung der Brücke und langfristig sinnvolle Gestaltung des ÖPNV zu erreichen.


18.04.2005	Positionspapier der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtverbandsvorstands zur Sanierung der Steinernen Brücke und zur Frage einer ÖPNV Ersatztrasse: Der SPD-Stadtverbandsvorstand bittet die SPD-Stadtratsfraktion folgende Ziele zu verfolgen: Die Vorbereitungsarbeiten und Planungen für eine Sanierung der Steinernen Brücke sind zu beschleunigen. Dabei sind diese Arbeiten so auszuführen, dass nach der Sanierung der Steinernen Brücke nicht ausgeschlossen ist, diese Brücke auch in Zukunft als ÖPNV Trasse zu nutzen. Die Finanzierungsfragen bezüglich der Sanierung Steinerne Brücke sind umgehend, d.h. rechtzeitig zur Erstellung des Investitionsprogramms 2005-2009 der Stadt Regensburg einer Klärung zuzuführen. Die notwendigen Mitteleinplanungen sind in diesem Investitionsprogramm vorzunehmen. Die Brückensanierung soll zum frühest möglichen Zeitpunkt, d.h. sobald die dritten Spuren und die Lärmschutzmaßnahmen auf der Pfaffensteiner Brücke abgeschlossen sind, spätestens jedoch 2008 beginnen. Der Regensburger Verkehrsverbund soll, für die - ab Beginn der Sanierung der Steinernen Brücke - zu verlegenden Buslinien ein Konzept für eine geänderte Linienführung erarbeiten. Die Vorschläge des Planungsdialogs hierzu sind in die Überlegungen einzubeziehen. Die Stadtverwaltung ist aufzufordern für eine eventuell erforderliche reine ÖPNV-Ersatztrasse die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln - Kostenschätzung - und zu klären und gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen die Finanzierung aus Eigen- und Zuschussmitteln erfolgen könnte. Auf Grund der gewonnen Erkenntnisse – geänderte ÖPNV-Führung in der Sanierungsphase - ist während der Sanierungsarbeiten an der Steinernen Brücke zu prüfen und zu entscheiden, ob eine ÖPNV-Ersatztrasse entbehrlich ist. Es ist vom Regensburger Verkehrsverbund eine Planung für eine ÖPNV Anbindung von Stadtamhof für die Zeit der Brückensanierung vorzulegen. Es ist vom Regensburger Verkehrsverbund eine Alternativplanung für eine ÖPNV Anbindung von Stadtamhof für die Zeit nach Abschluss der Brückensanierung zu erstellen unter der Annahme, dass es keine neue ÖPNV-Ersatztrasse gibt. Denkbar ist dabei auch weiterhin eine Erschließung über die Steinerne Brücke mittels einer reduzierten Busfrequenz, wenn dadurch der Neubau einer Ersatztrasse vermieden werden kann. Begründung: Die bisherigen Informationen zum Zustand der Steinernen Brücke und die Erörterungen im Rahmen des „Planungsdialogs Steinerne Brücke“ vom März/April 2005 führen im Ergebnis dazu, dass eine möglichst umgehende Sanierung der Steinernen Brücke zur Erhaltung dieses einzigartigen Baudenkmals von Weltrang in der Sache angezeigt und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünscht ist. Nachdem die Steinerne Brücke derzeit, auch nach der Sperrung für den Individualverkehr, eine bedeutende Verkehrsfunktion für den ÖPNV in Regensburg hat kann die Sanierung nicht gänzlich isoliert von der Frage einer sinnvollen Lösung für den ÖNPV gesehen werden. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann nicht mit abschließender Sicherheit festgehalten werden, dass im gesamtstädtischen Interesse eine optimierte ÖPNV-Lösung ohne Ersatztrasse gewährleistet werden kann. Hierzu bedarf es unter anderem einer weiteren Aufarbeitung der Ergebnisse des Planungsdialogs und entsprechender Modellplanungen für die ÖPNV Linienführung durch Stadt und RVV. Bei der Frage des Sanierungszeitpunktes darf auf Grund der erforderlichen Änderungen der ÖPNV-Verbindungen auch nicht außer Acht gelassen werden, dass derzeit (voraussichtlich bis Ende 2006) an der Pfaffensteiner Brücke umfangreiche Bauarbeiten für eine dritte Fahrspur und die Errichtung des Lärmschutzes auf der Brücke anstehen, die zu Verkehrssperrungen an der Brücke und damit verbunden zu innerstädtischen Verkehrsverlagerungen, insbesondere auf die für den ÖPNV sensiblen Bereiche Nordgaustraße, Frankenstraße, Wöhrdstraße und Nibelungenbrücke führen werden. In Würdigung dieser Ausgangslage scheint die, in den o.g. Ziffern 1 bis 8 aufgezeigte Vorgehensweise, ein realistisch möglicher und in der zeitlichen Abfolge umsetzbarer Weg zu sein, die Ziele, Sanierung der Brücke und langfristig sinnvolle Gestaltung des ÖPNV zu erreichen.