Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion kündigt hiermit für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung,
Verkehr, Umwelt und Wohnungsfragen folgende Fragen im Rahmen der Fragestunde an:
1. Welche Strecken im innerstädtischen Straßennetz wurden für die Benutzung durch sog. Gigaliner
freigegeben?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Freigabe und durch wen?
3. Gibt es Überlegungen oder Anträge für die Freigabe weiterer Strecken?
4. Welche grundsätzlichen Regelungen gibt es für die Gigaliner im Falle einer Sperrung von
Autobahnteilstücken der A 3 und A 93 im Stadtgebiet Regensburg z.B. bei Unfällen?
5. Sind in diesen Fällen spezielle Umleitungsstrecken oder Wartezonen abseits der Autobahnen
im Stadtgebiet für Gigaliner bereits vorgesehen bzw. in der Planung?
6. Wie wird seitens der Stadt Regensburg die Aussage beurteilt, dass Nürnberg sich dem Feldversuch
verweigert und selbst Autobahnen im Stadtgebiet Nürnberg (z.B. Frankenschnellweg)
für die umstrittenen Gigaliner tabu seien.
Die Fragestellung wird durch unser Fraktionsmitglied Frau Stadträtin Gertrud Maltz-Schwarzfischer
erfolgen.
gez.
Norbert Hartl
Fraktionsvorsitzender