News / Pressemitteilungen: Archiv: 2003

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	Willy-Brandt-Ausstellung in Augsburg    Bericht, 04.12.2003   Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber bleibt Antwort schuldig    Presseerklärung, 15.09.2003   Sportförderung - Versprochen und gebrochen    Presseerklärung, 12.09.2003   Analyse der Bahnhofssituation im Landkreis Aichach-Friedberg    Skript, 12.09.2003   Besuch der SPD bei Öko-Landwirt Sepp Bichler    Bericht, 02.09.2003   J'accuse!!    Leserbrief, 28.08.2003   Sondermülldeponie Gallenbach    Offener Brief, 16.08.2003   Ein Schullandheim für den Landkreis    Antrag, 16.08.2003   Der etwas andere Wahlkampf der LandkreisSPD    Bericht, 14.08.2003   Landkreis braucht eine mutige Stimme im Landtag    Bericht, 13.08.2003   SPD-Veranstaltung zum Hochwasserschutz in Mering    Bericht, 12.08.2003   SPD fordert Erhalt und Ausbau der Sozial-Psychiatrischen Dienste    Bericht, 12.08.2003   Abendveranstaltung mit Dr. Simone Strohmayr in Affing    Bericht, 11.08.2003   Geplante Änderung der Pendlerpauschale    Presseerklärung, 11.08.2003   Pöttmes besser anbinden    Bericht, 08.08.2003   SPD will Bürger über die neue EU-Verfassung abstimmen lassen    Bericht, 29.07.2003   "Bezirke sind unentbehrlich"    Bericht, 26.07.2003   "Politik ja, Schafkopf nein"    Bericht, 24.07.2003   Europa-Konferenz der SPD    Ankündigung, 23.07.2003   Maget besucht Kissing    Ankündigung, 14.07.2003   Jugend ohne Perspektive? - Wie steht es mit den Ausbildungsplätzen?    Ankündigung, 13.07.2003   "Bund lässt den Kreis hängen"    Leserbrief, 05.07.2003   Erstellung einer Übersicht über die Bildungschancen im Landkreis    Antrag, 28.06.2003   Zur "Tischvorlage" des Kultusministeriums zur Änderung des Schulgeldes    Presseerklärung, 28.06.2003   Entwicklung des Wittelsbacher Landes    Antrag, 25.06.2003   Kreis-SPD diskutierte Agenda 2010    Bericht, 28.05.2003   "Ganztagsschulen für ganz Bayern"    Bericht, 18.05.2003   Ausstehender Beteiligungsbericht des Landkreises    Antrag, 14.05.2003   Berührungsängste abbauen    Bericht, 12.05.2003   Technik ist auch Frauensache    Ankündigung, 06.05.2003   Bundesweiter Aktionstag "Girls' Day"    Bericht, 27.04.2003   "Weihrauch der CSU" stinkt den Genossen    Bericht, 11.04.2003   "Dasinger Krake"    Presseerklärung, 06.04.2003   Flutkatastrophenhilfe    Offener Brief, 06.04.2003   Familie und Beruf - nur eine Vision?    Ankündigung, 29.03.2003   Strohmayr fordert neuen Schwung    26.03.2003   Presseerklärung zur GSB    24.03.2003   Vogt tritt in die Fußstapfen von Margit Blaha    Bericht, 21.03.2003   Benachteiligung Schwabens in der Familien- und Bildungspolitik beenden    Bericht, 16.03.2003   Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags    Ankündigung, 06.03.2003   Teilnahme an der Pedalata della Pace    Ankündigung, 06.03.2003   Friedberg trauert um Margit Blaha    14.02.2003   Sicherheitspolitik ein Markenzeichen der Staatsregierung im Praxistest    Leserbrief, 09.02.2003   Was darf Ästhetik kosten?    Leserbrief, 09.02.2003   SPD informiert sich über den Nahverkehr im Landkreis    Bericht, 05.02.2003   Neue Aufgaben für Harald Güller    Bericht, 25.01.2003   Planung und Bau der AIC neu    Antrag, 18.01.2003   Baukostenentwicklung der FOS    Antrag, 15.01.2003   Beteiligung des Landkreises an der Augsburger Schwabenhallen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH    Antrag, 12.01.2003		Pressekontakt: E.Otto Kügle Tel.: 0 82 33 / 3 22 05 Mobil: 0170 / 800 9881 Fax: 0 82 33 / 73 92 61 E-Mail Abdruck honorarfrei. Belegexemplar erbeten.   Download-Archiv Politiker-Portraits, Dokumente etc.   Presse aktuell
	Willy-Brandt-Ausstellung in Augsburg Augsburg/Aichach-Friedberg. Der frühere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger würde am 18. Dezember 2003 seinen 90sten Geburtstag feiern. Dieses Jubiläum wird Anlass sein, die Person und das Wirken Willy Brandts national und international zu würdigen. Die Stadt Augsburg ist Gastgeberin der Willy-Brandt-Ausstellung "Ein politisches Leben" Oberbürgermeister Dr. Paul Wengert übernahm die Schirmherrschaft über die Ausstellung. Um die Zusage, die Ausstellung mit Exponaten aus dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung genau in der Zeit des Geburtsjubiläums in Augsburg zeigen zu können, hatte sich der Augsburger Bundestagsabgeordnete Heinz Paula (SPD) erfolgreich bemüht. Bei der Ausstellungseröffnung am Abend des 2. Dezember 2003 im Goldenen Saal des Rathauses mit einem Vortrag Egon Bahr, dem politischen Weggefährten Willy Brandts, waren auch viele Mitglieder des SPD-Unterbezirkes Aichach-Friedberg anwesend (siehe Bild). Die Willy-Brandt-Ausstellung wird ab 3. Dezember 2003 bis zum 25. Januar 2004 im Maximilianmuseum zu besuchen sein. Die Öffnungszeiten richten sich nach den Öffnungszeiten des Museums. Die Ausstellung wird von einem Rahmenprogramm (Vorträge, Workshops usw.) begleitet. Höhepunkt ist eine Geburtstagsparty am 18.12.2003 um 19 Uhr im Café Maximilianmuseum, bei der Gäste herzlich willkommen sind. zurück zur Übersicht
	Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber bleibt Antwort schuldig Aichach-Friedberg. In einem Schreiben versuchte die SPD-Kreistagsfraktionsspitze, den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber auf das nicht tolerierbare Verhalten der halbstaatlichen GSB in Gallenbach hinzuweisen und um Umsetzung der vom Kreistag einstimmig beschlossenen Resolution zu bitten. Seit über vier Wochen warten die Genossen vergeblich auf Antwort aus der bayerischen Staatskanzlei. Damit teilen sie bei ihrem Versuch das gleiche Schicksal, wie der ehemalige Landrat Dr. Theodor Körner mit seinem Schreiben an den bayerischen Umweltminister Schnappauf, das ebenfalls unbeantwortet blieb. Das Verhalten von Ministerpräsident und Umweltminister ist für die SPD-Fraktionsspitze der typische Ausdruck von Arroganz der Macht, die auf die Interessen ihrer Bürger keine Rücksicht nehmen muss, da sie sich ihrer Zustimmung bei der Wahl sicher ist. Bei den Genossen wächst hierdurch die Einsicht, dass bei der Sondermülldeponie Gallenbach nur etwas bewegt werden könne, wenn der Widerstand in neuen Formen nach München getragen wird. zurück zur Übersicht
	Sportförderung - Versprochen und gebrochen Was die Staatsregierung gerne verschweigt Aichach-Friedberg. Der SPD-Unterbezirksvorstand kritisiert heftig die vom Bayerischen Landtag vorgenommene Änderung bei der Förderung des Baus von Sportstätten. An Stelle von bereits zugesagten Zuschüssen soll in Zukunft den Vereinen ein Darlehen gewährt werden. Dies stößt nicht nur bei der SPD des Landkreises, sondern auch bei den örtlichen Funktionären des Landessportverbandes auf absolutes Unverständnis. Besonders ärgerlich ist dabei die Kürzung des Freistaates im Jahr 2003 auf nicht einmal mehr 4 Millionen Euro. Die Kreis-SPD will deshalb durch ihre Vertreter im zukünftigen Bayerischen Landtag beantragen, dass in Zukunft wieder ausreichend Mittel zur Förderung der Sportstätten zur Verfügung gestellt werden. Auch die örtliche CSU und die Staatsregierung müssten wissen, so die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmair, dass die Vereine an einem Punkt angelangt sind, wo sie zwingend auf ausreichend öffentliche Unterstützung angewiesen sind. Zudem nehmen sie Staat und Kommunen im Bereich des Breitensports eine Aufgabe ab, die von der öffentlichen Hand nicht zu bezahlen wäre. Wer haben will, dass unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch die erwachsene Bevölkerung sich durch Sport gesund hält und damit dem Gesundheitswesen Milliarden erspart, muss dafür sorgen, dass die entsprechende Infrastruktur zum Betreiben des Sports von den Vereinen gebaut und unterhalten werden kann. zurück zur Übersicht
	Besuch der SPD bei Öko-Landwirt Sepp Bichler Aichach-Friedberg. Über die Möglichkeiten und Chancen einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft im Raum Aichach-Friedberg haben sich die Landtagskandidatin der SPD, Dr. Simone Strohmayr, sowie die Sprecherin des landwirtschaftlichen Ausschusses im Landtag, Heidi Lück, informiert. Dabei wählten sie mit dem von Sepp Bichler betriebenen Hof einen Betrieb aus, der ausschließlich Biolandwirtschaft betreibt und dessen Produkte über seinen Hofladen verkauft werden. In seinem Bericht über die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft machte Sepp Bichler deutlich, dass die Landwirte auch in Bayern heutzutage sehr unter der Bürokratie zu leiden haben. Um z. B. einen Antrag auf Agrarinvestitionsförderung zu stellen, müssen alleine 18 Anlagen beigefügt werden. Dies beinhaltet einen beträchtlichen Aufwand für ca. 3000 Euro Förderung. Mit Spannung wird daher die EU Agrarreform erwartet. Interessant wird für die Landwirte insbesondere sein, ob künftig Prämien gekoppelt an die Fläche werden oder an den Betrieb. Bei einer Koppelung an den Betrieb würde die Prämie festgeschrieben auf dem status quo. Bei einer Koppelung an die Fläche würde eine Neuverteilung stattfinden. Eine derartige Neuverteilung, macht Heidi Lück deutlich, wäre besonders wichtig, um auch ökologisch wertvolles Grünland künftig zu prämieren. Die SPD, so die Landtagsabgeordnete Heidi Lück, stehe in jedem Fall hinter einer Grünlandprämierung, also im Gegensatz zur Ansicht von Miller im Staatsministerium, wo man bislang an der Betriebsprämie, d.h. dass Festhalten am bisherigen status quo, der insbesondere Großbetriebe bevorzugt, festhalten möchte. Zum Problem der Koexistenz von genmanipuliertem und nicht behandeltem Saatgut, meinte Bichler, dass er sich derzeit nur eine Lösung vorstellen könne, die Biobauern, die Genfreiheit garantieren, aus ihrer Haftung freistellt. Hier müssten entsprechende Versicherungen aufgebaut werden. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Größe von Sicherheitsstreifen und wer auf wessen Feld diese Sicherheitsstreifen einplanen muss. Als Juristin müsse sie, so Dr. Simone Strohmayr, dabei darauf aufmerksam machen, dass es erforderlich sein werde, zu Lasten desjenigen, der Gen-Saatgut anbaut, die Beweislast umzukehren - da es für den ökologischen Landwirt nur schwer nachweisbar sein wird, durch was sein nicht manipuliertes Saatgut verunreinigt wurde. Bei einem abschließenden Rundgang auf dem Hof zeigte sich die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr besonders erfreut, dass die Solarenergie bereits intensiv genutzt werde. Dass neben der Nutzung von alternativen Energieträgern die Solarenergie für Landwirte ein zweites Standbein werden kann, werde hier vorbildlich demonstriert. zurück zur Übersicht
	J'accuse!! Leserbrief zur aktuellen Berichtererstattung zu den Finanzen des Bezirks Schwaben: Einigung bezüglich des Textilmuseums - Wahlkampfauftritte von CSU-Kandidaten So erfreulich auch die Tatsache ist, dass sich nach monatelangem peinlichem Hinhalten und Gezerre nunmehr wohl die CSU-Vertreter des Bezirks sich einer Einigung zur Finanzierung des Textilmuseums nicht mehr entziehen werden, so deutlich muss man aber doch auch aussprechen, dass die stets ins Feld geführte haushaltspolitische Argumentation an der Realität vorbei geht. CSU-Bezirksrat Rupert Reitberger soll sogar anlässlich einer Wahlveranstaltung geäußert haben, dass der Bezirk so arm sei, dass er ohne Anzug auftreten müsse. Doch in realiter erweist sich der Haushalt des Bezirks bei näherer Betrachtung als eine wahre Fundgrube für Einsparvorschläge. J'accuse! So umfasst das oberste Organ des Bezirks beispielsweise 29 Personen, ist damit halb so groß wie der Kreistag, weist aber einen Kostenansatz für die ehrenamtliche Tätigkeit aus, der 2,7 mal so hoch liegt. Noch offenkundiger wird der laxe Umgang mit den anvertrauten Steuergeldern, wenn man den Stellenplan unter die Lupe nimmt. So werden die Verwaltungsspitzen jedenfalls sehr gut vergütet. Eigentlich dürfte es beim Bezirk nur eine A16-Stelle geben, tatsächlich sind jedoch sieben (!), also sechs außerhalb des Stellenschlüssels. J'accuse! Nimmt man die Beamtengruppen des höheren und gehobenen Dienstes, ergibt sich folgendes Bild (vgl. hierzu Bezirk Schwaben; Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Stellenübersicht 2002; Teil A Stellenplan Beamte): 1. Höherer Dienst Besoldungsgruppe A16: 7 Stellen im Stellenplan, davon 6 außerhalb des Stellenschlüssels A15: 10 Stellen, davon 6 außerhalb A14: 6 Stellen, davon 3 außerhalb A13: 2 Stellen, davon 1 außerhalb 2. Gehobener Dienst A14: 1 Stelle, davon 1 außerhalb A13: 9 Stellen, davon 9 außerhalb Im Klartext: 26 Stellen von 35 Stellen sind zu hoch dotiert! Erst unterhalb dieser Eingruppierung entsprechen die ausgewiesenen Stellen wieder dem Plan. Das heißt, der Bezirk lebt deutlich über seinen finanziellen Möglichkeiten. J'accuse! Noch grotesker wird es übrigens, wenn man zwei Einzelbereiche herauspickt. So verfügte allein die Fachberatung für Fischereiwesen in der Abteilung Wirtschaftsförderung über einen Etat von EUR 396.400,- im Jahre 2002. Die Besoldung für den Leiter erfolgte nach A16 (!, s.o.). Dabei ist er Chef von gerade einmal vier weiteren Angestellten. Die Gesamtkosten stehen somit in keinem vernünftigen Verhältnis zu der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges. Ähnliches lässt sich auch die Öffentlichkeitsarbeit feststellen: So weist der Stellenplan des Bezirks hier 4,5 Mitarbeiter aus. Dies ist eindeutig überdimensioniert. Doch auch hiermit ist die Auflistung der Merkwürdigkeiten keineswegs erschöpft. Warum zum Beispiel müssen die Kommunen und Gemeinden bluten, immer höhere Umlagen an den Bezirk abführen, ihre letzten Reserven mobilisieren, während der Bezirk nach wie vor auf nicht unbeträchtlichem Vermögen hockt? Neben zahlreichen Geschäftsbeteiligungen (unter anderem auch Akteinanteile an der "Süddeutschen Zuckerrübenverwertungsgenossenschaft Stuttgart"!) nennt der Bezirk im allgemeinen Bereich 66.873 Stückaktien der EON Energie AG sein eigen sowie in seinem Sondervermögen weitere 20.543 Stückaktien sowie 9.058 Stammaktien der Lech-Elektrizitätswerke AG. Und schließlich finden wir beim Eigenbetrieb Schwäbisches Bildungszentrum Irsee gleich insgesamt 199.889 Aktien der Lech-Elektrizitätswerke AG. Der gesamte Aktienbesitz wird übrigens haushaltstechnisch nur zum Nennwert eingestellt. Für das o.g. Bildungszentrum bedeutet dies also ein "Aktien-Nennvermögen" von EUR 7.665.162,62, der Kurswert beträgt tatsächlich jedoch das über 18-Fache(!!!), ergo in diesem Beispiel allein mehr als 140 Millionen EUR. Auch wenn Tafelsilber nicht leichtfertig verschleudert werden soll, so kann es doch auch nicht angehen, dass die Bürger der Gemeinden letztendlich auch noch einen Sitz im Aufsichtsrat eines Aktienunternehmens finanzieren, während wertvolle soziale Arbeit nur unzureichend gefördert wird oder sogar - wie bei sozialpsychiatrischen Diensten jüngst geschehen - sogar in der finanziellen Ausstattung gekürzt wird. J'accuse, denn der Bezirk ist vermögend! Statt zu nur jammern, müssen sich insbesondere die Vertreter der Mehrheitsfraktion CSU endlich wieder dafür einsetzen, dass auch der Freistaat Bayern seinen Verpflichtungen nachkommt. Für das Jahr 2004 muss umgehend eine verpflichtende Aussage zur dringlichst gebotenen deutlichen Aufstockung des Sozialhilfeausgleichsbetrages nach Art. 15 FAG getroffen werden. Dabei muss eine Neufassung des Art. 15 FAG vorgenommen werden. Die Verteilung nach Sozialhilfegesamtbelastung und Steuerkraft allein ist nicht mehr angemessen. Es müssen Einwohnerzahlen in bezug auf Behinderteneinrichtungen und Zahl der Behinderten berücksichtigt werden. Wo bleibt hier das laute Einfordern der CSU? J'accuse! Und schließlich sei noch ganz nebenbei bemerkt: Der Bezirk fördert im Landkreis Aichach-Friedberg nicht ein einziges Kulturprojekt, weder das Sissy-Schloss noch das Friedberger Uhrenmuseum. Auch hier fehlt mir der Aufschrei der hiesigen CSU-Bezirksräte. Soll denn der Landkreis nur "Zahlmeister" sein? J'accuse! Es zeigt sich leider immer wieder, dass die CSU lediglich dann aufwacht und tätig wird, wenn sie Angst um ihre Pfründe haben muss. Daher bleibt es nach wie vor richtig: Schwaben und auch der Landkreis Aichach-Friedberg gewinnen, wenn die SPD gewinnt. Frank Domnick zurück zur Übersicht
	Sondermülldeponie Gallenbach Offener Brief an den Bayer. Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Im Landkreis Aichach-Friedberg betreibt die GSB eine Sondermülldeponie in Gallenbach. An dieser Firma ist der Freistaat Bayern Mehrheitsgesellschafter. Man sollte annehmen, dass die GSB sich deshalb besonders genau an staatliche Vorschriften hält. Leider ist jedoch das Gegenteil über Jahre hinweg zu beobachten. Die GSB hat von den Aufsichtsbehörden fast "unbemerkt" etwa 283.000 Kubikmeter Sondermüll ungenehmigt abgelagert und damit die genehmigte Füllhöhe deutlich überschritten. Um dies im Nachhinein zu legalisierten, hat die GSB nach 12-jähriger Planungszeit eine weitere Erhöhung des Deponiekörpers gefordert. Bei dem Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung der Sondermülldeponie würdigte der Landrat des Landkreises Aichach-Friedberg, Christian Knauer (CSU), das Verhalten der GSB wie folgt: "Sie haben den Zustand (der Überfüllung) wissentlich und kaltblütig herbeigeführt und wollen den Bürgern eine Höhe zumuten, die es im ganzen Paartal nicht gibt". ... "Wir fühlen uns beschissen". Kein einziges Mal habe die Bayerische Staatsregierung auf entsprechende Anfragen im Landtag eine Erhöhung des Deponievolumens angekündigt. Die 12-jährige Planungszeit habe nur dazu gedient, Zeit für eine unerlaubte Sondermüllablagerung zu gewinnen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, im Falle der Sondermülldeponie Gallenbach geht es nicht nur um die Interessen eines geschunden Landkreises, es steht auch die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung und des Rechtsstaats auf dem Spiel. Wir bitten Sie deshalb, als Verantwortlicher für den Mehrheitsgesellschafter, die Geschäftsführung der GSB zu drängen, die 2002 einstimmig vom Kreistag Aichach-Friedberg beschlossene Resolution umzusetzen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, geben Sie den Bürgern des Landkreises Aichach-Friedberg das Gefühl zurück, dass die Staatsregierung den Landkreis nicht nur als bequeme Ablagerungsstätte für Sondermüll betrachtet und auch bei halbstaatlichen Unternehmen von der staatlichen Aufsicht keine anderen Maßstäbe als bei privaten Bauherrn ansetzt werden. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen (Kreisrat), R. Fuchs (Kreisrat) zurück zur Übersicht
	Ein Schullandheim für den Landkreis Kreistagsantrag vom 16.08.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, Schullandheime werden heute von der modernen Pädagogik als unverzichtbar erachtet. Um eine solche pädagogische Einrichtung im Landkreis realisieren zu können, überweist der Landkreis seit Jahren einen Betrag von etwa 25.000 DM bzw. 12.500 EUR an den Schullandheim-Verein. Bereits im Jahr 2001 wurde durch einen abgeschlossenen Bausparvertrag ein Finanzierungsvolumen von einer Million DM erreicht. Damit sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem eigenen Schullandheim für den Landkreis erreicht, so der damalige Vorsitzende Robert Weber. Gleichzeitig berichteten Sie, Herr Landrat, als Gründungsvorsitzender von der nach wie vor bestehenden Förderzusage des bayerischen Kultusministeriums. Des Weiteren kündigten Sie für die Zeit nach den Kommunalwahlen im Jahr 2002 einen Zeitplan für die Realisierung eines eigenen Schullandheims an. Im September 2002 erklärte auch der neue "Vereinschef", der ehemalige Bürgermeister von Affing an, "Jetzt muss etwas passieren". Sehr geehrter Herr Landrat, da der Landkreis sich nicht unerheblich finanziell für die Errichtung eines eigenen Schullandheims im Landkreis engagiert hat, bitte ich Sie, den vor zwei Jahren angekündigten Zeitplan für die Realisierung eines eigenen Schullandheims dem Kreisentwicklungsausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Der etwas andere Wahlkampf der LandkreisSPD Aichach-Friedberg. Eis statt Wahlprospekte. Die SPD-Landtags- und Bezirkstagskandidaten haben nicht vor der Hitze kapituliert und sich in kühle Hinterzimmer oder Schützenheime zurückgezogen. Statt mit markigen Worten versuchen sich die SPD-Kandidaten durch Gefrorenes und Vitamin-C-haltige Früchte beim Wähler in Erinnerung zu bringen. So waren bei der jüngsten Badesee-Tour in kurzer Zeit mehrere Gefriertaschen mit Speiseeis zur Freude der Badegäste schnell geleert. Der umwerfende Zuspruch veranlasste die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr, eine Wiederholung zu versprechen. Auch mit Tüten voller roter Früchte für die Wähler versucht die LandkreisSPD die herkömmlichen Wahlkampftrampelpfade zu verlassen. Einstieg in den etwas anderen Wahlkampf war der Biergartenempfang für den SPD-Spitzenkandidaten Maget in Aichach. Besuche in der Bauwagenszene sollen in den nächsten Wochen folgen. Höhepunkt wird eine Einladung an den bayerischen Ministerpräsidenten sein, mit diesem im Rahmen seiner "Gipfeltour" durch Bayern den von der halbstaatlichen GSB errichteten Sondermüllgipfel in Gallenbach zu erklimmen und ein Sühnekreuz zu errichten. Selbstverständlich werden sich die SPD-Kandidaten auch in den üblichen Veranstaltungen, Hausbesuchen und Info-Ständen den Wählerinnen und Wählern vorstellen. zurück zur Übersicht
	Landkreis braucht eine mutige Stimme im Landtag Aichach-Friedberg/Friedberg. Gemeinsam mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, stellte sich die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr den Bürgern von Bachern vor. Dabei ging sie auf zwei, ihr besonders wichtige Anliegen ein. Bayern benötige - entsprechend auch ihrer eigenen Erfahrung als berufstätige Mutter - endlich eine zeitgemäße Familienpolitik. Dazu gehöre für sie in erster Linie, dass Frauen und Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren können. Die SPD wolle niemand vorschreiben, wie er oder sie zu leben habe. Dabei seien die unterschiedlichen Lebensentwürfe zu respektieren. Die Rechte der Kinder müssen nach ihrer Auffassung deutlicher in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Dies werde besonders in der Bildungspolitik zu Änderungen führen müssen. Für die Zukunft müsse die individuelle Förderung unserer Kinder endlich Vorrang vor Auslese haben. Es dürfe nicht so bleiben, wie die PISA-Studie gezeigt habe, dass der Zugang zu Bildung vor allem vom sozialen Stand der Eltern abhängig ist. Wenn von den vier Millarden Euro Privatisierungserlösen im Landkreis nichts und in der Region sehr wenig angekommen ist, werde die Benachteiligung unserer Region, aber unseres Landkreises, durch die Förderpolitik der Staatsregierung in der Zwischenzeit so offenkundig, dass dies auch für die IHK-Präsidentin ein Ärgernis geworden sei. Das müsse im Interesse unserer Bürger geändert werden, dazu brauche aber unser Landkreis zur Interessenwahrung endlich eine mutige Stimme im Landtag, die nicht nur "deutliche Worte" ankündigt. Aus seiner Erfahrung als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion könne er nur sagen, so Harald Güller, die Regierung Stoiber brauche eine strenge Kontrolle, denn in kaum einem anderen Bundesland klaffe Schein und Sein so weit auseinander. Da die Mehrheitsfraktion im Landtag nur höchst selten ihre Kontrollaufgaben wahrnehme, brauche es im Landtag eine starke SPD. Wie weit offizielles Schulterklopfen und Wirklichkeit auseinanderfallen, könne jeder Bürger im Prüfbericht des Bayerischen Rechnungshofs erkennen. Besondere Einblicke in das bayerische Justizwesen wurden ihm als Vorsitzender des sogenannten "Schreiber-Ausschusses" zu Teil. Hier zeigte sich, dass die Justiz im Bayern zwar in weit über 99 % aller Rechtsfälle rechtsstaatliche Verfahren sichere, bei bestimmten, der CSU nahestehenden Personen jedoch beachtliche Schwächen zeige. Er könne verstehen, wenn in diesem Zusammenhang eine große bayerische Zeitung davon sprach, die CSU habe sich den Rechtsstaat zur Beute gemacht. Aus gegebenem Anlass ging Harald Güller auch auf die jüngst von der Landtagsmehrheit beschlossene Änderung der Sportförderung ein. Wenn sich die örtlichen Repräsentanten bei ihm darüber beklagten, dass Zuschusszusagen an Sportvereine über Nacht nichts mehr wert sind, dann müsse man aber auch offen sagen, dass dies mit Billigung des örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten geschehen sei. Neben der Abfallentsorgung und der geplanten Autobahnmaut für Lastkraftwagen wurden auch die berühmten Nebeneinkünfte der Politiker angesprochen. zurück zur Übersicht
	SPD-Veranstaltung zum Hochwasserschutz in Mering Aichach-Friedberg/Mering. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bund Naturschutz e.V. in Bayern, Sebastian Schönauer, lieferte die Fakten für einen naturnahen Hochwasserschutz. Eingeladen wurde er hierzu von den SPD-Bezirkstagskandidaten Günter Vogt und Frank Domnik und dem Umweltsprecher der SPD, Franz Mayer. In seiner Einführung bedauerte der SPD-Umweltsprecher, dass die bisherigen Planungen eines Hochwasserschutzes es nicht ermöglicht haben, die unterschiedlichen Interessen der Gemeinden im Landkreissüden unter einen Hut zu bringen. Des Weiteren sei der nicht unbegründete Eindruck entstanden, die Regierung von Schwaben versuche, mit einseitigen Informationen eine bestimmte Lösung durchzusetzen. Mit der Einladung von Sebastian Schönauer wolle man endlich ernsthaft über die Möglichkeiten eines naturnahen Hochwasserschutzes informieren. Was er zum Hochwasserschutz zu sagen habe, betonte der Referent, sei eigentlich nichts Neues und auch schon ausprobiert. Der ehemalige bayerische Umweltminister Dr. Goppel habe vor sieben Jahren mit dem Motto "den Flüssen ihr Bett zurückgeben" bereits die richtige Richtung angegeben. Ziel eines vernünftigen Hochwasserschutzes müsse die innige Verzahnung von Fluss und Landschaft sein. Leider sei fast überall das Gegenteil zu beobachten. Wer z.B. heute den Lech betrachte, kann nicht mehr von einem Fließgewässer, sondern muss von einer Stauseenlandschaft sprechen. Wenn nun endlich die EU-Richtlinie zum Hochwasserschutz in deutsches Recht umgesetzt werde, gäbe es endlich den Zwang, die Flüsse als Ganzes zu sehen und entsprechende ganzheitliche Schutzkonzepte zu entwickeln. Dass diese Erkenntnis auch in Bayern vorhanden sei, könne man an dem Modellvorhaben für die vorbeugenden Hochwasserschutz an der Ilm oder an der Isar erkennen. Leider habe mit dem gegenwärtigen Umweltminister Schnappauf ein Befürworter des technischen Hochwasserschutzes das Sagen. Sein Hauptlösungsansatz liege in dem Bau von großen Rückhaltebecken. Diese gigantischen "Badewannen" sollen dem Bürger vorgaukeln, die Regierung habe etwas getan. Nach dem Eingeständnis der Wasserwirtschaftler bieten jedoch auch diese Bauwerke keinen ausreichenden Schutz für extreme Hochwasserspitzen. Nach seiner Auffassung können extreme Hochwasserspitzen nur durch Breitwasserführung bewältigt werden. So ein Lösungsansatz brauche aber eine entsprechende Planungszeit. Genau dies stellt für den Kissinger Bürgermeister Manfred Wolf jedoch ein gravierendes Hindernis dar. Der Bürger erwarte von seinem Bürgermeister möglichst schnell Taten. Für ihn sei die Veranstaltung ein Gewinn und er bedauere es, dass die von Schönauer vorgetragenen Gesichtspunkte bei der bisherigen Planung nicht ausreichend von der Regierung eingebracht wurden. Der Vertreter der "Interessengemeinschaft Grund- und Hochwasserschutz / Obere Paar / Lech", Werner Schlansky, ging bei seinem Beitrag hart mit der bisherigen Planung ins Gericht. Der von der Regierung installierte Arbeitskreis habe bisher nur Papier produziert, und wenn man die Unterstützung der Bürgermeister nicht hätte, wäre noch gar nichts geschehen. Er erinnerte daran, dass 70% der Schäden des Pfingshochwassers in Kissing durch aufsteigendes Grundwasser verursacht worden seien, aber dennoch von der Regierung von Schwaben eine Lösungsvariante gewählt werde, die hierzu am schlechtesten abschneide. Bei ihrem Bemühen, eine vernünftige Hochwasserschutzlösung zu erreichen, müsse die Interessengemeinschaft gegen ein unheimliches Ausmaß an Ignoranz und Arroganz von Seiten der Behörden ankämpfen. Zudem gebe es ständig den Versuch, der Interessengemeinschaft die Schuld zuzuschieben, dass noch nichts geschehen ist. Die Haltung der Gemeinde Steindorf, so der Gemeinderat Peter Lüke, sei keine Blockade oder Verweigerungshaltung, wie dies vom Landrat den drei Südgemeinden immer wieder unterstellt wird. In den Gemeinden werde lediglich befürchtet, dass mit der Brechstange Rückhaltebecken durchgesetzt werden sollen, um für die nördlichen Gemeinden eine "Beruhigungspille" zu schaffen. Er möchte hier nochmals dafür werben, dass sich Ober- und Unterlieger nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam eine funktionierende Lösung suchen. Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler begründete zum Schluss der Veranstaltung, warum die Bürgermeister dem vorgeschlagenen Konzept zugestimmt haben. Ohne ihre Zustimmung gebe es keinerlei Fortschritte, und das könne man seinen Bürgern gegenüber auch nicht vertreten. Dennoch hoffe er, dass sich die Regierung noch bewege und ein Kompromiss mit den südlichen Gemeinden gefunden werden könne. zurück zur Übersicht
	SPD fordert Erhalt und Ausbau der Sozial-Psychiatrischen Dienste Einsparungen bei der ambulanten Versorgung kosten Geld Aichach-Friedberg. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des SPDUnterbezirks Aichach-Friedberg die Folgen der Zuschusskürzungen durch Bezirk und Krankenkassen bei den sozialpsychiatrischen Diensten mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Caritas und Diakonisches Werk haben bereits reagiert und reduzieren, z.T. ganz massiv, ihr Personal in diesem Bereich. Der SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag, Günter Vogt, sieht in dieser Maßnahme eine erhebliche Verschlechterung der Chance, dass Erkrankte die notwendige häusliche Unterstützung erhalten, um in ihrem gewohnten Lebensumfeld wieder Fuß zu fassen und ein normales Leben zu führen. Einig war man sich im Vorstand daher zudem, dass in zweiter Konsequenz enorm steigende Ausgaben bei der Krankenversicherung zu erwarten sind, denn eine Rückkehr zu dem schon fast überwunden geglaubten "Drehtüreffekt" in der Psychiatrie scheint unabwendbar, d.h. aus der Klinik entlassene Menschen werden schnell wieder überfordert und landen schon kurz darauf abermals im Krankenhaus. Schlimmeres wird befürchtet, wenn es nicht mehr gelingen sollte, eine ausreichende Suizid-Prophylaxe durchzuführen. "Wollen und können wir uns dies leisten?" fragte Frank Domnick, Listenkandidat für den Bezirkstag. Er fügte hinzu, dass weitere Aufwendungen zu Lasten der Jugendhilfe von zum Teil mehreren tausend Euro dadurch anfallen, dass während der stationären Aufenthalte Kinder der Patienten zuweilen in Heimen untergebracht werden müssen. Kritisiert wurden die Reduzierungen der Mittel auch unter dem Gesichtspunkt, dass bisher sozialpsychiatrische Dienste eine gute Gewähr dafür waren, dass psychisch kranke Straftäter nicht wieder rückfällig werden. Um diese Erfolge müsse man sich zukünftig also große Sorgen machen. Simone Strohmayr als Direktkandidatin für den Landtag sieht daher auch den Freistaat Bayern, der sich bereits vor einigen Jahren aus der Finanzierung verabschiedet hat, hier in der Pflicht, die Bezirke zu unterstützen. Die SPD fordert den Bezirk also dringend auf, seine Anstrengungen beim Erhalt und Ausbau der ambulanten Versorgung für psychisch Kranke zu verdoppeln; er muss wieder in harte Verhandlungen mit der Staatsregierung und mit den Krankenkassen eintreten. Denn es gilt nach wie vor "Vorbeugen ist besser als nachsorgen" und "ambulant ist humaner und kostengünstiger als stationär." zurück zur Übersicht
	Abendveranstaltung mit Dr. Simone Strohmayr in Affing Aichach-Friedberg/Affing. Im Rahmen einer Einladung des SPD-Ortsvereins Affing skizzierte die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr ihre Vision einer Politik für Bayern. Dabei setzte sie sich vehement für einen neuen Schwung in der Familien- und Bildungspolitik ein. Die von der CSU betriebene Familienpolitik entwickle sich nämlich zusehends zu einem Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Die Forderung der SPD nach besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und eine deutliche Ausweitung des Angebotes in Ganztagsschulen in Bayern werde in der Zwischenzeit auch von der Wirtschaft unterstützt. Ganztagsschulen schaffen nach ihrer Auffassung Bildungs- und Chancengleichheit, seien auch ein Ort des Lebens und des Lernens und eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Verpflichtung des Staates, für optimale Lernbedingungen für unsere Schüler zu sorgen, werde auch an Schulen im Landkreis nicht immer erfüllt. Die vom Kultusministerium gepriesene neue Freiheit der Schulen verlagere oft nur die Verantwortung für eine pädagogische Mangelwirtschaft nach unten. In seinem Bericht über die Affinger Kommunalpolitik ging der SPD- Ortsvereinsvorsitzende Hubert Brucklacher u.a. auch auf die geforderte Ortsumfahrung ein. Dabei war er sich mit seinen Parteifreunden einig, dass die Trassenführung der Umfahrung im Norden von Affing verlaufen soll und mit einer gleichzeitigen Umfahrung von Mühlhausen gekoppelt werden müsse. Ein Dauerthema sei nach wie vor der Flughafen. Auf Anregung von Albert Brandmeir wurde vereinbart, die Lärmbelastung durch die Flugschule bei der nächsten Stadt-Umland-Konferenz der SPD anzusprechen. Das Bemühen, Geld in die Gemeindekasse zu bringen, sei auch die Ursache dafür, dass man von Seiten der Gemeinde Affing bei der Vergabe von Baugrundstücken auch an "Nicht-Einheimische" verkaufe, so der Vorsitzende. Die bedenkliche Anzahl von Verkehrsunfällen im Wittelsbacher Land, die durch Führerscheinneulinge verursacht werden, war für die SPD-Mitglieder Anlass, auch für den Landkreis Aichach-Friedberg einen Disko-Bus zu fordern, nachdem diese Einrichtung im Landkreis Donauwörth mit Erfolg praktiziert werde. zurück zur Übersicht
	Geplante Änderung der Pendlerpauschale Aichach-Friedberg. Die von Finanzminister Eichel geplante Einschränkung der Pendlerpauschale stößt bei der Landkreis-SPD auf Ablehnung. Der SPD-Unterbezirksvorstand beschloss auf seiner jüngsten Sitzung, gegen die Pläne des Finanzministers zu intervenieren. Von den 40.000 Arbeitnehmern des Landkreises sind 75% gezwungen, auf Grund des unzureichenden Arbeitsplatzangebotes im Landkreis zu pendeln. Die Bürger unseres Landkreises würden durch die geplante Änderung besonders hart getroffen. "Wir können nicht von den Arbeitnehmern mehr Mobilität verlangen und gleichzeitig die finanzielle Last der geforderten Mobilität für die Betroffenen erhöhen. Wer zudem, wie der grüne Verkehrpolitiker Albert Schmidt, die Pendlerpauschale als Zersiedelungsprämie bezeichne, verkenne, dass die gegenwärtige Mobilität der ländlichen Bevölkerung eine Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer ländlichen Struktur ist", so der SPD-Landtagskandidat Bernd Bante. Der SPD-Unterbezirk wehrt sich in seinem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion gegen den Versuch, mit der geplanten Änderung der Pendlerpauschale einen alten Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahre 2000 zu neuem Leben zu erwecken, der die Pendlerpauschale bis zu einer Entfernung von 15 Kilometern ganz abschaffen und für die darüber hinaus gehende Strecke lediglich 0,25 EUR pro Kilometer steuermindernd anerkennen wollte. Der SPD-Unterbezirksvorstand ist sich bewusst, dass zur Finanzierung der Steuerreform Subventionen abgebaut werden müssen; die Änderung der Pendlerpauschale ist aber nicht zielführend, wenn man mehr Beschäftigung erreichen möchte. zurück zur Übersicht
	Pöttmes besser anbinden Pöttmes. Informationen aus erster Hand erhielten die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr und SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher bei ihrem Besuch in Pöttmes. Bürgermeister Johann Schmuttermeier erläuterte den Politikerinnen den Flächennutzungsplan. Die bereits sanierten Straßenzüge und Plätze erhöhten die Attraktivität der Marktgemeinde. Modellhafte Untersuchungen würden derzeit durchgeführt, um für die Sanierung des einmaligen Marktplatzensembles Mittel aus der Städtebauförderung zu bekommen. Dauerthema für die Gemeinde seien die Verkehrsanbindungen. Die ungünstige Schulbusverbindung nach Aichach und der frühe Unterrichtsbeginn veranlassten ein große Zahl von Pöttmeser Schülern, nicht in Aichach, sondern in Schobenhausen die Schule zu besuchen. Damit komme natürlich auch nicht die wünschenswerte Bindung an die Kreisstadt mit ihren Einkaufsmöglichkeiten, dem Krankenhaus und anderen Kreiseinrichtungen zustande. "Durch günstigere Busverbindungen nach Aichach könnte der Kreis zudem viel Geld bei den Gastschulbeiträgen einsparen", erklärte Dr. Simone Strohmayr. Zur Einschränkung des Angebots der Verkehrsverbindungen im Raum Pöttmes durch den AVV sagte die SPD-Landtagskandidatin, man dürfe den öffentlichen Nahverkehr nicht nur unter Rentabilitätsgesichtspunkten betrachten, der Landkreis habe hier auch eine Strukturaufgabe zu erfüllen. Unterstützung sagten die Politikerinnen auch für das dringende Anliegen, die Staatsstraße Pöttmes - Schrobenhausen auszubauen, zu. "Die Staatsregierung soll hier endlich ihre Hausaufgaben machen. Nachdem der Bund beim Ausbau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen gerade in Schwaben überdurchschnittlich viele Projekte finanziert, muss jetzt auch die Staatsregierung ihre Pflichten erfüllen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern", forderte Gabriele Fograscher. Erfreut zeigte man sich darüber, dass die Gemeinde Pöttmes die Kinderbetreuung mit einer zusätzlichen Gruppe im Kindergarten und dem Angebot von Mutter-Kind-Gruppen für die Kleinsten ausgebaut habe. Auch die in Kürze beginnenden Arbeiten für 20 Altenpflegeplätze als wohnortnahe Versorgung machen Pöttmes zu einer attraktiven, sozialen und zukunftsfähigen Gemeinde. Die beiden Politikerinnen bedankten sich für die Informationen und versicherten dem Bürgermeister, den Bürgerinnen und Bürgern auch für die Zukunft, sich für die Anliegen der Marktgemeinde einzusetzen. Bürgermeister Johann Schmuttermeier bat auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetags im Landkreis darum, dass es bei der Gemeindefinanzreform zu einem tragfähigen Kompromiss komme. "Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung hängt auch von der Investitionskraft der Gemeinden ab." zurück zur Übersicht
	SPD will Bürger über die neue EU-Verfassung abstimmen lassen Europakonferenz der LandkreisSPD Friedberg. Der Verfassungsentwurf und die Osterweiterung der Europäischen Union waren die zentralen Themen der jüngsten Europakonferenz der LandkreisSPD. Der ehemalige Europaabgeordnete Klaus Rehder wertete die Erweiterung der EU als historische Chance, das Nachkriegseuropa zu überwinden und eine Region des dauerhaften Friedens zu schaffen. Mit der für ein größeres Europa neu formulierten Landwirtschaftspolitik könne man nun endlich alte Fehler der bisherigen Förderpolitik beseitigen. In Zukunft werden in der Landwirtschaftspolitik die Interessen der kleinen Landwirtschaftsbetriebe besser berücksichtigt und die unsinnige, kostenträchtige Überproduktion abgeschafft. Die Umorientierung in der Förderpolitik betreffe natürlich auch unsere Landwirte. Das Wittelsbacher Land werde seit dem Jahr 2000 nicht mehr als strukturschwaches Gebiet von der EU gefördert, für unseren Landkreis gebe es ein Trostpflaster in Form einer Nachfolgeförderung. Leider seien die als Härteausgleich für den Wegfall der urvorgesehene Förderung vom Freistaat in andere Regionen Bayerns umgelenkt worden. Hier vermisse er einen Protestschrei der Verantwortlichen im Wittelsbacher Land. Für die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr sind die beiden Prozesse Erweiterung und Vertiefung der EU unabdingbar miteinander verbunden. Der vom Verfassungskonvent vorgelegte Verfassungsentwurf habe für sie zwar einige Schwächen, bringe aber Europa entscheidend weiter. Der 1999 in Tampere (Finnland) beschlossene "Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" könne mit den in der neuen Verfassung vorgesehenen Mehrheitsentscheidungen zügig vorangebracht werden, so Dr. Simone Strohmayr. Neben der Aufnahme eines rechtsverbindlichen Grundrechtekatalogs sei für sie besonders die Stärkung des Europäischen Parlaments wichtig. Statt der bisherigen 30 Politikfelder gebe es in Zukunft für das Europäische Parlament in 70 Politikbereichen ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht. Damit werde die EU auch ein Stück demokratischer. In der anschließenden Diskussion verabschiedeten die SPD-Delegierten auf Antrag von Dr. Meise eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verfassung den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. zurück zur Übersicht
	"Bezirke sind unentbehrlich" Info-Veranstaltung bei der SPD in Kissing Kissing. Beim Kissinger SPD-Ortsverband hieß es "Bezirkstag, was ist das?" In der voll besetzten AWO-Begegnungsstätte freute sich Vorsitzender Ronald Kraus über den zahlreichen Besuch. Eingeladen hatte der Ortsverein den SPD-Fraktionsführer im Bezirkstag, Manfred Klopf, der über den Bezirkstag referierte. Klopf meinte zu Beginn seiner Ausführungen, dass der Bezirk Schwaben für die meisten keinen Begriff darstellt, deshalb könne man ihn auch als "das unbekannte Wesen" bezeichnen. Er sei einer von den sieben bayerischen Bezirken, mit 1,7 Millionen Einwohnern und 336 Gemeinden. Als kommunales Parlament sei er in der Hauptsache mit sozialpolitischen Problemen befasst. Die 29 ehrenamtlichen Bezirksräte setzen sich zusammen aus 16 von der CSU, acht der SPD, Freie Wähler drei, einer von Bündnis 90/Grüne und einer von den Republikanern. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 560 Millionen Euro, der Umlagesatz beträgt 24,40 Prozent. Über 93% der Ausgaben des Bezirks sind Ausgaben im Sozialbereich. Klopf bezeichnete die Bezirke als unentbehrlich. Sie hätten eine Ausgleichswirkung in Bezug auf die sozialen und finanziellen Belastungen der Städte und Landkreise, sie sicherten das gute Versorgungsnetz für psychisch Kranke und Behinderte. Sie sicherten aber auch die regionale Kulturarbeit und förderten mehr Demokratie und Bürgernähe. 3400 Mitarbeiter sind alleine beim Bezirk in Krankenhäusern und psychiatrischen Anstalten beschäftigt. Ära Simnacher vor dem Ende "Die Ära Simnacher geht zu Ende", sagte Manfred Klopf in Bezug auf den jetzigen Bezirkstagspräsidenten, danach werde die Arbeit im Bezirkstag neu gewichtet. Bei der sich anschließenden Diskussion ging es, weil der Bezirk auch für den Hochwasserschutz zuständig ist, um Hochwassermaßnahmen. Werner Slansky von der Interessengemeinschaft Grund- und Hochwasserschutz warf ein, dass mehrere Eingaben, die er direkt an den Bezirkstagspräsidenten gerichtet hat, auf lange Zeit unbeantwortet blieben. Weitere Themen bei der Diskussion waren Schulprobleme für behinderte Kinder, die Ulrichswerkstätten, die besondere Maßnahmen erfordern, die wegen Geldmangels zurückgestellt sind. Am Schluss der Veranstaltung stellte sich Günter Vogt als Direktkandidat der SPD für den Bezirkstag vor, ihm folgte Frank Domnick, der als Listenkandidat für den Bezirkstag ins Rennen geht. Quelle: "Friedberger Allgemeine" (hneu) vom 26.07.2003 zurück zur Übersicht
	"Politik ja, Schafkopf nein" SPD-Spitzenkandidat Franz Maget besucht den Landkreis Aichach-Friedberg - Genossen fordern Unterstützung bei Gallenbacher Deponie Aichach-Friedberg/Sulzbach. Noch lieber hätte er Schafkopf gespielt. Aber Franz Maget hat in diesen Tagen für Freizeitbeschäftigungen keine Zeit. Auf dem Tourplan des SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl lag am vergangenen Freitag der Landkreis Aichach-Friedberg. Mit den SPD-Bürgermeistern aus dem südlichen Landkreis, Manfred Wolf (Kissing), Hans-Dieter Kandler (Mering) und Dr. Peter Bergmair (Friedberg), sowie mit einigen Vertretern der Kreis-SPD und Abgeordneten traf er sich zum Mittagessen beim Tavernwirt in Sulzbach. Dort setzte SPD-Kreis-Chef Hansjörg Krazeisen erst einmal das Thema Sondermülldeponie auf die Agenda. "Wir fühlen uns im Stich gelassen", so Krazeisen. Die Lasten blieben am "Sondermülleimer" Aichach-Friedberg hängen, der Gewinn ginge an andere Stellen. Der Landtag sei bei diesem Thema in der Pflicht, nicht zuletzt weil rechtzeitig Ersatz für Gallenbach geschaffen werden müsste, damit die Deponie geschlossen werden könne. Maget verwies das Thema an den Abgeordneten Harald Güller und an Landtagskandidatin Simone Strohmayr: "Simone, Du hast einen Auftrag." Auch die Themen Gastschulbeiträge und kommunale Finanzen wurden in gebotener Kürze erörtert. Eine Lösung für den "Raubzug" gegen die Gemeinden (Krazeisen) hatte Franz Maget aber nicht auf Lager. Zuvor hatte er sich in Kissing ein Bild über die Hochwasserproblematik im Landkreis gemacht und dort mit einigen bürgern gesprochen. Auf dem Weg nach Aichach besuchte er dann die Firma Tichawa in Friedberg und die Firma Lindermeir in Kissing, ehe er samt seinem Wahlkampfmobil nach Augsburg weiterfuhr, um dort vor allem über die Verkehrsproblematik der Region zu sprechen. In Sulzbach warteten zwei alte Bekannte auf den Politiker: Gertraud Well (84), "Matriarchin" der bekannten Künstlerfamilie, kennt Maget ebenso wie Tavernwirt-Chef Martin Wastl von früheren Schafkopfrunden. Karten hat der SPD-Spitzenkandidat trotz dreimaliger Nachfrage aber trotzdem nicht bekommen. Wahlkampf geht eben vor. Quelle: "Stadtzeitung" (cal) vom 24.07.2003 zurück zur Übersicht
	Europa-Konferenz der SPD Aichach-Friedberg. Europa wird nicht nur räumlich größer und gewichtiger, sondern auch schwieriger zu regieren. Beide Aspekte will die SPD Unterbezirk Aichach-Friedberg im Rahmen ihrer Europa-Konferenz am Freitag, 25. Juli 2003, um 20 Uhr im Landhaus "Siegl" in Friedberg-Rederzhausen etwas genauer untersuchen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Vortrag von Klaus Rehder, MdEP a.D., "Verantwortung und soziale Sicherheit für das erweiterte Europa", ein Vortrag von Dr. Simone Strohmayr "Die neue Verfassung für Europa - Ein Wagnis mit ungewissem Ausgang" sowie Personalvorschläge zur Europakonferenz der SchwabenSPD. zurück zur Übersicht
	Maget besucht Kissing Kissing. Franz Maget, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat der SPD-Landtagsfraktion, kommt am Freitag, 18. Juli 2003, um 9 Uhr nach Kissing. Er wird sich dabei mit Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr, Bürgermeister Manfred Wolf und Bezirkstagskandidat Günter Vogt zunächst am Feuerwehrhaus treffen und dann eine Ortsbesichtigung zur Hoch- und Grundwasserproblematik in Kissing machen. Geplant ist ein Spaziergang über die Badangerstraße und dann entlang der Garmischer Allee. Dabei soll in Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinderäten die Grund- und Hochwassersituation erläutert werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. zurück zur Übersicht
	Jugend ohne Perspektive? - Wie steht es mit den Ausbildungsplätzen? Veranstaltung am 22.07.2003 ab 19:30 Uhr im Jugendzentrum Friedberg Seit einiger Zeit hört und liest man immer wieder von fehlenden Lehrstellen und - bedingt durch die momentane Lage auf dem Arbeitsmarkt - von der steigenden Arbeitslosigkeit auch bei jungen Erwachsenen. Aber ist es wirklich so schlimm? Und wie sieht es hier bei uns vor Ort aus? Dies wollen die SPD-Landtagskandidaten Dr. Simone Strohmayr und Bernd Bante mit ihren geladenen Gästen und den geladenen Fachleuten näher beleuchten und diskutieren. Die Experten dazu sind Norbert Vogelmair, Jugendsekretär der IG Metall Augsburg Heinz Paula, MdB, SPD-Bundestagsfraktion, sowie ein Vertreter der IHK für Augsburg und Schwaben. Diskussionsschwerpunkte werden unter anderem sein: Wie stellt sich die aktuelle Lehrstellensituation am Ende des Schuljahres 2002/2003 dar? Welche Möglichkeiten gibt es für Jugendliche, die jetzt noch keine Lehrstelle haben? Wie stark trifft die aktuelle Arbeitsmarktsituation junge Erwachsene auch nach dem Abschluss der Ausbildung? Was bedeutet es für einen jungen Menschen, ohne Lehrstelle da zu stehen bzw. nach der Lehre "auf der Straße zu stehen"? Weitere Informationen zu der Veranstaltung im Jugendzentrum der Stadt Friedberg (Aichacher Str. 5a bei der Hauptschule) sind erhältlich unter Tel. 0171-7770040. zurück zur Übersicht
	Bund lässt den Kreis hängen Leserbrief zum Artikel in der Friedberger Allgemeinen und den Aichacher Nachrichten "Im Gottesland", so Ministerpräsident Stoiber bei einen Wahlkampfauftritt in Aichach, befindet sich der neue Landrat nach kurzer Amtszeit, so seine eigene Aussage, bereits im Schuldenturm. Zugegeben, für den Amtsinhaber keine angenehme Situation, hatte er sich den Rollenwechsel vom bayerischen Landtagsabgeordneten zum Landrat im Wittelsbacher Land sicherlich erfreulicher vorgestellt. Dass unser Landrat in die missliche Finanzsituation geraten ist, ist einmal der Preis für seine eignen Versäumnisse als Landtagsabgeordneter, der Schulpolitik munter auf Kosten der Gemeinden und Landkreise gemacht hat, aber auch der schlechten Zahlungsmoral des Staates anzulasten. Da ist es verständlich, wenn er etwas streng Außenstände eintreiben möchte. Dass das vermisste Geld nicht immer dort liegt, wo es unser Landrat vermutet, zeigt sich im Falle der ausstehende Zuschüsse zur neu eingeführten Grundsicherung. Es ist richtig, die Bundesregierung hat sich zur Zahlung eines Zuschusses verpflichtet, überweist das Geld aber nicht direkt an die Städte und Landkreise, sondern an die Länder. So geschah das auch hier, der Bund hat seinen Teil an den Freistaat Bayern überwiesen und dort liegt das Geld nun. Übringens, hier wäre viel Geld für den Landkreis abzuholen. Über ausstehende Zuschüsse zum Bau von Schulen und Straßen, zur Sanierung des Friedberger Krankenhauses, über überhöhte Kosten beim Schulgeld bis zur unzurechenden Personalausstattung für vom Staat übertragene Aufgaben reicht die Liste der unerfüllten Forderungen an den Freistaat. Aber in Wahlkampfzeiten traut sich unser Landrat dies nicht einmal leise unserem Stimmkreisabgeordneten zu sagen, damit dieser sein Gewicht in München für seinen Landrat und somit für seinen Landkreis einsetzen kann. Und weil dies so ist, wird unser Landrat noch eine ganze Weile im Schuldenturm verbringen müssen. Hansjörg Krazeisen zurück zur Übersicht
	Erstellung einer Übersicht über die Bildungschancen im Landkreis Kreistagsantrag vom 28.06.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, der von der Staatsregierung jüngst vorgelegte "Bildungsatlas" bescheinigt dem Landkreis Aichach-Friedberg ein unbefriedigendes Bildungsprofil. Die auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion vom Staatsinstitut für Schulpädagogik und Bildungsforschung erstellte Untersuchung zeigt die Entwicklung des Bildungsverhaltens der vergangenen zehn Jahre auf. Im landesweiten Vergleich zeigt sich, dass sich die Zahlen kaum verändert haben. Die Übertrittsquote für den Wechsel an ein Gymnasium blieb mit 34 bis 35 Prozent ziemlich stabil. Mit konstant 40 Prozent wechseln die meisten Schüler eines Jahrgangs in eine Realschule. Aufschlussreich sind in der Studie die regionalen Unterschiede. Mit einer Übertrittsquote von 27,5 % in Gymnasien belegt unser Landkreis unter den schwäbischen Landkreisen den vorletzten Rang. Nach der Statistik des Staatsinstituts weisen in Bayern nur noch 7 Landkreise bzw. kreisfreie Städte eine geringere, aber 79 Gebietskörperschaften eine höhere Übertrittsquote auf. Mit 34,6 % hält sich unser Nachbar-Landkreis Augsburg noch immer über dem Landesschnitt. Nimmt man hingegen den Landkreis Starnberg mit einer Übertrittsquote von 55,9 %, stellt sich die Frage, was sind die Ursachen? Ein so deutlicher Unterschied in den Übertrittsquoten lässt sich mit unterschiedlichen intellektuellen Fähigkeiten nicht erklären. Fest steht damit, dass in unserem Landkreis ein beachtliches Bildungspotential nicht ausgeschöpft wird. Auch die Übertrittsquote in Realschulen schafft hier keinen Ausgleich. Mit einer Übertrittsquote von 40,3 % wird unser Landkreis vom besagten Nachbar-Landkreis ebenfalls mit 44 % übertroffen. Wenn es richtig ist, dass Bildung ein entscheidender Faktor im Wettbewerb als Wirtschaftsstandort ist, wird deutlich, dass es für unseren Landkreis einen unübersehbaren Handlungsbedarf gibt. Die Untersuchung des Staatsinstituts zeigt auch, dass regionale Bildungsprofile verändert werden können und in unserem Falle auch müssen. Schließlich sind Bildungschancen auch Lebenschancen, und da ist der Landkreis in der Pflicht. Für die notwendigen Aufholbemühungen könnte die Erstellung eines Bildungsprofils, also ein Bildungsatlas für den Landkreis ein erster Schritt sein. Daraus ließen sich dann die erforderlichen Maßnahmen ableiten. Sehr geehrter Herr Landrat Knauer, ich stelle daher den Antrag, für den Landkreis einen entsprechenden Bildungsatlas zu erstellen. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Zur "Tischvorlage" des Kultusministeriums zur Änderung des Schulgeldes Aichach-Friedberg. Der SPD-Unterbezirksvorstand ist empört, wie die Staatsregierung den berechtigten Klagen der Städte mit kommunalen Schulen abhelfen will. Bisher weigerte sich die Staatsregierung beharrlich, kommunale Schulen entweder zu verstaatlichen oder einen angemessenen Ausgleich für das dort beschäftigte Lehrpersonal zu zahlen. Nach einer Tischvorlage des Kultusministeriums sollen in Zukunft die Schul-Städte auf Kosten der Landkreise entlastet werden. Nach den Vorstellungen des Kultusministeriums müssten die Landkreise in Zukunft nicht nur bei den Berufsschülern den Städten als Aufwandsträger die vom Freistaat nicht gedeckten Personalkosten voll ersetzen, in Zukunft soll dies auch für alle weiterführenden Schularten gelten. Nach Berechnungen des Kultusministeriums würden sich dadurch die Gastschulbeiträge um 96 % bei den Realschulen und um 90% bei Gymnasien und Wirtschaftsschulen erhöhen. Auf den Landkreis Aichach-Friedberg käme damit nach Auffassung der Landkreis-SPD eine nicht zu finanzierende Kostenexplosion im schulischen Bereich zu. Im nächsten Jahr müsste nach den Vorstellungen der Staatsregierung der Landkreis EUR 297.208 und im Jahre 2006 dann EUR 560.662 mehr an kommunale Schulträger überweisen. Diese zusätzliche Belastung kann der Landkreis nicht schultern, so die einhellige Meinung des SPD-Unterbezirksvorstandes. Vielmehr müsste nach Auffassung der SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr der Freistaat Bayern endlich seiner Grundsatzverantwortung gerecht werden und die kommunalen Schulträger wie die privaten Schulträger behandeln und somit 90 % der Personalkosten übernehmen. Bereits die gegenwärtige Schulgeldregelung benachteilige den Landkreis zu Unrecht außerordentlich. Wenn sich hier der Freistaat nicht bewege und seiner Aufgabe nachkomme, müsse auch über den Klageweg nachgedacht werden, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Hansjörg Krazeisen, schließlich gehe es für den Landkreis um viel Geld. zurück zur Übersicht
	Entwicklung des Wittelsbacher Landes Kreistagsantrag vom 25.06.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, vor einem Jahr haben Sie die Entwicklung des Wittelsbacher Landes im Rahmen einer Veranstaltung des Hotel- und Gaststättenverbandes zur Chefsache erklärt. Seit 1999 hatte die Region Augsburg, wie auch unser Landkreis, eine erhebliche Steigerung bei den Ankünften und Übernachtungen zu verzeichnen. Nach dem Rekordjahr 2000 konnte im Jahr 2001 nur noch unser Nachbar-Landkreis Augsburg leichte Zuwächse verbuchen. Für unseren Landkreis brachte das Jahr 2001 bei den Übernachtungen bereits einen Rückgang von 4,7 %. Im Jahr 2002 verstärkte sich diese unbefriedigende Entwicklung, der Rückgang der Übernachtungen in unserem Landkreis schnellte auf 10,3 % hoch. Besonders beunruhigend war die Entwicklung in Aichach mit einem Minus von 24,4 %. Der Landkreis hat in die Idee, das Wittelsbacher Land für den Tourismus zu entwickeln, eine beachtliche Summe investiert. Es ist daher unter dem Eindruck der oben genannten Zahlen zu überprüfen, wie eine Trendwende ermöglicht werden kann. Ich gehe nun davon aus, dass Sie im Verbund mit der Regio Tourismus GmbH und dem Verein "Wittelsbacher Land" ein Konzept entwickelt haben, um diesen unerfreulichen Trend zu stoppen. Sehr geehrter Herr Landrat, ich beantrage daher, einen entsprechenden Sachstandsbericht im zuständigen Kreisentwicklungsausschuss vorzutragen. Bei der beantragten Darstellung sollten Sie bitte auch erklären, wie weit Ihre auf einer Veranstaltung in Ried angekündigten Bemühungen, das Friedberger Schloss in die Marketingstrategie besser zu integrieren und gleichzeitig durch passende Kunstwerke aus den staatlichen Archiven aufzuwerten, gediehen sind. Zudem sei noch an die Absicht des Kreistags erinnert, zur Förderung des Projekts "Wittelsbacher Land" eine Stiftung einzurichten. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Kreis-SPD diskutierte Agenda 2010 Aichach-Friedberg/Mering. Das Reformprojekt des Kanzlers - die "Agenda 2010" - bewegt auch die Landkreis-SPD. Mit Klaus Bartel, dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Starnberg, diskutierten die SPD'ler in der AWO-Begegnungsstätte in Mering auf Einladung des SPD-Unterbezirks ausführlich und sehr engagiert das Reformwerk, das beim Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden soll. Detailliert erläuterte der SPD-Abgeordnete den Anlass für die Agenda 2010. Der Handlungsbedarf für dieses Reformkonzept ergebe sich einmal aus den Schwierigkeiten, den Sozialstaat wie bisher zu finanzieren. Ursächlich für diese Probleme sind nicht aufgeblähte Sozialeinrichtungen, sondern die schwierig gewordene Weltwirtschaftsordnung mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit. Verschärft werde die Problemlage durch einen unübersehbaren Wandel der Altersstruktur. Dass es hierauf neuer Antworten bedürfe, sei der Bevölkerung und auch den Arbeitnehmervertretern klar. Klar sei auch, dass es dabei zu Einschnitten bei den Sozialleistungen kommen müsse. Was ihn und viele in der SPD bei dem Reformvorhaben des Kanzlers störe, sei die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit der Lasten. Auf der einen Seite soll bei den Arbeitslosen das Einkommen gekürzt werden, auf der anderen Seite werde ein Ersatz für die Vermögenssteuer tabuisiert. Verteilungsgerechtigkeit sehe für ihn anders aus, betonte MdB Bartel. Die Lösung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt für ihn über eine Ankurbelung der kommunalen Investitionen und zusätzliche Ausgaben für Forschung und Bildung, sowie über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein positiver Ansatz sei das angestrebte Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose und die Offensive für mehr Ausbildungsplätze. Die gegenwärtige Finanzierung der Sozialsysteme wurde bei der anschließenden Diskussion als nicht mehr zeitgerecht dargestellt. In Zukunft müsse man bei der Finanzierung der Sozialkassen den von den Betrieben erwirtschafteten Wertzuwachs und nicht die Lohnsumme als Maß für die Beitragsleistung heranziehen. In seinem Beitrag betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Bernd Bante, die Wirtschaft müsse endlich die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer wieder mehr schätzen. Der Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, älteren Arbeitnehmen den Lohn zu kürzen, zeige die Generallinie dieses Verbandes auf - "Löhne runter und Managergehälter rauf". Dass die Arbeitnehmer nicht auf die CSU und ihren Ministerpräsidenten Dr. Stoiber beim Ringen um soziale Sicherheit bauen können, verdeutlichte Bernd Bante exemplarisch am Vorschlag der CSU zum Kündigungsschutz: Nach diesem Reformvorschlag wären in Zukunft 40% der Beschäftigten im Landkreis Aichach-Friedberg ohne Kündigungsschutz. Dies sei reiner Frühkapitalismus. Gelobt wurde von verschiedenen Teilnehmern, dass in der Landkreis-SPD wieder über Inhalte vor wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene diskutiert wird und damit "nach oben" signalisiert werde, dass auch nach 140 Jahren in der SPD die Meinungsbildung nicht von oben nach unten stattfindet. zurück zur Übersicht
	"Ganztagsschulen für ganz Bayern" Aichach-Friedberg. Auf Einladung der Aichacher SPD-Frauen stellten die Landtagsabgeordnete Christine Goertz und der Leiter der Städtischen "Willy-Brandt-Gesamtschule", Stefan Dehne, das von der Bundesregierung mit vier Milliarden Euro geförderte Gesamtschulkonzept vor. Bei ihrer Einführung begrüßte die Gersthofer Landtagsabgeordnete die Aufgabe des Wiederstands der CSU gegen das Berliner Geld. Nach ihrer Einschätzung wird das Milliardenprojekt der Regierung in Berlin nicht den großen Schub in Bayern bewirken, es sei vielmehr zu befürchten, dass man klassische Ganztagsschulen auch weiterhin in Bayern mit der Lupe suchen müsse. Gegenwärtig gibt es nur an 28 Schulen Ganztagsklassen, Betreuungsangebote jedoch an 388 von 5.300 Schulen. Auf Drängen der unionsregierten Länder wurde der Begriff "Ganztagsschule" stark verwässert, so dass Bayern nun auch mitmachen könne. Aus ihrer Sicht ist zu befürchten, dass aus der gewünschten Ganztagsschule lediglich eine Ganztagsbetreuung wird. Bei diesem Konzept müssten nämlich die Kommunen auch 40 Prozent der Gesamtkosten für das Personal übernehmen, während sie bei der Ganztagsschule nur den Sachaufwand zu tragen hätten. Bei der Vorstellung seiner Schule verwies Stefan Dehne darauf, dass diese mit ihrem pädagogischen Konzept bisher eine "Insellösung" sei, während in vielen Ländern Europas die Ganztagsschule der Normalfall sei. Die Ganztagsschule sei auch nicht die Lösung für schulische Problemgebiete, sondern eine Schule für alle. Dies werde auch im pädagogischen Konzept seiner Schule deutlich. Sie lege besonderes Gewicht auf die Förderung der Schüler und den Ausgleich unterschiedlicher Lernvoraussetzungen. Neben vielen zusätzlichen Bildungsangeboten verstehe sich seine Schule auch als Lebensraum, in dem demokratische Handlungsformen eingeübt werden können. Die soziale Integration sei daneben ein weiterer Schwerpunkt des Schullebens. Bei fast 50 Prozent ausländischen Schülern sei dies zwar kein leichte Aufgabe, werde aber durch die umfassende sozialpädagogische Betreuung mit großem Erfolg bewältigt. Für ihn liege der Vorteil der Ganztagsschule darin, dass sich die Kinder nicht nur begrenzt im Unterricht erleben. Über das Zusatzangebot erleben sie die Stärken und Schwächen ihrer Mitschüler besser und dies führe auch zu einer guten Integration. Die positive Integrationswirkung der Ganztagsschule könne er auch an der breiten Mitarbeit der Eltern im Schulleben beobachten. Dass es auch am Konzept seiner Schule noch Entwicklungsbedarf gebe, zeige sich im nachlassenden Interesse an der Ganztagsschule in den höheren Jahrgangsklassen. Mit einem besser abgestimmten Zusatzangebot soll dem entgegengewirkt werden. Für die SPD-Landtagskandidaten Dr. Simone Strohmayr hatte der Vortrag deutlich gemacht, die Ganztagsschule ist nicht eine Schule für soziale Brennpunkte, sondern ein Angebot für alle Bevölkerungsschichten. Natürlich komme dieser Schultyp den geänderten Erwerbssituationen besser entgegen, nicht umsonst werbe die bayerische Wirtschaft für die Einführung der Ganztagsschule. In den anschließenden Diskussion waren sich die Veranstaltungsteilnehmer einig, dass auch für das Wittelsbacher Land das Modell der Ganztagsschule ein wünschenswertes Zusatzangebot darstelle und die Einrichtung von Ganztagsklassen nicht ausreiche. zurück zur Übersicht
	Ausstehender Beteiligungsbericht des Landkreises Kreistagsantrag vom 14.05.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, die individualisierte Offenlegung von Vorstandsgehältern auf Anregung des Deutschen Corporate Governance Kodexes hat offengelegt, dass die erhaltenen Bezüge in der öffentlichen Diskussion als unangemessen hoch bewertet werden. "Das gehört sich einfach nicht", hat der Bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zur Höhe der bekannt gewordenen Bezüge wenig zurückhaltend formuliert. Um Ähnliches bei Unternehmen, an den die Öffentliche Hand entscheidend beteiligt ist, zu verhindern, wurde im § 82 Abs. 3 LkrO folgendes festgelegt: "Der Landkreis hat jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihm mindestens der zwanzigste Teil der Anteile eines Unternehmens gehören. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgan gemäß Absatz 1 Nr. 5, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten." Der Kommentar Masson/Samper besagt in § 82 Rn. 11 ff.: Der nach Absatz 3 vorgeschriebene Beteiligungsbericht soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederung für die Kommune und den Bürger transparent bleibt. In den Bericht sind nur die Unternehmen mit einer mindestens fünfprozentigen Beteiligung des Landkreises aufzunehmen. Die Angabe der Vorstands- und Geschäftsführerbezüge ist nur bei kommunalen Mehrheitsbeteiligungen i. S. von § 53 HGrG erforderlich. Hierzu ein Auszug des § 53 HGrG: (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen ... Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte hiermit, die Vertreter des Landkreises in den entsprechenden Unternehmen zu beauftragen, die Voraussetzung für die Erfüllung der gegebenen Rechtslage zu ermöglichen und im ausstehenden Beteiligungsbericht endlich die von der Staatsregierung gewünschte Transparenz der Bezüge der Mitglieder des geschäftsführenden Organs zu schaffen. Was bei "Dax-notierten" Unternehmen in der Zwischenzeit zum guten Stil gehört, sollte bei kommunal kontrollierten Unternehmen auch möglich sein. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Berührungsängste abbauen Mädchen sollen schon in der Schule an die Technik herangeführt werden Aichach-Friedberg. Unter dem Motto: "Technik ist auch Frauensache" hatte der Arbeitskreis "Girls' Day" zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. In der von Dr. Simone Strohmayr moderierten Veranstaltung konnten betroffene Eltern und Schülerinnen Fragen an eine Auszubildende, an die Berufsberaterin Karin Zwolsky, an Rechtsanwältin Anke Hebenstreit als Vertreterin der Metallarbeitgeberverbände sowie an Gabriele Bott, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Aichach-Friedberg, stellen. In ihrer Einführung verwies Dr. Simone Strohmayr auf Untersuchungen, nach denen Mädchen grundsätzlich Interesse an Technik haben, das aber mit zunehmendem Alter erlahmt, da Mädchen zwischen technischen Fächern in der Schule und ihrem zukünftigen Beruf keine Verbindung sehen. Wenn Mädchen für technische Berufe interessiert werden sollen, muss hier angesetzt werden. Aktion wie der "Girls' Day" können hierzu wegbereitend sein. Auch die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Bott sieht in dieser Aktion eine Möglichkeit, Berührungsängste der Mädchen gegenüber der Technik abzubauen. Rechtsanwältin Hebenstreit machte deutlich, dass Arbeitgeber ein großes Interesse hätten, Mädchen für technische Berufe zu interessieren. Daher fördern und unterstützen die Arbeitgeberverbände im Rahmen des Projektes "Technik - Zukunft in Bayern!?" Mädchen gezielt mit speziell auf sie zugeschnittene Aktionen, wie z.B. den Mädchen-Camps, bei denen Mitgliedsunternehmen jeweils Gruppen von Mädchen für mehrere Tage im Betrieb aufnehmen und sie dort an technischen Projekten arbeiten lassen. Auch das VBM-Projekt "BLiK - Berufe Live im Klassenzimmer", bei dem Schüler per Videokonferenz mit Azubis in den Lehrwerkstätten in Kontakt treten, dient der Heranführung der Mädchen an die ihnen leider oftmals noch gänzlich unbekannten Berufsbilder der M+E-Industrie. Frau Zwolsky machte nochmals klar, dass sie als Berufsberaterin Mädchen gerne im Entscheidungsprozess hilft, wichtig sei jedoch gerade für technische Berufe eine Grundeignung. In technischen Berufen seien Verdienste meist besser, weiterhin ergäben sich häufig gute Aufstiegschancen. Insgesamt war man sich einig, dass technische Berufe - insbesondere in den neuen Technologien - für Mädchen eine große Chance und gleichzeitig auf Grund der demographischen Entwicklung eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellen. Mädchen sollen auf jeden Fall bei ihrer Berufswahl auch überdenken, ob sie an einem technischen Beruf Gefallen finden können. Einigkeit bestand auch darüber, dass sich nicht jeder technische Beruf für Mädchen eigne; dies betrifft insbesondere körperlich sehr anstrengende Berufe. zurück zur Übersicht
	Technik ist auch Frauensache Aichach-Friedberg. Unter dem Motto "Technik ist auch Frauensache" veranstaltet der Arbeitskreis Girls' Day eine Informationsveranstaltung für Eltern und Mädchen, um bei der Berufswahl neue Gesichtspunkte einzubringen. Anlass für diesen Info-Abend ist das gegenwärtige Berufswahlverhalten der Mädchen und jungen Frauen. Mädchen entscheiden sich bis heute im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl überproportional für "frauentypische Berufe" oder Studiengänge. Damit schöpfen sie oft ihre Begabungen nicht voll aus. Viele junge Frauen schrecken vor technischen Berufen zurück, obwohl in diesen Bereichen kompetente Fachkräfte gefragter sind denn je und auch in Zukunft sein werden. Um bei der Berufswahl den Blick auch auf technische Berufe zu lenken, stehen an diesem Abend neben einer Vertreterin des Arbeitsamtes auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und eine Physikerin sowie eine Auszubildende in einem Autohaus des Wittelsbacher Lands Rede und Antwort. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 8. Mai 2003, um 20:00 Uhr im "Zieglerbräu" in Friedberg statt. zurück zur Übersicht
	Bundesweiter Aktionstag "Girls' Day" Aichach-Friedberg. Mädchen entscheiden sich bis heute im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl überproportional für "frauentypische Berufe" oder Studiengänge. Damit schöpfen sie oft ihre Begabungen nicht voll aus. Viele junge Frauen schrecken vor technischen Berufen zurück, obwohl in diesen Bereichen kompetente Fachkräfte gefragter sind denn je und auch in Zukunft sein werden. Wichtigstes Ziel des bundesweiten Aktionstags "Girls' Day" ist es daher, durch Hineinschnuppern in technische Berufe den Mädchen neue Erfahrungen für ihre zukünftige Berufswahl zu ermöglichen. Am 8. Mai 2003 findet der Aktionstag bundesweit zum dritten Mal statt. Nach dem erfolgreichen Start im letzten Jahr in Augsburg, versuchte ein Initiativkreis unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragen des Landkreises, Gabriele Bott, in diesem Jahr, auch in unserem Landkreis den Schülerinnen ein Angebot zur Teilnahme anzubieten. Ursprünglich war nur an eine Diskussion an einer Schule des Landkreises gedacht, bei der Auszubildende ihre Erfahrungen in technischen Berufen darstellen sollten. Doch nun soll im Rahmen des "Girls' Day" Schülerinnen aus dem Landkreis die Möglichkeiten geboten werden, in sechs Betrieben einen technischen Arbeitsplatz kennen zu lernen. Darüber hinaus sind die Mädchen des Landkreises auch in Augsburger Firmen und der Uni eingeladen. Um den Mädchen einen Einblick in die technische Arbeitswelt zu ermöglichen, hat sich eine Arbeitsgruppe um Sabine Mass, Vorstandsmitglied der SPD Mering und stellvertretende AsF-Vorsitzende im Unterbezirk, gefunden. Sie selbst ist ein gutes Beispiel für eine frauenuntypische Berufsausbildung: Sie studierte Physik und wurde Ingenieur-Assistentin für Nachrichtentechnik. Nach Erfahrungen der Gleichstellungsbeauftragen fiel auf, dass die Mädchen nach positiven Ansätzen in den 90er Jahren mittlerweile wieder zu alten Berufsauswahlzielen zurückgekehrt sind. Der rapide Wandel in der Berufswelt werde diese Wende nicht belohnen, denn gerade dort werde die unumgängliche Rationalisierung den Verlust vieler Arbeitsplätze bedeuten. Mit dem "Girls' Day" soll ein neuer Anstoß gegeben und den Mädchen die Schwellenangst vor technischen Berufen genommen werden. Am "Girls' Day" soll mit einer Abendveranstaltung unter dem Motto "Technik ist auch Frauensache" auch den Eltern eine Informationsquelle über zukunftsfähige Berufe in der Technik geboten werden. Mit einem Besuch der Siemens-Technik-Akademie in München bietet der Arbeitskreis für interessierte Mädchen aus dem Landkreis ein ganz besonders Angebot. Folgende Firmen im Landkreis ermöglichen Mädchen am Donnerstag, 8. Mai 2003, Einblicke in die technische Arbeitswelt: Autohaus Friesenegger in Kissing, Autohaus Klaus in Friedberg-West, Federal Mogul in Friedberg, Merk-Holzbau in Aichach, Ludwig-Leuchten in Mering, Drexler Metallverarbeitung in Mering. Außerdem sind Schülerinnen auch in Augsburg willkommen bei Siemens AG, Universität Augsburg, Deutsche Telekom AG, Bürotechnik Blitzblume, Alphasystems GmbH, Lechwerke und KUKA. Bei den genannten Firmen sollten sich die Mädchen möglichst bald anmelden. Nähere Informationen gibt es bei der Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamtes, Gabriele Bott, Telefon 0821-6080935 (eMail) oder bei Sabine Mass, Tel. 08233-32768. zurück zur Übersicht
	"Weihrauch der CSU" stinkt den Genossen Hansjörg Krazeisen führt SPD in den Landtagswahlkampf Aichach-Friedberg. Im anstehenden Wahlkampf für Landtag und Bezirkstag will der Vorsitzende der SPD Aichach-Friedberg, Hansjörg Krazeisen, den "von der CSU verbreiteten Weihrauch um ihre Politik wegblasen." Für diese Aufgabe sprachen ihm die Genossen bei den Neuwahlen das Vertrauen aus. Unterstützt wird er dabei von Hiltrud Haas, Bernd Bante und Helmut Sander als Stellvertreter. Schriftführer bleibt Peter Lüke. Das Amt als Kassier behält Jaromir Prochazka; die Revisoren sind Günter Vogt und Wolfgang Elfe. Als Beisitzer agieren Klaus Habermann, Therese Isele-Juraske, Franz Mayer, Peter Schmidt und Irmgard Singer-Prochazka. Bei der Jahreshauptversammlung legte Krazeisen Fehler und Versäumnisse auf allen Ebenen offen. Auch die eigene Partei schonte er dabei nicht. "Der Wahlsieg im September hat uns harte Zeiten beschert, nicht ohn Zutun unserer Genossen", kritisierte er. Auch wünschte sich Krazeisen die Einsicht der Regierung, dass "nicht nur die kleinen Leute der Sparkurs treffen darf." Gerade die Manager aus der Vorstandsetage, die es sich in der "sozialen Hollywood-Schaukel bequem gemacht hatten", prangerte Krazeisen unter dem spontanen Applaus seiner Parteifreunde an. Gerade in schwierigen Zeiten müsse soziale Gerechtigkeit ein Markenzeichen der SPD bleiben. "v. Chr." bekam bei ihm eine neue Bedeutung, "Die Zeit vor Christian Knauer war graues politisches Mittelalter", spottete er über den neuen Landrat und dessen Vorgänger Theo Körner. Eine wundersame Wandlung Knauers vom finanzpolitischen Paulus zum konfiskatorischen Saulus verdeutlichte eine Auflistung der veröffentlichten politischen Aussagen des Landrates zum Haushalt 2003. Auch hatte Krazeisen den Eindruck, dass viele Initiativen der SPD u.a. zum Meringer Krankenhaus vergessen wurden. Dass das Krankenhaus Mering in Jahresfrist geschlossen werden soll, werde den Haushalt nicht retten: "Die Krankenversorgung wird schlechter werden im Raum Mering, das Krankenhausdefizit weiter ansteigen, so kann es nicht gehen", betonte er. Kräftige Worte gewünscht Krazeisen wünschte sich "Kräftige Worte in München und Berlin, damit hier vor Ort für die Region etwas getan werden kann." Dem finanziellen Aushungern des Landkreises durch den Freistaat durch verzögerte Auszahlung von Zuschüssen, der unbefriedigenden Beteiligung des Freistaats an der Schülerbeförderung und der Benachteiligung beim Schulgeld für die Berufsschüler, die nach Augsburg müssen, will er entgegen wirken. Zufrieden zeigte er sich mit der Kandidatin für die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl. Mit der Kompetenz und dem hohen Engagement von Dr. Simone Strohmayr gedenkt er zu punkten. Auch das Grußwort der Bundestagsabgeordneten Gabi Vogler, die wegen der Sitzungswochen nicht persönlich anwesend sein konnte, macht den Parteigenossen Mut zum gemeinsamen Handeln. Einen Aufruf zu einem Sonderparteitag startete Franz Mayer. Gleichzeitig setzte sich mayer aktiv für eine Arbeitsgemeinschaft für Soziales und Ökologisches im Wittelsbacher Land ein. Mit der Veranstaltung "Girl's day" am 8. Mai 2003 startet eine bundesweite Kampagne zur Erweiterung des Berufswahlspektrums für Mädchen. Interessenten finden nähere Informationen unter www.girls-day.de. Weitere Informationen zu Aktionen und Veranstaltungen unter www.spd-aichach-friedberg.de. Quelle: "Friedberger Allgemeine" (hera) vom 11.04.2003 zurück zur Übersicht
	"Dasinger Krake" Presseerklärung Aichach-Friedberg. Der gemeinsame Pakt zwischen Umwelt- und Innenministerium, den Städten und den Landkreisen zum sparsameren Landschaftsverbrauch wird vom SPD-Unterbezirk als ein dringend notwendiges Zeichen begrüßt. Die gegenwärtigen Erdarbeiten an der "Dasinger Krake" zeigen nach Auffassung des SPD-Unterbezirks, wie weit Ziel und Wirklichkeit auch in unserem Landkreis auseinander klaffen. Der ungezügelte Landverbrauch beim Anschluss der B300 an die A8 ist für die Genossen geradezu ein Musterbeispiel für planerischen Gigantismus zu Lasten der Natur und zu Gunsten der Asphaltlobby. Die "Dasinger Krake" ist zudem geeignet, neben dem als "Los-Angeles-Ring" genannten Verkehrsknoten bei Gersthofen ins Schwarzbuch des Bund Naturschutz aufgenommen zu werden. Dem Neubau des Anschlussstücks der B300 an die Autobahn sollen nämlich allein für Wege und Straßen eine Fläche von 25.000 Quadratmetern geopfert werden, obwohl vom Gutachter ursprünglich eine bedeutend flächensparendere Variante vorgeschlagen wurde. Für die SPD hätte im Vorfeld der Planungen für die "Dasinger Krake" das Landratsamt ähnlich dem Bund Naturschutz gegen den unmäßigen Flächenverbrauch tätig werden sollen. Wenn heute Landrat und Umweltminister den rigorosen Flächenverbrauch in Bayern kritisieren und Einsicht geloben, ist dies zwar publikumswirksam, muss aber ein deutliches Umdenken in den Planungsabteilungen der staatlichen Behörden nach sich ziehen. Die SPD wird bei den Planungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der A8 und den Tiefbaumaßnahmen des Landkreises die gelobte "Trendumkehr" auf ihre Umsetzung permanent anmahnen. zurück zur Übersicht
	Flutkatastrophenhilfe Offener Brief zur Helferehrung Sehr geehrter Herr Landrat Knauer, der Presse habe ich entnommen, dass Sie unseren Partnerlandkreis besucht haben. Dabei haben Sie vereinbart, dass Mitte des Jahres der stellvertretende Landrat des Kreises Riesa-Großenhain nach Aichach kommen wird, um unsere Feuerwehrmänner für ihren aufopferungswürdigen Einsatz bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im August letzten Jahres zu ehren. Sicher haben sich unsere Feuerwehren besonderes Lob und Anerkennung verdient, wir sollten dabei aber nicht andere Landkreisbürger vergessen, die ohne Zweifel ebenso Vorbildliches bei der Hilfe für den Partnerlandkreis geleistet haben. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an den Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis, Günter Vogt, der durch sein unbürokratisches Handeln und sein persönliches Werben die erste Spendenaktion ermöglicht und zu einem beachtlichen Erfolg geführt hat. Ein offizieller Dank durch den Repräsentanten des Landkreises wäre sicher angebracht, zumal in dem allen Spendern zugesandten Dankschreiben die Spendeaktion der Arbeiterwohlfahrt, die doch einen sehr beachtlichen Anteil an finanzieller Hilfe unserer Landkreisbürger erbracht hat, nicht erwähnt wurde. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Familie und Beruf - nur eine Vision? Eine Veranstaltung am Mittwoch, 2. April 2003, um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zieglerbräu" in Friedberg Aichach-Friedberg. Zuerst die Theorie: Auf die Frage, was denn das Wichtigste im Leben sei, setzen laut dem Forsa Meinungsreport 2002 zwei Drittel der gesamten Bevölkerung Familie und Partnerschaft auf Platz 1. Nur sieben Prozent der Deutschen halten Arbeit für das Wichtigste im Leben. Wie weit gelingt es in unserer Gesellschaft, diesen Wunsch nach Leben mit der Familie mit den Realitäten in der Alltagswelt zu vereinbaren? Jeder dritte Arbeitnehmer glaubt, so die Studie weiter, seine Familie wegen der Arbeit zu vernachlässigen. Obendrein bekennen sich 60% der Bevölkerung dazu, auch dann nicht auf einen Karrieresprung verzichten zu wollen, wenn der zu Lasten der Familie geht. Aber wie sieht es hier vor Ort in der Praxis aus? Welche Erfahrungen machen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit den Bedürfnissen der Familien? Liegen unsere Meinungsforscher mit ihren Analysen doch falsch? Fragen, die der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr im SPD-Unterbezirk Aichach-Friedberg bei einer Podiumsdiskussion ansprechen will. Dazu haben sich auf Einladung der SPD-Landtagskandidaten Dr. Simone Strohmayr und Bernd Bante angesagt: Georg Bauer, Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözese Augsburg, Konrad Rebholz, Kreishandwerksmeister, Obermeister der Innung für Elektro- und Informationstechnik Augsburg, und Ludwig Wörle, MdL, SPD-Landtagsfraktion. Diskussionsschwerpunkte werden unter anderem sein: Welche Möglichkeiten gibt es für Eltern, die zeitlichen Anforderungen im Beruf mit denjenigen für eine intakte Familie in Einklang zu bringen? Wie kann der Wunsch nach Karriere mit dem Wunsch nach Kindern vereinbart werden? Und last but not least: Ganztagsschule - wie müsste sie gestaltetet werden? Aber auch: Wie könnte dies angesichts der momentan herrschenden Finanznot finanziert werden? zurück zur Übersicht
	Strohmayr fordert neuen Schwung Friedberg. Bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Ottmaring skizzierte die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr ihre Vision einer Politik für Bayern. Dabei setzte sie sich vehement für einen neuen Schwung in der Familien- und Bildungspolitik ein. Die von der CSU betriebene Familienpolitik entwickle sich nämlich zusehens zu einem Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Dies habe zwischenzeitlich auch die Wirtschaft entdeckt und unterstütze deshalb auch die Forderung der SPD nach besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und eine deutliche Ausweitung des Angebotes in Ganztagsschulen in Bayern. Ganztagsschulen schaffen nach ihrer Auffassung Bildungs- und Chancengleichheit. Mindestens so wichtig seien zukunftsfähige Lehrpläne und die Ausstattung mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Und da gebe es in Bayern noch einiges zu tun. Betrachte man das Engagement des Freistaates Bayern bei der Hochschulbildung in Schwaben, so seien deutliche Defizite erkennbar. Die einzige Uni Schwabens sei immer noch eine Rumpfuniversität. Bei seinem Bericht über Kreispolitik bedauerte der SPD-Kreisvorsitzende Hansjörg Krazeisen, dass der Landrat und die CSU-Mehrheit im Kreistag mit ihrer Art der Haushaltsberatung den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht hätten. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen sei nicht - wie vom Landrat versprochen - eine Schonung der Gemeinden gewesen, sondern geradezu ein Zangenangriff auf die Finanzkraft der Gemeinden. Quelle: "Friedberger Allgemeine" (FA) vom 26.03.2003 zurück zur Übersicht		Dr. Simone      Strohmayr
	Presseerklärung zur GSB Aichach-Friedberg. Die Aussage des bayerischen Finanzministers Dr. Faltlhauser im Haushaltsausschuss des Landtags, "Ich bedauere heute, dass wir die GSB nicht ganz verkauft haben", löst bei der Landkreis-SPD blankes Entsetzen aus. Ein Rückzug des Freistaats aus der GSB würde auch bei der Sondermülldeponie in Gallenbach "Mannert'sche Verhältnisse" bedeuten und die Deponie für den Landkreis zu einer finanziellen Zeitbombe werden lassen. Wurde mit der rechtswidrigen Überhöhung der Sondermülldeponie in Gallenbach das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit der GSB auf das Äußerste beeinträchtigt, würde beim Ausstieg des Freistaats die Zusage, mit entsprechenden Rückstellungen die notwendigen Sanierungskosten zu tragen, nur noch Makulatur. Die Überlegungen des bayerischen Finanzministers haben ihren Ursprung im mangelnden finanziellen Erfolg der GSB. Nach der Gewinnmitnahme durch die rechtswidrige Verfüllung der Sondermülldeponie in Gallenbach könnte schnell ein Zeitpunkt kommen, wo der GSB die entsprechenden Mittel fehlten, um die notwendige Sanierungskosten aufzubringen. Bei einem Ausstieg des Freistaats würden dann die fälligen Sanierungskosten wie bei der Hausmülldeponie beim Landkreis landen. Nach Auffassung der SPD ist alles zu tun, um eine Wiederholung des Falles "Mannert" zu vermeiden. Die SPD stimmt daher dem Landrat zu, wenn er "Geld sehen" will. Das heißt, die GSB, ersatzweise der Freistaat Bayern, müsse einen mehrstelligen Millionenbetrag als Sicherheitsleistung garantieren. Ärgerlich ist für die SPD, dass ein Jahr nach Verabschiedung einer entsprechenden Resolution im Kreistag die Regierung von Schwaben in diesem Zusammenhang noch immer kein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Sondermülldeponie dem Kreistag vorgestellt hat und die rechtswidrige Verfüllung munter weiter geht. Hier sehen die Genossen auch den örtlichen Landtagsabgeordneten in der Pflicht, zumal der sich "in der Sache weit aus dem Fenster lehnen" wollte. zurück zur Übersicht
	Vogt tritt in die Fußstapfen von Margit Blaha Nach dem Rückzieher von Christian Neumann wird auch der Posten des Listenkandidaten für den Bezirk neu besetzt Aichach-Friedberg. "Es war eine schwere Geburt, aber einer muss es machen und vielleicht haben wir eine kleine Chance", gab sich Günter Vogt bescheiden. Der Kissinger Gemeinderat wurde einstimmig zum Direktkandidaten der SPD für den Bezirkstag gewählt und tritt damit die Nachfolge der überraschend verstorbenen Margit Blaha an. Auch als Listenkandidat taucht ein neuer Name auf: Nach dem Rücktritt von Christian Neumann stellt sich der Aindlinger Franz Domnick aus Aindling zur Wahl. "Günter Vogt ist kein Verlegenheitskandidat, er ist der richtige Mann ohne Wenn und Aber", gab sich Roland Fuchs, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Friedberger Stadtrat, trotz der anfangs eher zurückhaltenden Vorstellung des Kandidaten kämpferisch. Vogt selbst betonte schließlich, dass er nach fast 30 Jahren als AWO-Ortsvorsitzender in Kissing über gute Kenntnisse und einen reichen Erfahrungsschatz im sozialen Bereich verfüge und es sich zutraue, in die Fußstapfen der sehr engagierten Margit Blaha treten zu können. Wie wichtig es für die Kandidatur ist, im Sozialbereich Bescheid zu wissen, machte Manfred Klopf, SPD-Fraktionschef im Bezirkstag, deutlich. Über 93 Prozent der Ausgaben des Bezirkes würden schließlich auf diesem Gebiet verbucht. Klopf brachte den zahlreichen Zuhörern die Arbeit seiner Fraktion und die Zukunftsaussichten nach der Ära des scheidenden Bezirkstagspräsidenten Georg Simnacher näher. Obwohl die CSU im Bezirk eine klare Mehrheit habe, gebe es dort keine geschlossene Position. "Die CSU ist nicht in der Lage, Schwaben angemessen zu vertreten", so Klopf. Er sieht deshalb gute Chancen für die SPD, ihre Anliegen nach den Wahlen besser einbringen und die Region stärken zu können, statt den "Zentralismus in München" zu fördern. Auch auf Kreisebene sparte man nicht mit Kritik an den Christsozialen. Fuchs kreidete Landrat Christian Knauer an, dass er die Kreisumlage aus purem Eigeninteresse ohne Rücksicht auf die desolate Finanzlage der Kommunen erhöht habe. Seiner Meinung nach hat es dabei eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, dass vier der größten Kommunen des Landkreises von SPD-Bürgermeistern geführt werden. "Schwaben gewinnt mit einer starken SPD", rief Klopf den Anwesenden schließlich zu. Und Günter Vogt kann sich der Unterstützung zumindest in seiner Partei sicher sein. Einstimmig wurde der 56-Jährige, der der SPD seit 1996 angehört, auf den Kandidatenstuhl gehoben. "Und jetzt kämpfen wir zusammen", zeigte er sich entschlossen, auch wenn es für ihn als 13. auf der Liste der Direktkandidaten nicht einfach werden wird, den Einzug in den Bezirkstag tatsächlich zu schaffen. Als Listenkandidat präsentierte die SPD ebenfalls ein neues Gesicht. Nachdem der bisherige Kandidat Christian Neumann ohne Angabe von Gründen zurückgetreten war, stellte sich der 37-jährige Aindlinger Franz Domnick zur Verfügung. "Ich bin jemand, der nicht nur Wirtschaft studiert hat und etwas von Zahlen versteht", erklärte der ursprünglich aus Düsseldorf stammende Diplom-Ökonom. Erfahrungen gesammelt Tatsächlich verfügt er auch über Erfahrungen im sozialen Sektor, unter anderem war er zwischenzeitlich Leiter eines Sozialzentrums der AWO und arbeitete beim Bayerischen Roten Kreuz. Bei einer Enthaltung wurde Domnick zum Listenkandidat erkoren und versprach, sich voll einzubringen. "Ich glaube, dass ich durchaus etwas bewirken kann", gab er sich selbstbewusst. Quelle: "Friedberger Allgemeine" (Michael Stifter) vom 21.03.2003 zurück zur Übersicht
	Benachteiligung Schwabens in der Familien- und Bildungspolitik beenden Abendveranstaltung in Ottmaring mit SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr Friedberg. Im Rahmen einer Einladung des SPD-Ortsvereins Ottmaring skizzierte die SPD-Landtagskandidatin Dr. Simone Strohmayr ihre Vision einer Politik für Bayern. Dabei setzte sie sich vehement für einen neuen Schwung in der Familien- und Bildungspolitik ein. Die von der CSU betriebene Familienpolitik entwickle sich nämlich zusehens zu einem Hemmnis für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes. Dies habe zwischenzeitlich auch die Wirtschaft entdeckt und unterstütze deshalb die Forderung der SPD nach besseren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und eine deutliche Ausweitung des Angebotes in Ganztagsschulen in Bayern. Ganztagsschulen schaffen nach ihrer Auffassung Bildungs- und Chancengleichheit, seien auch ein Ort des Lebens und des Lernens und eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Verpflichtung des Staates, für optimale Lernbedingungen für unsere Schüler zu sorgen, sei nicht mit der Bereitstellung von entsprechenden Schulgebäuden bereits erfüllt, mindestens so wichtig seien zukunftsfähige Lehrpläne und die Ausstattung mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Und da gebe es in Bayern noch einiges zu tun. Es sei zwar tröstlich, dass die Abiturientenzahl in Schwaben im Bayernvergleich relativ gut sei - das zeige aus ihrer Sicht, dass die schwäbischen Städte und Landkreise ihren Teil zur Erfüllung eines notwendigen Bildungsangebotes beigetragen haben. Betrachte man jedoch das Engagement des Freistaates Bayern bei der Hochschulbildung in Schwaben, so seien deutliche Defizite erkennbar. Die einzige Uni Schwabens ist immer noch eine Rumpfuniversität. Der Ausbau dieser schwäbischen Universität ist für Dr. Simone Strohmayr auch eine dringende Maßnahme der regionalen Wirtschaftsförderung. Hier müsse es endlich ein konsequentes Eintreten aller schwäbischen Abgeordneten in München geben. Die Zeit der Benachteiligung Schwabens müsse endlich beendet werden. Krazeisen: Zangenangriff auf die Finanzkraft der Kommunen Bei seinem Bericht über die Kreispolitik bedauerte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Hansjörg Krazeisen, dass der Landrat und die CSU-Mehrheit im Kreistag mit ihrer Art der Haushaltsberatung den Vertauensvorschuss restlos aufgebraucht hätten. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen sei nicht - wie vom Landrat versprochen - eine Schonung der Gemeinden gewesen, sondern geradezu ein Zangenangriff auf die Finanzkraft der Gemeinden und Städte. So habe der Landkreis seine finanzielle Beteiligung an gemeinsamen Projekten zu Lasten der Gemeinden gekürzt, gleichzeitig aber die Abgaben der Kommunen an den Landkreis in einem nie gekanntem Ausmaß erhöht. Wenn manche Gemeinden nur mit drastischen Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen ihre Haushalte ausgleichen können, sei dies eine unmittelbare Folge einer Sparverweigerung des Landrats und der CSU-Mehrheit im Kreistag. Ähnlich wie im letzten Jahr habe sich die CSU einer ernsthaften Sparrunde verweigert. Für ihn bleibe nur die Hoffnung, dass auch bei der CSU-Kreistagsfraktion die Einsicht wachse, dass kommunale Selbstverwaltung auch eine entsprechende Finanzausstattung bei den Kommunen erfordere, wenn diese ihre von der Verfassung vorgegebenen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen soll. zurück zur Übersicht
	Info-Stand anlässlich des Weltfrauentags Friedberg. Der SPD-Ortsverein Friedberg verteilt zum Frauentag am 8. März 2003 vor dem Möbelhaus Segmüller "Männerschnitten". Mit dieser Aktion will die SPD Friedberg auf die Anliegen von Frauen im Landkreis Aichach-Friedberg aufmerksam machen. Die Landtagsdirektkandidatin des Wahlkreises Aichach-Friedberg, Dr. Simone Strohmayr, macht insbesondere darauf aufmerksam, dass die Vereinbarkeit von Familie im Beruf im Landkreis ein Thema ist, das dringend angegangen werden muss. Es ist erforderlich, dass insbesondere die Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sowie über 6 Jahren verbessert werden. Das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren ist derzeit in ganz Bayern absolut unzureichend. Frauen ist es somit oftmals nicht möglich, arbeiten zu gehen. Besonders hart trifft dieses Betreuungsdefizit alleinerziehende Frauen sowie Familien, die auf ein zweites Gehalt angewiesen sind. Frauen und Familien mit kleinen Kindern sind daher oftmals auf Sozialhilfe angewiesen. Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass künftig eine vernünftige Betreuung für Kinder unter 3 Jahren, im Kindergartenalter und darüber angeboten wird. Hierzu gehört auch das Angebot freiwilliger Ganztagsschulen im Landkreis Aichach-Friedberg. zurück zur Übersicht
	Teilnahme an der Pedalata della Pace Friedberg. Um gemeinsam gegen den Krieg als Mittel der Politik zu demonstrieren, beteiligt sich der SPD-Ortsverein Friedberg auch in diesem Jahr wieder an der Friedensfahrradfahrt im italienischen Cadelbosco (RE). Für die Friedberger SPD ist die Beteiligung an dieser ungewöhnlichen Friedensdemonstration nicht einfache Tradition, nimmt man doch inzwischen schon zum 15. Mal teil, sondern auch Ausdruck einer gemeinsamen Ablehnung der amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak. Die "Pedalata della Pace" findet am 13. April 2003 statt. Interessierte können sich unter der Telefonnummer 0821-603678 anmelden. zurück zur Übersicht
	Friedberg trauert um Margit Blaha Kommunalpolitikerin starb unerwartet im Alter von 59 Jahren Friedberg. Margit Blaha ist tot. Die Friedberger Kommunalpolitikerin verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren im Augsburger Zentralklinikum. Die Stadt, der Landkreis und auch der Bezirk Schwaben verlieren in ihr eine engagierte Kämpferin für die Anliegen sozial schwacher Menschen. Die Nachricht von Margit Blahas plötzlichem Tod löste gestern über die Parteigrenzen hinweg tiefe Betroffenheit aus. Die Sozialdemokratin genoss auch bei politischen Gegner sehr hohes Ansehen für ihre beharrliche und zugleich menschliche Art. Der Landkreis verliere mit ihre einen wertvollen Menschen, der ideologiefrei gelebt und gehandelt habe, äußerte sich Landrat Christian Knauer gegenüber unserer Zeitung. Eine mutige Frau Bürgermeister Dr. Peter Bergmair sagte am Abend bei einer Gedenkminute des Stadtrates, Friedberg habe eine bedeutende Stimme verloren. Er habe Margit Blaha als eine mutige Frau erlebt, die offen ihre Meinung gesagt und über ihre offizielle Funktion hinaus viel persönliches Mitgefühl gezeigt habe. Erschüttert über den Verlust einer langjährigen Weggefährtin zeigte sich auch Bezirkstagspräsident Dr. Georg Simnacher. Die gebürtige Reichenbergerin kam 1973 nach Stationen in Benediktbeuren, München und Krumbach nach Friedberg. Seit zwei Jahrzehnten war sie hier eine feste Größe auf der politischen Bühne: Zunächst im Friedberger Stadtrat, dem sie drei Wahlperioden lang angehörte und wo unter anderem die Förderung integrativer Kindergärten zu ihren Hauptanliegen gehörte. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sie bewusst mit dem letzten Listenplatz auf der SPD-Stadtratsliste vorlieb genommen und ein Mandat im Kreistag angestrebt, dem sie bereits von 1990 bis 1991 angehört hatte. Seit 1986 saß Margit Blaha im Bezirkstag von Schwaben. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als Mitglied des Sozialhilfeausschusses bewies sie ihre Kompetenz. Der Einsatz für psychisch kranke Menschen und für die Partnerschaft zwischen Schwaben und der Bukowina schufen ihr Respekt und Ansehen im ganzen Regierungsbezirk: Ihre Kollegen wählten sie 1998 ohne eine einzige Gegenstimme zur Vizepräsidentin des Bezirkstags. Mit ihrem Kollegen Rupert Reitberger (CSU) aus Hollenbach trieb sie auf überparteilicher Ebene Projekte für die teilstationäre und ambulante Versorgung psychisch kranker Menschen im Landkreis voran, darunter auch die erst kürzlich eingeweihte Tagesstätte in Mering. Auch der Psychiatrie-Förderverein "Kennen und Verstehen", der das Verständnis für seelisch kranke Menschen mehren soll, geht auf ihre Initiative zurück. Viele Mädchen aus der Bukowina lernten auf ihre Vermittlung hin Deutschland kennen; auch ihr eigenes Haus stand dabei den jungen Gästen stets offen. Heiter und bescheiden Neben den politischen Aufgaben arbeitete Margit Blaha in der Arztpraxis ihres Mannes mit. Trotz ihrer vielen Aufgaben und Verdienste bewahrte sich Margit Blaha eine heitere, bescheidene Haltung: Nicht ihre Person und schon gar nicht eine Partei, sondern das Anliegen stand für sie im Vordergrund. Das Leid, das andere erfuhren, war stets auch ihr ganz persönliches. Ihre eigenen gesundheitlichen Probleme trug sie dagegen ebenso wenig zu Markte wie die Sorge um ein krankes Enkelkind, die ihre Familie lange beschäftigte. Margit Blaha hinterlässt einen Mann und zwei Kinder. Die Urnenbeisetzung findet am Freitag, 28. Februar, auf dem Friedhof Herrgottsruh in Friedberg statt. Quelle: "Friedberger Allgemeine" (Thomas Goßner) vom 14.02.2003 zurück zur Übersicht
	Sicherheitspolitik ein Markenzeichen der Staatsregierung im Praxistest Leserbrief zum Artikel: "Laufen Bürger schon im Sommer Streife?" in der Friedberger Allgemeinen "Unser Markenzeichen ist eine verlässliche Politik für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. In der Inneren Sicherheit setzt Bayern Maßstäbe. Kontinuierlicher Einsatz für die Innere Sicherheit und bestmögliche Rahmenbedingungen für die Arbeit von Polizei und Justiz haben Bayern zum Marktführer in Sachen Sicherheit gemacht. Wir halten, was wir versprechen!" ,so der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2003. Gleichzeitig entdeckt die CSU im Friedberger Stadtrat, dass am objektiven Sicherheitszustand und am individuellen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein Defizit festzustellen sei. Da die örtliche Polizei selbst um Hilfe gebeten habe, müsse der Bürger mit Hilfe einer Sicherheitswacht die Sache selbst in die Hand nehmen. Für die Sicherheit zu sorgen, ist ein wesentlicher Pfeiler der Existenzberechtigung des Staates. Wie formulierte schon der bedeutende Staatsrechtler Theodor Eschenburg: "Der Sicherungszweck ist ein Monopol des Staates, denn den Schutz nach außen kann nur übernehmen, wer mächtig im Innern ist. Würde ein Staat diesen Schutz aufgeben, so würde er sich selbst aufgeben." Bedenklich ist das personelle Aushungern unserer örtlichen Polizeiinspektion auch unter dem Aspekt, dass dies vielleicht schon den ersten Schritt zu einer Auflösung darstellt. Soll doch durch Zusammenlegung von Polizeiinspektionen im Rahmen einer anstehenden Organisationsreform mehr "Bürgernähe" erreicht werden. Die Liste der von der Schließung betroffenen Dienststellen wird aus Angst vor einem "Flächenbrand in den Kommunen" derweil noch unter Verschluss gehalten. Nach der Landtagswahl im Herbst werden wir in dieser Sache in Friedberg mehr wissen. Wer mag da noch an die Träume des Meringer Bürgermeisterkandidaten auf eine eigene Polizeiwache in Mering glauben? Hansjörg Krazeisen zurück zur Übersicht
	Was darf Ästhetik kosten? Leserbrief zum Artikel: "Neue Kostenschätzung rechnet mit knapp elf Mio. Euro" in der Friedberger Allgemeinen Wer ein Haus baut, stellt sich vor allem zwei Fragen: Wie baut man günstig, und wie baut man schön? Dabei ergibt sich schnell eine dritte Frage: Besteht nicht ein enger Zusammenhang zwischen der Schönheit eines Bauwerks und den Herstellkosten? So mancher wird sagen, es sei doch eine Alltagsweisheit: "Was schön ist, ist auch teuer", so auch die Planer der zu errichtenden Fachoberschule (FOS). Dass dieser Zusammenhang nicht zwingend ist, haben viele große Architekten mit zukunftsweisenden Bauwerken bewiesen. Die Folge eines kostenbewussten Bauens muss nicht, wie der Berichterstatter glaubt, ein "kompakter Klotz" sein. Ob ein Gebäude mit Qualität und "Schönheit" zu finanzierbaren Kosten entsteht, ist in erste Linie von dem Gedankenreichtum, der in die Architektur investiert wurde, abhängig. Modellrechnungen für den Hausbau besagen, dass die Möglichkeiten, die Kosten eines Baus zu beeinflussen, am größten zu Beginn der Planungen sind. Auf einer Zeitschiene nehmen sie bis zum Bezug eines Gebäudes ab. Für den Bau unserer Fachoberschule hat der Landkreis somit schon die größten Einsparpotentiale schon versäumt; das mag zwar der Landrat und so mancher Kreisrat bedauern, entspricht aber der Realität. Wenn große Außenflächen und ein problematisches Flachdach nicht mehr zu ändern sind, bleiben fast nur Einsparpotentiale in den Außenanlagen und in einem Sonnenschutz für die beiden Obergeschosse, der auch auf der Nordseite des Gebäudes angebracht wird. Da das Sonnenlicht in unseren Breitengraden nach allgemeiner Erfahrung nicht von Norden in die Klassenräume dringt, erschließt sich ein Sonnenschutz auf der Nordseite eines Gebäudes zugegeben nur wenigen Insidern. Die Frage noch Kosten und Sinn dieses Bauelements blieb trotz Nachfragen unbeantwortet. Da bleibt nur der Trost: Falls die Erde einmal aus den Fugen geraten und die Sonne mittags im Norden stehen sollte - der Landkreis hat beim Bau der FOS vorausschauend gehandelt. Hansjörg Krazeisen zurück zur Übersicht
	SPD informiert sich über den Nahverkehr im Landkreis Aichach-Friedberg. Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr und MdB Heinz Paula führten auf Initiative der Landtagskandidaten Bernd Bante und Dr. Simone Strohmayr Gespräche u.a. mit Vertretern der DB Regio, um die Hintergründe und den Ablauf der jüngsten Fahrplanänderungen zu erfahren, der besonders für die Fahrgäste der Ammerseebahn große Nachteile brachte. Dabei kam zutage, dass dieser Fahrplan bereits einige Zeit vor dem Inkrafttreten den zuständigen Stellen im Landratsamt bekannt war. Jedoch wurden von dort keinerlei Bedenken geäußert und in Folge dessen der von der Bayrischen Eisenbahngesellschaft erarbeitete und bei der Bahn bestellte Fahrplanvorschlag weitgehendst umgesetzt. Somit konnten als Verantwortliche sowohl das bayrische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Bayrischen Eisenbahngesellschaft herausgearbeitet werden, als auch das Landratsamt in Aichach, welches seine Einspruchsmöglichkeiten für den aktuellen Fahrplan nicht genützt hat. Die Gesprächsteilnehmer (v.l.n.r.): Dietrich Mader (DB Regio AG), Dr. Simone Strohmayr (SPD-Landtagskandidatin), Heinz Paula (MdL SPD), Bernd Bante (SPD-Landtagskandidat), Manuela Bier (DB Regio AG), Herbert Jahnke (DB Regio AG) Auch wenn die Probleme, die der neue Fahrplan gebracht hat, inzwischen hinlänglich bekannt sind, so ist eine spürbare Verbesserung der derzeitigen ÖPNV-Situation auf Grund der vielfachen Zusammenhänge mit den überregionalen Fahrplänen erst mit dem neuen Fahrplan im Dezember 2003 möglich. Ein Zeitraum, in dem das Landratsamt frühzeitig die Kommunen des Landkreises über die Pläne der Bayrischen Eisenbahngesellschaft für den zukünftigen Fahrplan informieren sollte. Dies ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Aktion der gesamten Politik des Landkreises, rechtzeitig alle Einflussmöglichkeiten zu nützen, bei den Entscheidern auf einen besseren Fahrplan hinzuarbeiten. Diese Chance sollte angesichts der derzeitigen ÖPNV-Situation nicht erneut verpasst werden. Ein weiteres Thema des Gesprächs bildete die Zukunft der Paartalbahn. Da die Deutsche Bahn AG mit ihren Tochterunternehmen DB Netz und DB Regio als eigenständiges Unternehmen wie jeder andere Betrieb Gewinn erwirtschaften muss, ist aufgrund der hohen Investitionskosten für eine Verbesserung des Streckenzustands die langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Dabei steht wiederum die Bayrischen Eisenbahngesellschaft und in Folge dessen auch das bayrische Wirtschaftsministerium in der Verantwortung: Denn durch Zusicherung der Bestellung eines für die Rentabilität nötigen Nahverkehrsangebots könnte die für die Investitionsentscheidung der DB AG notwendige Planungssicherheit geschaffen werden. Bezüglich der Probleme beim auf der Paartalbahn verwendeten Zugmaterial sicherten die Vertreter der DB AG zu, mit Hochdruck an der Behebung der durch den entsprechenden Hersteller zu verantwortenden Probleme zu arbeiten. zurück zur Übersicht
	Neue Aufgaben für Harald Güller Verhandlungsführer der SPD Aichach-Friedberg. Neue Aufgabe für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller aus Neusäß, der auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Aichach-Friedberg ist: Er führt für die Landtagsfraktion die Verhandlungen zur geplanten Änderung der Bayerischen Verfassung. Ziel ist es dabei, das Konnexitätsprinzip in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Zusätzlich zum Thema "Konnexitätsprinzip" will die Landtags-SPD, wie Harald Güller mitteilt, noch die Komplexe "Kinderrechte" und "Demokratischere Regelung der Richterwahlen" per Zweidrittelmehrheit in der Bayerischen Verfassung festschreiben. zurück zur Übersicht
	Planung und Bau der AIC neu Kreistagsantrag vom 18.01.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung haben sich die Stadträte von Friedberg erneut für den Bau der Nordumfahrung von Friedberg (B 300 neu) ausgesprochen. Die Notwendigkeit dieses Projekts wird auch vom Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald in mehreren Presseveröffentlichungen betont. Bei der Nordumfahrung von Friedberg, die von der B 300 bei Oberzell zur Lechhauser Straße führen soll, rechnet MdB Oswald, dass es im Laufe des Jahres 2002 noch zur Vorlage eines Vorentwurfes komme, der dann zur Genehmigung vorgelegt werde, so in einem Pressebericht vom 14. Mai 2002 in der Friedberger Allgemeinen. Für ihn gehöre die Nordumfahrung von Friedberg neben dem Ausbau der Autobahn A 8 zu den vorrangigen Straßenbauprojekten des Bundes (vgl. Augsburger Allgemeine vom 13. November 2002). Dem entsprechend ist dieses Projekt auch in die Dringlichkeitsstufe 1 aufgenommen worden. Vergleicht man die veröffentlichten Planskizzen der B 300 neu mit den Planungen der AIC 25 neu, stellt man mit Erstaunen fest, dass die Planungen eine notwendige Verknüpfung der beiden Straßen nicht beinhalten. Sehr geehrter Herr Landrat Knauer, in einem Antrag vom 13. August 2001 habe ich bereits auf diesen Mangel hingewiesen und einen konkreten Vorschlag zur Lösung dieses Problems eingebracht. Der Bauausschuss hat sich in der Sitzung vom 19. September 2001 mit dem Antrag befasst und ist auf Vorschlag des Vorsitzenden zu folgender Auffassung gelangt: "falls das Ende Oktober anstehende Planfeststellungsverfahren durch Einwendungen verzögert werde und dadurch mit dem Bau der Nordumfahrung von Friedberg verknüpft werden könne, so sollte die Variante von KR Krazeisen zur Verknüpfung der AIC 25 neu und der B 300 neu nochmals überprüft werden. Eine Verzögerung des Baus der AIC 25 neu darf dadurch nicht erfolgen. Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis." Nachzulesen ist dies im entsprechenden Protokoll (Seite 327 f.). Die Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch nicht geschehen, obwohl sich die Zeithorizonte der Realisierung der beiden Projekte bei ähnlichem Planungsfortgang der "AIC 25 neu" in nicht all zu ferner Zukunft sehr wahrscheinlich decken werden. Sehr geehrter Herr Landrat, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das von der Beschlusslage abweichende Verfahren der Verwaltung erklären und eine Lösung des angesprochenen Problems darlegen könnten. Bei der zu entwickelnden Lösung für die Zusammenführung der beiden Straßenprojekte erwarte ich eine Minimierung der Baukosten und des Flächenverbrauchs für die beiden Projekte. Bemerkenswert ist an diesem Musterbeispiel kommunaler Planungskunst, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Realisierung der AIC 25 neu Jahr für Jahr in fernere Zukunft verschoben wird. Dies ärgerte nicht nur die ehemalige Stadt- und Kreisrätin Gerda Gastl bereits in der Kreistagssitzung vom 22. Juli 1998, es veranlasste auch den Kreisrat Matthias Stegmeir zu einem Antrag auf Beschleunigung des Verfahrens. Auch der Faktionsvorsitzende Föllmer bat in dieser Sitzung, "den Landrat und die Verwaltung, ihr Bestmögliches zu geben, damit die Planungen zügig voranschreiten". Der seit über einem Jahr schwelende Dissens mit der Stadt Augsburg in Grundstücksfragen zeigt kein großes Engagement, die Verwirklichung dieses Projekts mit der gewünschten Beschleunigung zu voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich gerecht, nicht nur beim Oberbürgermeister von Augsburg Führungsstärke anzumahnen. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Baukostenentwicklung der FOS Kreistagsantrag vom 15.01.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, für den Beschluss zur Errichtung einer selbstständigen Fachoberschule in Friedberg wurde den Kreisräten zu den zu erwartenden Baukosten des zu errichtenden Schulgebäudes von Herrn VD Spieker in der Beschlussvorlage (Aktenzeichen: 1) vom 31. Mai 2000 folgendes dargelegt: "Um den Kostenrahmen eines Neubaus und den Umgriff des notwendigen Grundstücks baldmöglichst klären zu können, arbeiten die Verantwortlichen an einem Raumprogramm für die Fachoberschule. Als Vergleich kann sicher der letzte Neubau einer Fachoberschule in Kempten herangezogen werden. Dort konnte eine Schule mit ca. 14 Klassenzimmern und den erforderlichen Nebenräumen mit einem Kostenaufwand von 10,5 Mio. DM verwirklicht werden." Der zur Beratung und Beschlussfassung des Haushalts für das Jahr 2002 zu Grunde gelegte Finanzplan sieht dementsprechend für die Jahre 2002 bis 2004 (200.000 EUR / 1.000.000 EUR / 2.000.000 EUR / 2.000.000 EUR) ca. 5 Mio. EUR vor. Vergleichbares ist auch auf der Seite 422 des beschlossenen Haushalts für 2002 zu lesen. Einem Pressebericht vom 10. Januar 2003 ist nun zu entnehmen, dass der Kostenrahmen für die geplante neue Fachoberschule bei 10,7 Millionen Euro anzusetzen ist. Dies bedeutet eine Verdoppelung der bei der Beschlussfassung genannten Kosten. Dieser extreme Unterschied wirft die Frage auf, waren die von Herrn VD Spieker genannten 10,5 Mio. DM nur ein politischer Preis, oder der Preis für dieses Projekt das Ergebnis unzureichender Kostendisziplin? Dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit entspricht die in diesem Fall geübte Praxis sicher nicht. Sehr geehrter Herr Landrat Knauer, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Art der Finanzierung dieses Kostenanstiegs bei der Vorstellung des Haushalts 2003 darlegen könnten, natürlich unter der Berücksichtigung zusätzlicher Ausgaben für den Bezirk und der Durchführung beschlossener Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht
	Beteiligung des Landkreises an der Augsburger Schwabenhallen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH Kreistagsantrag vom 12.01.2003 Sehr geehrter Herr Landrat Christian Knauer, der Landkreis hat in den zurückliegenden Jahren die Augsburger Schwabenhallen Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH (ASMV) mit einem Zuschuss von 800.000 DM gefördert, um in der Region Augsburg ein prosperierendes Messewesen zu installieren. Gleichzeitig wurde mit Hilfe des Freistaats Bayern die Ausstellungsfläche zur Durchführung einer Großveranstaltung verdoppelt. Während es der Geschäftsführung im Jahr 2000 durchaus gelang, das hochgesteckte Ziel zu erreichen und einen Überschuss von etwa 400.000 DM (vgl. Beteiligungsbericht des Landkreises Augsburg) zu erwirtschaften, berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits am 23. Oktober 2001 unter der Überschrift: "Gähnende Leere für 57 Millionen DM - Augsburger Bauchlandung als Messestandort", von einer unerfreulichen Trendwende. Damit unterscheidet sich die ASMV deutlich von den beiden Konkurrenzmesseplätzen München und Nürnberg. Weder in der Vorstellung der Wirtschaftspläne im Kreis- und Kreisentwicklungsausschuss (vgl. Protokoll S. 984 und 1269), noch in einem Pressegespräch vom 4. März 2002 gab der "Messechef" Franz Bürger zu erkennen, dass es ein Konzept gibt, um die äußerst unbefriedigende Auslastung und damit Ertragslage zu korrigieren. Da nach Vertrag die Stadt Augsburg nur bis zum Jahr 2003 die Verluste der Messegesellschaft bis zu 85% ausgleicht und die ASMV aus eigener Wirtschaftskraft nicht überlebensfähig ist, hängt der zukünftige Bestand von den Zuzahlungen der Gesellschafter ab. Dies würde die Haushaltsituation des Landkreises im Jahr 2004 weiter verschärfen. Ich beantrage daher, die Landkreisverwaltung bzw. den Vertreter des Landkreises als Mitgesellschafter die Geschäftsführung der ASMV zu drängen, bereits mit der Vorlage des Wirtschaftsplans für das Jahr 2003 ein Sanierungskonzept vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen H. Krazeisen zurück zur Übersicht